Höcke sieht Strafurteil gegen ihn als „politische Willkür“
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist am gestrigen Montag wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro verurteilt worden. In einem am selben Tag aufgenommenen Interview spricht der Politiker von „Willkür“. Er habe nicht mehr das Gefühl, in einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat zu leben, so Höcke. Man müsse nun aufklären, wie politisch die Justiz in Sachsen und in Thüringen sei.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist am gestrigen Montag wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro verurteilt worden. In einem am selben Tag aufgenommenen Interview spricht der Politiker von „Willkür“. Er habe nicht mehr das Gefühl, in einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat zu leben, so Höcke. Man müsse nun aufklären, wie politisch die Justiz in Sachsen und in Thüringen sei.
Dem Tenor des vorsitzenden Richters nach sei zu hören gewesen, so Höcke, dass die Strafnorm, nach der er verurteilt worden sei, „vielleicht auch mal problematisch“ sei — „aber irgendwie doch in Ordnung, weil die politische Lage in Europa ja so fragil sei“.
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