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🌐„Gesichtserkennungs-Software für die Polizei: Wen hat Nancy Faeser wirklich im Visier“🌐
ℹ️ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei die Nutzung von Software zur Gesichtserkennung ermöglichen und plant dazu mehrere Gesetzesänderungen. Das Vorhaben wirft einige Fragen auf und birgt neuen Sprengstoff für die Koalition.
❌ Die Bundesinnenministerin treibt schon wieder ein neues Vorhaben voran. Jetzt will sie die Möglichkeit schaffen, dass Ermittler künftig gescannte Fotos und Screenshots aus Videos biometrisch mit Fotos aus dem Internet und aus sozialen Netzwerken abgleichen können, um so unbekannte Personen zu identifizieren und Hinweise auf ihren Aufenthaltsort zu erhalten. Als Anwendungsbeispiel nannte das Ministerium etwa Bildmaterial im Bereich des islamistischen Terrorismus, um Verdächtige zu identifizieren. Und zu biometrischen Merkmalen können neben dem Gesicht auch die Stimme oder der Gang eines Menschen zählen.
‼️Koalitionsvertrag: klare Absage an die biometrische Erfassung zu Überwachungszwecken‼️
☄️ Offenbar ist Faeser vorgeprescht, ohne den Plan mit ihren Koalitionspartnern abzusprechen, womit neuer Ampel-Zoff programmiert scheint. Der Koalitionsvertrag enthält nämlich eine klare Absage an die biometrische Erfassung zu Überwachungszwecken im öffentlichen Raum; dort ist auch die Wahrung des Rechts auf Anonymität im Internet vereinbart.
💯 Hinzu kommt: Der Einsatz biometrischer Gesichtserkennung ist rechtlich gesehen nur in einem engen Rahmen zulässig. Er darf weder örtlich flächendeckend sein noch aus jedem Anlass heraus stattfinden. Eine Speicherung der Daten ist unzulässig.
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t.me/GeheimesWissenDerEliten
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