Die korrupte EU-Extremismus bricht auch ihre eigenen Regeln

Man muss es sagen: Die linksliberale Brüsseler Führung ist so skrupellos und charakterlos, dass sie die EU-Regeln und -Grundsätze bricht, wenn sie daraus einen politischen Vorteil ziehen kann – deckt Attila Bánó den korrupten Brüsseler Extremismus auf.

Korruptionsbelastung in der EU, unser Land auf einer Ebene mit Österreich und Großbritannien – Statista

Im Interesse der „Durchführung des Soros-Plans“ tun sie alles, um das ungarische Grenzschutzsystem zu demontieren und eine Regierung in Ungarn zu installieren, die ihnen genehm ist, sagte György Bakondi, der Innenberater des Premierministers, am Mittwochmorgen im aktuellen Programm des M1-Kanals. Gondola interviewte den Publizisten Attila Bánó.

– Herr Redakteur, die EU wendet im Rahmen des Migrationspakts unterschiedliche Ansätze für verschiedene Grenzabschnitte an. An der lettischen, litauischen oder polnischen Grenze wurde ein sehr solider Zaun gebaut – die Polen haben auch die deutlich lockereren Schusswaffengebrauchsregeln der örtlichen Grenzschutzbehörden gerade akzeptiert – und der EU-Kommissar sagte beim lettischen Zaun, dass dieser die europäische Demokratie verteidige. Warum hat die EU-Führung so weit abgebaut, dass sie nicht einmal mehr den Anschein wahrt?

– Diese Art des Verfalls kann ich nur damit erklären, dass diejenigen, die das Christentum ablehnen und sogar dessen historische Auswirkungen auf die europäische Kultur leugnen, von den moralischen Werten, die aus dieser Ideologie stammen, weit entfernt sind. Man muss es sagen: Die linksliberale Brüsseler Führung ist so skrupellos und charakterlos, dass sie die EU-Regeln und -Grundsätze bricht, wenn sie daraus einen politischen Vorteil ziehen kann. Für sie ist der lettische, litauische und polnische Zaun kein Problem, und auch nicht der Stacheldrahtzaun an der ungarisch-ukrainischen Grenze, den die Ukrainer gezogen haben. Letzterer wurde zudem nicht gegen von außen kommende illegale Migranten errichtet, sondern gegen junge ukrainische Männer, die aus der Ukraine fliehen wollen, weil sie nicht an der Front sterben möchten, um die Großmachtsinteressen der USA zu verteidigen. Ungarn schützt mit dem an seiner Südgrenze errichteten Zaun einen Schengen-Grenzabschnitt. Für illegale Migranten haben wir – für die Dauer der Bearbeitung ihrer Angelegenheiten – Wartezonen eingerichtet, aber laut der EU haben wir damit die Rechte der Migranten auf Freizügigkeit verletzt. Die Verleumdungen und Angriffe gegen Ungarn begannen, woraufhin unser Land die beanstandeten Zonen abschaffte und dann darauf bestand, dass die Einwanderungsanträge außerhalb unserer Grenzen bei den zuständigen Vertretungen eingereicht werden sollten. Dies führte im Wesentlichen dazu, dass der Europäische Gerichtshof unser Land schließlich mit einer schweren Geldstrafe belegte. Der Zaun, der wegen der gewalttätigen Migranten errichtet wurde, stört Brüssel nur im Fall von Ungarn. Die baltischen Länder und die Polen haben sich ordentlich in die von den Globalisten geführte Reihe eingegliedert, deshalb werden sie für dasselbe gelobt und bezahlt, wofür wir bestraft werden. Transparent und empörend.

– Kein Tag vergeht, ohne dass die EU Ungarn warnt oder bedroht, und diese Drohungen haben eine Absurdität erreicht, wie die jüngste Geldstrafe – 80 Milliarden Forint und weitere 400 Millionen Forint pro Tag –, die auch auf europäischer Ebene ein beispielloses Ausmaß hat. „Wir wurden bestraft, weil wir diese Grenze schützen.“ Dies macht deutlich, dass auch die sogenannte Rechtsprechung der EU korrupt ist. Warum können diese Leute sicher sein, dass sie für ihre Taten nie vor eine Art „Nürnberger Gericht“ gestellt werden müssen?

– Das schwere Urteil besagt, dass Ungarn die Strafe dafür erhalten hat, dass es gegen die Bestimmungen der Richtlinien über die Aufnahme- und Rückkehrbedingungen verstoßen hat und das 2020 ergangene Urteil des Gerichts nicht umgesetzt hat. Die EU-Kommission erklärte dazu, dass Ungarn „durch die Verletzung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit sich bewusst der Anwendung der gemeinsamen EU-Politik in Bezug auf internationalen Schutz sowie der Vorschriften über die Abschiebung von Bürgern aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten, entzieht“. Worum geht es? Die EU hat damals im Zusammenhang mit der Einwanderung eine Regelung eingeführt, die es den Migranten ermöglichen sollte, ihre Einwanderungsanträge innerhalb der Grenzen einzureichen und im Falle einer Ablehnung das Land zu verlassen. Diese Absicht, die ein rechtmäßiges Verfahren voraussetzte, ist in der Praxis jedoch im Westen kläglich gescheitert. Sie scheiterte, weil viele illegale Migranten innerhalb der Grenzen aus dem Blickfeld der Behörden verschwanden, insbesondere diejenigen, die zur Abschiebung verurteilt wurden. György Bakondi hat Recht. Auch von ihm wissen wir, dass die meisten Migranten – mit wenigen Ausnahmen – nicht daran denken, die Einwanderungsgesetze der EU-Mitgliedsstaaten einzuhalten. Diese Menschen – größtenteils kräftige junge Männer – sind fast unmöglich zu identifizieren und zu kontrollieren. Sie haben nämlich keine Ausweispapiere, weil sie diese – angeblich – verloren haben, während sie ihre Smartphones und Bankkarten nicht verloren haben. Die zunehmenden Verbrechen von Migrantenkriminellen verursachen enormen Schaden für die Bürger Europas. Die verantwortlichen Entscheidungsträger der EU werden jedoch nicht vor Gericht gestellt, weil sie diese schädliche Entwicklung wirksam gefördert haben. Zumindest nicht, solange sich der politische Wind nicht grundlegend ändert.

Die Tatsachen zeigen, dass ein Krieg gegen unser Land geführt wird. Wie können wir verhindern, dass dieser Konflikt zu einem bewaffneten Kampf eskaliert?

– Das ist ein ernstes Dilemma, denn es ist schwierig, sich gegen die feindlichen Schritte der Union zu verteidigen. Ich hoffe, dass die Konflikte nicht so weit eskalieren, dass wir uns mit Waffen verteidigen müssen, aber es ist unbestreitbar, dass wir mit immer brutaleren Methoden konfrontiert werden. Ein solches brutales Vorgehen ist die Schließung der Freundschaftspipeline durch die Ukrainer, die uns und die Slowaken betrifft. Dies ist eine Provokation, hinter der Brüssel steht, und zusammen mit der Geldstrafe des Europäischen Gerichtshofs kommt es schon fast einer Kriegserklärung gleich. Diese abscheuliche Gesellschaft will natürlich keinen bewaffneten Kampf gegen uns führen, sondern die derzeitige nationale Regierung stürzen. Sie möchten, dass auch bei uns eine politische Veränderung wie bei den Polen erzwungen wird. Glücklicherweise kennen sie die Mehrheit der Ungarn nicht. Bei uns löst gewaltsames Vorgehen keinen Gehorsam aus, sondern Widerstand.

Übersetzt und bearbeitet von Iván Hajda