Am 19. November begann der Europäische Gerichtshof historische Verhandlungen in dem, was als „die größte Menschenrechtsauseinandersetzung in der Geschichte der EU“ bezeichnet wird. Hinter den Schlagzeilen zu LGBT-Rechten verbirgt sich jedoch ein tieferer Kampf um die Zukunft Europas. Die EU-Klage gegen Ungarns Kinderschutzgesetz offenbart ein beunruhigendes Muster: die Nutzung von LGBT-Rechten als Werkzeug zur Aushöhlung nationaler Souveränität und zum Vorantreiben der Zentralisierung.
Was als Debatte über Elternrechte bei der Kindererziehung begann, könnte nun ein Präzedenzfall für beispiellose EU-Kontrolle über Mitgliedsstaaten werden. Folgendes steht auf dem Spiel: Sollte Ungarn diesen Fall verlieren, könnte Artikel 7 ausgelöst werden – die „nukleare Option“ der EU –, die einem Mitgliedsstaat sein Stimmrecht entziehen könnte. Dies wäre ein Novum und würde einen gefährlichen Präzedenzfall für nationale Staaten schaffen. Ungarns Gesetz richtet sich nicht gegen LGBT-Erwachsene oder deren Rechte; es stellt lediglich sicher, dass Eltern darüber entscheiden können, wann und wie ihre Kinder Zugang zu bestimmten Inhalten erhalten.
Alarmierend ist, dass 16 EU-Mitgliedsstaaten sich der Europäischen Kommission angeschlossen haben, um Ungarn anzugreifen, obwohl dieser Fall nicht nur Ungarn betrifft. Es geht darum, dass die EU sich selbst als zentralisierten Superstaat sieht. Durch die Instrumentalisierung sozialer Themen kann Brüssel Druck auf die Mitgliedsstaaten ausüben, mehr Souveränität abzugeben. Nationen, die diesem Druck widerstehen, werden als „Normbrecher“ gebrandmarkt, die diszipliniert werden müssen.
Besonders besorgniserregend ist das Timing, da im Europäischen Parlament kürzlich Vorschläge gemacht wurden, die EU-Verträge grundlegend zu ändern, einschließlich der Abschaffung des Vetorechts der Mitgliedsstaaten. Dies spiegelt die fortschreitende Transformation der EU von einer Union souveräner Nationen zu einer zunehmend zentralisierten Föderation wider.
Das für nächsten Sommer erwartete Urteil könnte die Machtverhältnisse in Europa dauerhaft verändern. Es geht nicht nur um „LGBT-Rechte“, sondern darum, wer über die Zukunft europäischer Nationen entscheiden darf: ihre eigenen Bürger oder die EU-Bürokraten.
Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler