Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Ermittler Fotos von mutmaßlichen Schwerverbrechern mit Bildern in sozialen Netzwerken abgleichen dürfen. Bei den Grünen stößt der Vorstoß auf Kritik. Das Ansinnen der konsequenten Terrorismusbekämpfung teilten sie laut dem stellvertretenden Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, „ausdrücklich“, aber der Koalitionsvertrag solle „eine klare Absage an die biometrische Erfassung zu Überwachungszwecken im öffentlichen Raum“ enthalten.
Formen der Überwachung im digitalen Raum würden verfassungsrechtlich tiefgreifende Fragen aufwerfen. Wer freiwillig die Öffentlichkeit eines sozialen Netzwerkes suche, gebe dadurch nicht seine verfassungsrechtlich garantierten Rechte auf, so Notz.
Abonniert @satellit_de!