Ordnungsgeld-Erhöhung in Bundestag: Brandner geht mit Göring-Eckardt hart ins Gericht
Für die Beleidigung anderer Abgeordneter oder unflätige Äußerungen in den Ausschüssen sollen Mitglieder des Deutschen Bundestags künftig deutlich stärker bestraft werden. Das Ordnungsgeld dafür soll auf 2000 Euro steigen, wie ein Antrag der SPD, der Grünen und der FDP vorsieht.
Der AfD-Politiker Stephan Brandner erklärt hierzu, bei seiner Partei werde jedes Wort auf die Goldwaage gelegt, während die Beschimpfungen gegenüber der AfD vonseiten anderer Parteien einfach ignoriert würden. Dass die Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt über die Strafe entscheiden dürfe und dabei selbst rassistische Tweets verfasse, sei ein Eingriff in die Abgeordnetenrechte.
Für die Beleidigung anderer Abgeordneter oder unflätige Äußerungen in den Ausschüssen sollen Mitglieder des Deutschen Bundestags künftig deutlich stärker bestraft werden. Das Ordnungsgeld dafür soll auf 2000 Euro steigen, wie ein Antrag der SPD, der Grünen und der FDP vorsieht.
Der AfD-Politiker Stephan Brandner erklärt hierzu, bei seiner Partei werde jedes Wort auf die Goldwaage gelegt, während die Beschimpfungen gegenüber der AfD vonseiten anderer Parteien einfach ignoriert würden. Dass die Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt über die Strafe entscheiden dürfe und dabei selbst rassistische Tweets verfasse, sei ein Eingriff in die Abgeordnetenrechte.
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