Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Friedensgesellschaft DFG-VK Bayern haben vor, eine Klage gegen das Bundeswehrfördergesetz in Bayern einzureichen. Dabei handelt es sich um die „Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Förderung der #Bundeswehr in Bayern“. Inzwischen gibt es nach Angaben der betreuenden Rechtsanwältin Adelheid Rupp über 200 Kläger aus unterschiedlichen Bereichen.
Das Grundanliegen, weshalb GEW und DFG-VK sich mit einer Petition an den bayerischen Landtag gewandt haben, war, sich gegen eine weitere Militarisierung der Gesellschaft zur Wehr zu setzen. Dies werde nun mit der Klage fortgesetzt. „Dass an den Schulen für die Bundeswehr geworben wird, ist nicht nur abzulehnen, vielmehr muss auch gefragt werden, warum nicht etwa für den Pflegeberuf geworben wird“, so Rupp.
Abonniert @satellit_de!