Deutschland plant, ab dem 16. September 2024 an allen Grenzübergängen Grenzkontrollen einzuführen und ein Modell zur „Verweigerung des Eintritts illegaler Migranten“ zu entwickeln.
Aufgrund der steigenden Zahl illegaler Grenzübertritte begann Deutschland im vergangenen Jahr mit Sonderkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich. Ab dem 16. September sollen diese Kontrollen jedoch auf alle Landgrenzen Deutschlands ausgeweitet werden. Obwohl die Schengen-Regeln der EU im Allgemeinen Grenzkontrollen verbieten, können die Mitgliedstaaten bei der Europäischen Kommission Ausnahmen beantragen.
„Wir wollen die illegale Migration weiter reduzieren. Zu diesem Zweck ergreifen wir nun Maßnahmen, die über die derzeit geltenden Regelungen hinausgehen“, erklärte die Innenministerin Faeser (SPD) am Montag in Berlin. Es wird erwartet, dass die Auswirkungen auf die Nachbarländer und Grenzpendler minimal sein werden, wie es auch die Kontrollen während der Sommersportveranstaltungen bewiesen haben.
Die deutschen Grünen, die ebenfalls Teil der aktuellen Regierungskoalition sind, warnten zuvor, dass die Wiedereinführung von Kontrollen es unmöglich machen würde, zu überwachen, welches EU-Land für die Überprüfung und Registrierung von Migrantendaten verantwortlich ist, was jedoch durch das EU-Recht vorgeschrieben ist.
Die CDU schlug vor, dass Deutschland gemäß Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Ausnahmezustand ausrufen sollte, der außergewöhnliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung erlaubt. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch bereits mehrfach die Anwendung solcher Maßnahmen abgelehnt.
Übersetzt und bearbeitet von L. Earth