Etatplanung 2025: Wagenknechts Sparvorschläge für Bundeshaushalt

Die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht sieht Möglichkeiten, das 5 Mrd. Euro große Loch im Bundeshaushalt 2025 zu stopfen und hat hierzu ein #Fünf-Punkte-Programm unterbreitet und „einen verantwortungsvollen Umgang“ mit Steuergeld gefordert. Sie bezifferte das Sparpotenzial auf 50 Mrd. Euro:

➡️Den Rotstift bei den Militärhilfen für die Ukraine ansetzen.
➡️Einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik betreiben.
➡️Das Heizungsgesetz zurücknehmen und somit 16,7 Mrd. Euro einsparen.
➡️14 Mrd. Euro ließen sich beim Kauf von Waffen durch die #Bundeswehr einsparen.
➡️Bei der Ökostrom-Förderung einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen.

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