🕵🏻♂️BKA soll künftig heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen
Das #Bundesinnenministerium will dem #Bundeskriminalamt (BKA) künftig erlauben, Wohnungen heimlich zu betreten und zu durchsuchen. Über entsprechende Pläne berichtet der „Spiegel“ unter Verweis auf einen Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes.
Das BKA habe „als Zentralstelle der Polizeibehörden in #Deutschland eine zentrale Stellung bei der Strafverfolgung und der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“, so ein Ministeriumssprecher in Berlin. Er verwies insbesondere auf die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus. „Da ist es aus unserer Sicht völlig selbstverständlich, dass die Sicherheitsbehörden entsprechende Befugnisse haben müssen, um dem begegnen zu können“, so der Sprecher weiter.
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