❗Immunität von Björn Höcke erneut aufgehoben
Der Thüringer Landtag hat erneut den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Björn #Höcke, freigemacht. Der Justizausschuss des Landtags hob Medienberichten zufolge die Immunität Höckes in einer Sitzung am Mittwoch auf.
Der Thüringer Landtag hat erneut den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Björn #Höcke, freigemacht. Der Justizausschuss des Landtags hob Medienberichten zufolge die Immunität Höckes in einer Sitzung am Mittwoch auf.
Die Entscheidung geht auf einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Gera zurück. Diese wolle gegen Höcke wegen eines Verdachts ermitteln. Der Politiker soll in einer Rede am 3. Oktober 2022 in Gera „den deutschen Staat verunglimpft“ haben. Aus Sicht der Ermittler begründe sich dieser Anfangsverdacht aus mehreren, längeren Passagen der Rede.
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