Kubicki zu „COMPACT“-Verbot: Verfassung muss doch „peinlich genau“ beachtet werden
Nachdem Innenministerin Nancy #Faeser das Magazin „#COMPACT“ verboten hatte, kritisierte der FDP-Politiker Wolfgang #Kubicki auf X die Initiative. Er hält den Umweg der Politikerin, das Medium über das Vereinsrecht zu verbieten, für möglicherweise rechtswidrig, denn „das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen“.
Die Äußerung der Innenministerin „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin’ verboten“ könnte den Verdacht aufkommen lassen, dass das Verbot der hinter „COMPACT“ stehenden GmBH vorgeschoben werde. Aber das Ziel scheine ausdrücklich das Magazin und nicht die Gesellschaft, so der Jurist.
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