”Wir treten heute in eine neue Ära der europäischen Politik ein”, sagte Herbert Kickl, Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), in Wien bei einem gemeinsamen Treffen mit dem ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis, Vorsitzender der Partei ANO, und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Vorsitzender der Fidesz sajtótájékoztatóján
Kickl erinnerte daran, dass seine Partei aus den Wahlen zum Europäischen Parlament vor drei Wochen als Sieger hervorgegangen sei und dass man ihr auf europäischer Ebene ein Gewicht verleihen wolle, das dem Willen der Wähler entspreche. Er kündigte daher eine Koalition der patriotischen Kräfte aus den führenden Parteien ihrer Länder an, die, wie er betonte, in der Lage sein werde, eine größere Koalition als erwartet zu bilden.
Patriotisches Manifest für eine europäische Zukunft
Die Völker Europas sind an einem historischen Wendepunkt angelangt. Die Europäische Union, einst ein Traumprojekt, das in dem Wunsch nach Versöhnung nach den Verwüstungen zweier Weltkriege und jahrzehntelanger Teilung wurzelte, hat sich gegen die Europäer gewandt und vertritt heute Interessen, die dem Willen der Nationen, Regionen und kleinen Gemeinschaften, die unsere europäische Heimat ausmachen, zuwiderlaufen.
Institutionen, die den Bürgern Europas unbekannt und fern sind, zusammen mit mächtigen globalistischen Kräften, nicht gewählten Bürokraten, Lobby- und Interessengruppen, die die Stimme der Mehrheit und eine breitere Volksdemokratie ignorieren, planen, die Nationen zu ersetzen. Und was ist ihr Werkzeug dafür? Ein europäischer Zentralstaat.
Die letzten Europawahlen im Juni hatten daher sowohl generationenübergreifende als auch existenzielle Bedeutung. Die politische Trennlinie verläuft nicht mehr zwischen Konservativen und Liberalen oder Rechten und Linken, sondern zwischen Zentristen – den Vorboten eines neuen europäischen “Superstaates” – und Patrioten oder Souveränisten, die für den Erhalt und die Stärkung der europäischen Nationen kämpfen, die uns am Herzen liegen. Nur durch den Sieg und die Zusammenarbeit der patriotischen und souveränistischen Parteien des Kontinents können wir das Erbe unserer Kinder sichern.
Wir glauben an ein Europa der
- aus starken, stolzen und unabhängigen Nationen besteht; Nationen, die sich frei entscheiden können, in Harmonie zusammen zu leben und zu arbeiten;
- die durch Institutionen zusammenarbeiten, die in den Nationen verwurzelt sind; Institutionen, die im Namen der Völker Europas handeln und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sind;
- souverän und unbeirrt und frei von jeder Abhängigkeit, die die Umsetzung des Willens ihrer nationalen Gemeinschaften im In- und Ausland behindern könnte;
- dem Frieden und dem Dialog verpflichtet, gleichzeitig aber auch bereit, sich gegen alle Bedrohungen zu verteidigen;
- verteidigt und zelebriert ihre europäische Identität, ihre Traditionen und Bräuche, die das Ergebnis ihres griechisch-römischen und jüdisch-christlichen Erbes sind;
- schätzt die Vielfalt seiner Nationen, ihrer Geschichte und ihrer Lebensweise und widersetzt sich gleichzeitig Ultimaten, diese nach modischen Trends zu verändern;
- verteidigt die echten Freiheiten, die Grundrechte und die Menschenwürde und widersetzt sich entschieden jedem Versuch, sie einzuschränken oder umzudeuten;
- wettbewerbsfähig, produktiv, effizient und stolz auf seine intellektuellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Errungenschaften als Kontinent der Innovation, der Exzellenz und des Fortschritts;
- entschlossen, seine Grenzen zu verteidigen, die illegale Einwanderung zu stoppen und seine kulturelle Identität zu bewahren, wobei sie dem Willen der großen Mehrheit der europäischen Bürger folgt;
- setzt sich aus Nationen zusammen, die bereit sind, ihre Völker gegen alle potenziellen Bedrohungen zu verteidigen, seien sie politisch, wirtschaftlich, religiös oder kulturell;
- ihr eigenes Mandat und ihre eigenen Regeln respektiert, ihre Kompetenzen nicht überschreitet, die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit beachtet und ihre Angriffe auf die nationale Souveränität nicht mehr damit rechtfertigt, dass sie über den europäischen Haushalt Druck ausübt;
- ein Zusammenschluss von Nationen, der jede weitere Abgabe von nationaler Souveränität an die europäischen Institutionen ablehnt;
- das Vetorecht der Nationen respektiert;
- die Diplomatie als ein wesentliches Element der Souveränität der Mitgliedstaaten und als eine Angelegenheit anerkennt, über die jede Nation frei entscheiden kann, ohne die anderen zu zwingen, dasselbe zu tun.
Wir, die patriotischen Kräfte Europas, verpflichten uns, die Zukunft unseres Kontinents wieder in die Hände der europäischen Völker zu legen: unsere Institutionen zurückzuerobern und die europäische Politik in eine Richtung zu lenken, die unseren Nationen und unseren Völkern dient. Wir stellen die Souveränität über den Föderalismus, die Freiheit über das Diktat und den Frieden: dies ist das Manifest der Patrioten für Europa.