Mann nach Anti-Grünen-Posting wegen Volksverhetzung verurteilt
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach bezüglich eines Hetz-Postings auf Facebook gegen die #Grünen in einem Beschluss vom September zurückgewiesen. Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ hatte das Amtsgericht einen 62-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt. Der Mann soll eine Grafik verbreitet haben, auf der es hieß: „Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün!!! Grünes Reich – Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk“.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach bezüglich eines Hetz-Postings auf Facebook gegen die #Grünen in einem Beschluss vom September zurückgewiesen. Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ hatte das Amtsgericht einen 62-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt. Der Mann soll eine Grafik verbreitet haben, auf der es hieß: „Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün!!! Grünes Reich – Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk“.
Wie die Zeitung schreibt, heißt es in der Urteilsbegründung des Gerichts: Da das Bild suggeriere, es erfolge durch die Grünen eine NS-Unrechtsherrschaft, werde damit „die Bevölkerung aggressiv emotionalisiert und eine Handlungsbereitschaft zu einem Kampf gegen die Partei geweckt“.
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