Antrag zu AfD-Verbot wird zunächst nicht weiter verfolgt
Eine Gruppe von 113 Abgeordneten verschiedener Parteien hatte im November 2024 beantragt, dass der Bundestag beschließt, ein Parteiverbotsverfahren für die AfD einzuleiten. Künftig ist die Partei jedoch mit 152 Abgeordneten im Bundestag vertreten und damit zweitstärkste Fraktion. Die Abgeordneten, die den Verbotsantrag prüfen lassen wollten, verzichten daher vorerst notgedrungen. Ein neuer Antrag sei aber nicht ausgeschlossen, hieß es in einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios.
Eine Gruppe von 113 Abgeordneten verschiedener Parteien hatte im November 2024 beantragt, dass der Bundestag beschließt, ein Parteiverbotsverfahren für die AfD einzuleiten. Künftig ist die Partei jedoch mit 152 Abgeordneten im Bundestag vertreten und damit zweitstärkste Fraktion. Die Abgeordneten, die den Verbotsantrag prüfen lassen wollten, verzichten daher vorerst notgedrungen. Ein neuer Antrag sei aber nicht ausgeschlossen, hieß es in einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios.
Gespräche darüber sollen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios derzeit aber nicht geführt werden. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, der dem neuen Bundestag nicht mehr angehört, setzt sich aber für eine Weiterarbeit an dem Verfahren ein.
Abonniert @satellit_de!
