„Rechtswidrig und verfassungswidrig“: Staatsrechtler schilt Verfassungsschutz-Verschwörung gegen AfD
Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, Volker Boehme-Neßler, hat die offenbar geplante Isolierung einer Landesregierung mit AfD-Beteiligung durch die Verfassungsschutzämter auf X scharf kritisiert.
Hintergrund sind Berichte, wonach sich die Verfassungsschutzämter darauf verständigt hätten, eine Landesregierung mit AfD-Beteiligung von allen Informationsflüssen auszuschließen – auch um den Preis, dass der Inlandsgeheimdienst dann seiner Arbeit nicht mehr nachgehen könne. Damit solle verhindert werden, dass die AfD in den Besitz geheimer Informationen komme, berichtete das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).
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