EU-Kredit für Ukraine ohne Ungarn? Bundesregierung sieht darin offenbar kein Problem
Auf der Regierungspressekonferenz am Montag war neben dem Nahostkonflikt auch die Ukraine Thema. So wurden Vertreter der Ministerien danach gefragt, wie ein neues von der EU für die Ukraine geschnürtes Milliarden-Paket ohne die Zustimmung Ungarns auf den Weg gebracht werden könne. „Wir sehen kein Problem, sondern gehen davon aus, dass der Ukraine die Hilfe, wie das vorgesehen ist, zukommen wird“, sagte ein Sprecher.
„Unterschätzen Sie mal die Kreativität der europäischen Institutionen nicht! (…) Ob mit oder ohne ungarische Unterstützung, wir arbeiten mit Hochdruck daran, diesen Kreditmechanismus noch vor Jahresende zu beschließen“, so ein weiterer Sprecher. Die Ukraine brauche das Geld im nächsten Jahr.
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Auf der Regierungspressekonferenz am Montag war neben dem Nahostkonflikt auch die Ukraine Thema. So wurden Vertreter der Ministerien danach gefragt, wie ein neues von der EU für die Ukraine geschnürtes Milliarden-Paket ohne die Zustimmung Ungarns auf den Weg gebracht werden könne. „Wir sehen kein Problem, sondern gehen davon aus, dass der Ukraine die Hilfe, wie das vorgesehen ist, zukommen wird“, sagte ein Sprecher.
„Unterschätzen Sie mal die Kreativität der europäischen Institutionen nicht! (…) Ob mit oder ohne ungarische Unterstützung, wir arbeiten mit Hochdruck daran, diesen Kreditmechanismus noch vor Jahresende zu beschließen“, so ein weiterer Sprecher. Die Ukraine brauche das Geld im nächsten Jahr.
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