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Faktencheck: Die Medienfreiheit im Westen ist stark eingeschränkt

Es ist mittlerweile normal, dass sich Plattformen wie Telex, Hvg und 444 in Ungarn als unabhängige Medien bezeichnen. In mehreren ausführlichen Artikeln haben wir jedoch nachgewiesen, dass dies nicht der Fall ist. Nun haben wir uns die Situation auf dem deutschen Medienmarkt, der oft als Vorbild für liberale Medien herangezogen wird, genauer angeschaut. Uns interessierte, ob es dort wirklich eigenständige, unabhängige Redaktionen gibt, in denen es keine personellen Verflechtungen zwischen Politikern und Medienbesitzern gibt. Die Antwort ist überraschend: Die Situation der Medien in Deutschland ist weitaus korrupter, als man denken könnte.

Wer beherrscht die westlichen Medien?

Wer die internationale Presse liest, dem wird aufgefallen sein, dass die Interpretation und Präsentation der Nachrichten oft sehr ähnlich sind. Die großen internationalen Zeitungen schreiben im Wesentlichen über dasselbe. Dies liegt nicht nur an der ideologischen Ausrichtung, sondern auch an den Medienbesitzern.

Wenn wir uns beispielsweise die Struktur der Medienbesitzer in Deutschland anschauen, wird sofort klar, dass die europäische Öffentlichkeit hauptsächlich von amerikanischen oder deutschen Besitzern kontrolliert wird. Hinter allen großen deutschen Medienprodukten stehen zwei große Medienkonzerne, die 60 Prozent der Öffentlichkeit kontrollieren. Diese Unternehmen gehören Mitgliedern der globalen liberalen Elite und pflegen sehr enge, fast schon freundschaftliche Beziehungen zur jeweiligen deutschen Regierung.

Deutschland wird von zwei großen Medienkonzernen dominiert: Bertelsmann und Axel Springer.

Bertelsmann/RTL-Gruppe

Eines der größten Medienkonglomerate Europas, zu dem auch das ungarische RTL gehört, ist die Bertelsmann-Gruppe. Laut dem Europäischen Medienbesitzmonitor hat das Unternehmen Beteiligungen von Frankreich bis zum Baltikum und bis nach Ungarn. Sie verfügen über ein riesiges Medienportfolio, das von Spiegel bis zu RTL in Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Ungarn reicht, und sie kontrollieren auch die Hälfte des spanischen Medienmarktes. Die folgende Grafik ist aussagekräftig:

Darüber hinaus kontrolliert Bertelsmann auch den größten Buchverlag der Welt, dessen Autoren von Michelle Obama bis Dan Brown und Jamie Oliver reichen. Das Unternehmen hat einen jährlichen Umsatz von rund 18 Milliarden Euro und einen Gewinn von über einer Milliarde Euro. Natürlich werden ihre Einnahmen in eine Stiftung ausgelagert, sodass sie kaum Steuern zahlen müssen.

Die Führungskräfte des Unternehmens haben in der Nachkriegszeit praktisch zu jedem deutschen Bundeskanzler, einschließlich Merkel, persönliche Beziehungen aufgebaut. An der Spitze des Unternehmens und der eng kooperierenden Stiftung steht eine Matriarchin namens Liz Mohn, die ein gemeinsames Buch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, geschrieben hat, die Mohn kürzlich als „strahlendes Licht und Vorbild“ bezeichnete.

(Ursula und die Chefin von Europas größtem Medienunternehmen, LizMohn)

Der ehemalige Generalsekretär der Europäischen Kommission, Martin Selmayr, war bis 2004 Bertelsmann-Lobbyist in Brüssel. Das Unternehmen gibt übrigens Millionen für Lobbyarbeit in Brüssel aus. Die folgende Tabelle zeigt, wie viel sie in welchem Jahr ausgegeben haben, um die Entscheidungen in Brüssel zu beeinflussen.

Aus den von der Europäischen Kommission veröffentlichten Daten geht auch hervor, dass die Führungskräfte des Medienkonzerns sich 2023 oft mit Vera Jurová getroffen haben, um über Medienfreiheit zu sprechen. Das bedeutet, dass eines der größten Medienkonglomerate der Welt mit der EU-Kommissarin über Medienfreiheit diskutiert. Früher war Bertelsmann auch in Ungarn aktiv und organisierte Veranstaltungen, bei denen der Geschäftsführer der Bertelsmann-Stiftung Vorträge für Gordon Bajnai hielt.

Man kann sagen, dass einer der einflussreichsten Medienführer Europas persönliche Freundschaften mit deutschen Bundeskanzlern pflegt und auch gemeinsam mit der derzeitigen Präsidentin der Europäischen Kommission Bücher veröffentlicht, während sie in Brüssel im Namen der Medien- und Pressefreiheit lobbyieren und manchmal sogar den Generalsekretär der EU stellen. Die Bertelsmann-Gruppe erklärt natürlich, dass sie politisch unparteiisch und unabhängig sind, aber die oben genannten Fakten sprechen für sich. Die Besitzer eines der wichtigsten Medienunternehmen, RTL, stehen in freundschaftlicher Beziehung zu deutschen Bundeskanzlern und der EU-Kommissionspräsidentin.

Axel Springer

Neben Bertelsmann ist Axel Springer das andere große Medienunternehmen. Sie sind ebenfalls stark in Deutschland und in Mittel- und Osteuropa vertreten. Man kann ohne Übertreibung sagen, dass sie die Medienmärkte in Polen, der Slowakei, Tschechien, teilweise in Kroatien und Ungarn beherrschen.

So sieht das Axel-Springer-Imperium aus:

Sie haben sich hauptsächlich im Bereich der Print- und Onlinezeitungen etabliert.

In Deutschland sind sie so stark, dass es, wenn man es mit ungarischen Verhältnissen vergleichen würde, so aussieht, als ob ihnen Telex, Blikk, 24.hu, Hvg und 444 gehören würden. Dieses Unternehmen gibt Europas größte und meistgelesene Zeitung, die Bild, sowie das Politico heraus. Politico ist die Zeitung, die von der Brüsseler Elite gelesen wird und die großen Einfluss auf die Entscheidungen in Brüssel hat. Über diese Zeitung lässt sich die EU-Politik am leichtesten beeinflussen. Interessanterweise war diese Zeitung jedoch nie vollständig in europäischem Besitz. Anfangs war sie rein amerikanisch, und auch heute ist sie nur teilweise europäisch, aber noch immer teilweise in amerikanischem Besitz.

Der CEO und einer der Besitzer von Axel Springer ist ein Medienunternehmer namens Mathias Döpfner. Er ist ein vollwertiges Mitglied der globalen liberalen Elite und stand 2023 auf der Gästeliste der Bilderberg-Konferenz. Axel Springer hat sowohl in Berlin als auch in New York seinen Hauptsitz, und die Eigentümerstruktur ist relativ einfach. Der Mehrheitsaktionär ist eine amerikanische globale Investmentgesellschaft, KKR & Co. Der Minderheitsaktionär ist die Familie Springer, insbesondere Friede Springer.

Sie ist eine der reichsten Menschen Deutschlands und die achtreichste Frau des Landes. Es überrascht nicht, dass sie ebenfalls eine Freundin von Merkel und gleichzeitig eine ihrer treuesten Unterstützerinnen ist.

(Merkel und Friede Springer)

Die Medienelite und die politische Elite in Deutschland sind so eng verflochten, dass es von Ungarn aus betrachtet fast unvorstellbar ist. Zum Beispiel waren auf dem 80. Geburtstagsfest der Medienbesitzerin die halbe europäische Elite und die Spitzenpolitiker Deutschlands anwesend.

Die Zeitungen im Besitz von Friede Springer berichteten über das Ereignis und schrieben, dass sie von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, Horst Köhler und Joachim Gauck, den ehemaligen Bundespräsidenten, und Christian Lindner, dem Finanzminister, beglückwünscht wurde. Olaf Scholz, der Bundeskanzler, hielt eine Rede und lobte Friede Springer als „eine Frau mit klarem Überzeugungen und großem Herzen“. Scholz fügte hinzu: „Danke für alles, was Sie für die freie Presse getan haben und tun!“

(Olaf Scholtz und Friede Springer)

Wenn Ungarn also vorgeworfen wird, dass es dort keine Medienfreiheit gibt, lohnt es sich, einen Blick auf Deutschland zu werfen. In Europas stärkstem Staat gibt es praktisch eine totale Zusammenarbeit zwischen Politik und Medien. Die Übereinstimmung zwischen politischen Botschaften und Medienberichten ist so groß, weil die Elite vollständig miteinander verflochten ist. Politiker und Medienbesitzer haben sich im Laufe der Jahre gegenseitig korrumpiert. Sie spielen zusammen und halten zusammen.

Natürlich ist auch nicht zu vernachlässigen und wirft gewisse Fragen der nationalen Sicherheit auf, dass der amerikanische Einfluss in der deutschen und der EU-Medienlandschaft zunimmt. Die europäische Elite scheint jedoch keinen Versuch zu unternehmen, dies zu verhindern.

Bearbeitet von Ivan Hajda

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