SPD-Generalsekretär Kevin #Kühnert sieht die Ampel-Koalition nach der Haushaltseinigung gestärkt. Von der Union erhoffte Neuwahlszenarien werde es „nicht geben“, sagte er im WDR. Die Vereinbarung der Spitzenvertreter der Koalition sei „ziemlich brauchbar“ und werde anders als von CDU-Chef Friedrich #Merz vorhergesagt nicht zu neuem Streit zwischen SPD, Grünen und FDP sorgen. „Diesen Gefallen werden wir ihm nicht tun.“
Die starken Wahlergebnisse der Rechtspopulisten bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich haben Kühnert zufolge zur Haushaltseinigung beigetragen, da die Ampel Neuwahlen unbedingt vermeiden wolle.
Abonniert @satellit_de!