Söder fordert Wende in #Migrationspolitik
Bayerns Ministerpräsident Markus #Söder hat die Bundesregierung erneut zu einer grundlegenden Umkehr in der Migrationspolitik aufgefordert. „Dazu gehören Zurückweisungen an den Grenzen, eine grundlegende Reform des Asylrechts, Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten“, sagte Söder der „Welt“.
Die jetzigen Beschlüsse der Ampel sind demzufolge zwar ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. „Außerdem ist völlig offen, ob sie sie auch tatsächlich umsetzen. Wir haben das bei der Ampel oft erlebt. Erst Einigung – und dann wird wieder alles zerredet“, betonte der CSU-Chef.
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