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Verfassungsschutz plante neue AfD-Wertung als „gesichert rechtsextrem“Mehreren M…

Verfassungsschutz plante neue AfD-Wertung als „gesichert rechtsextrem“

Mehreren Medienberichten zufolge hat der Verfassungsschutz in Potsdam ein Gutachten erstellt und die brandenburgische #AfD im November zur „gesichert extremistischen Bestrebung“ hochstufen wollen. Die Behörde habe dies jedoch nicht bekanntgegeben, weil Anfang November eine vorgezogene Neuwahl angekündigt wurde. Offenbar habe es die Befürchtung gegeben, dass ein solcher Schritt als Einflussnahme mit Blick auf die bevorstehende Wahl gewertet werde, hieß es in den Medien-Berichten.

Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer schrieb in diesem Zusammenhang von einem „unwürdigen Schauspiel“. Die Hochstufung der AfD Brandenburg sei „Teil eines systematischen Angriffs auf die größte Opposition in Deutschland, koordiniert von VS, Systemmedien und Altparteien-Agitatoren“.

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