Brandenburgs Innenminister will Grenzkontrollen an EU-Grenzen zu Ungarn – wegen Russland
Ein zwischen Ungarn und Russland unterzeichnetes Dekret, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa zur Arbeitsaufnahme in Ungarn auf Russland und Belarus ausgeweitet wurde, macht dem Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), Sorgen. Damit wäre der Weg nun für Russen in die EU frei. Der Politiker fordert daher Grenzkontrollen an allen EU-Grenzen zu Ungarn.
Ein zwischen Ungarn und Russland unterzeichnetes Dekret, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa zur Arbeitsaufnahme in Ungarn auf Russland und Belarus ausgeweitet wurde, macht dem Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), Sorgen. Damit wäre der Weg nun für Russen in die EU frei. Der Politiker fordert daher Grenzkontrollen an allen EU-Grenzen zu Ungarn.
„Die europäischen Verträge lassen für außergewöhnliche Situationen Grenzkontrollen zu. So wie wir das zu Polen und Tschechien tun, müssten das dann Länder wie Österreich, Kroatien, die Slowakei und Rumänien tun.“
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