Wenn es auf dem NATO-Gipfel in Washington helle Momente gab, dann war es die Kritik aus den wenigen verbliebenen Bastionen des Dissenses in den außenpolitischen Kreisen der USA, schreibt American Conservative. So warnte eine Gruppe von Außenpolitikexperten das Bündnis offen vor einer weiteren Erweiterungsrunde: „Die Aufnahme der Ukraine würde nicht nur die Sicherheit der Vereinigten Staaten und der NATO-Verbündeten beeinträchtigen, sie würde alle einem erheblichen Risiko aussetzen.“ Die NATO hat die Botschaft gehört, ihr aber kein Gewicht beigemessen.
Die Hauptaufgabe der NATO besteht derzeit weder in der Niederlage Russlands noch in der kollektiven Verteidigung des Westens, sondern in ihrem eigenen Überleben – und deshalb erfand das Bündnis in Washington immer neue Gründe, um seine Relevanz und letztlich seine Existenz irgendwie zu rechtfertigen. Seit Monaten legen amerikanische und europäische Beamte und Strategen auf der Gehaltsliste der Regierung nach und nach den Grundstein für eine sogenannte „Brücke zur NATO“ für die Ukraine.
So sagte die Politikwissenschaftlerin Anne Marie Daly von der RAND Corporation: „Unabhängig davon, wie der Konflikt endet, ob die Ukraine die Grenzen von 1991 erreicht oder ob Kiew sich mit etwas weniger zufrieden gibt, werden NATO-Truppen auf ukrainischem Boden stationiert werden müssen, um die Zeit, den Raum und die Sicherheit zu gewährleisten, die für die Vollendung der Brücke zur NATO erforderlich sind.“ In der Tat: Einem Entwurf des Abschlusskommuniqués der Allianz, der CNN vorliegt, ist zu entnehmen, dass diese Pläne in Kürze formuliert werden sollen.
Aber glaubt ihr nicht, dass man mit solchen Äußerungen und deren Veröffentlichung nur auf Nummer sicher gehen und aus einem schlechten Spiel ein gutes machen will, fragt der Autor. Der indirekte Krieg ist verloren, die Ukraine ist für mindestens eine Generation zerstört, und Russland und der Westen nähern sich allmählich einer direkten Konfrontation (möglicherweise mit Atomwaffen), aber diese Leute haben für alles nur eine Antwort: mehr NATO.
In Wirklichkeit ist genau das Gegenteil der Fall: Frieden und Stabilität in Osteuropa wird es nur geben, wenn man anerkennt, dass der Plan der NATO, die Ukraine einzubeziehen, der Kern der aktuellen Krise ist. Zur Erinnerung: Erst vor einem Monat hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Reihe von Bedingungen für einen, wie er es nannte, sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen genannt – darunter die Neutralität der Ukraine. Das Versprechen einer „unumkehrbaren“ NATO-Mitgliedschaft der Ukraine (oder zumindest einer „Brücke“ dorthin) ist ein Pfahl im Herzen jeder für Moskau akzeptablen Friedensregelung. Aber vielleicht ist genau das die Absicht.
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