Der Haushaltsstreit der Ampel nervt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela #Schwesig. „Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, sagte sie dem „Spiegel“. Man dürfe nicht ständig Probleme aufzeigen, ohne eine Lösung zu haben.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian #Lindner hatte zuvor verfassungsrechtliche Bedenken infolge eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens des Etatentwurfes angemeldet und neue Sparverhandlungen der #Ampelkoalition wegen einer fünf Milliarden Euro großen Finanzierungslücke gefordert.
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