Die Immunität des AfD Abgeordneten, Björn Höcke, der wegen angeblich „nationalsozialistischer“ Parolen bestraft wurde, wurde aufgehoben. Diese Entscheidung gegen den Fraktionsvorsitzenden der konservativen „Alternative für Deutschland“ im Thüringer Landtag wurde vom parlamentarischen Justizausschuss getroffen. Laut dem Spiegel stimmten nur zwei AfD-Vertreter dagegen. Die Entscheidung ebnet den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den deutschen Politiker.
Im Mai wurde Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt, weil er wiederholt den Slogan „Alles für Deutschland“ verwendet hatte.
Nun soll gegen Höcke eine neue Untersuchung eingeleitet werden. Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft berichtete, dass der Politiker am 3. Oktober 2022 in einer seiner Reden „den deutschen Staat verleumdet“ habe. Dafür könnte ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren drohen, so der Spiegel.
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