DIE AUFNAHME DER „KLIMANEUTRALITÄT“ INS GRUNDGESETZ IST NOCH VERHEERENDER ALS MERKELS GRENZÖFFNUNG
In weniger als 20 Jahren soll Deutschland kein zusätzliches CO₂ mehr emittieren dürfen. Diese Klimaneutralität soll im Grundgesetz festgehalten werden.
Demokratische Entscheidungsfreiheit massiv eingeschränkt
Grundgesetzänderungen sind kaum rückgängig zu machen.
Klimapolitik würde zur Staatsdoktrin erhoben, unabhängig von zukünftigen politischen Mehrheiten. Selbst wenn eine Partei mit einer wirtschaftsfreundlicheren oder klimaskeptischen Agenda die Wahl gewinnt, könnte sie Klimaschutz-Maßnahmen nicht einfach zurücknehmen.
Kritik an der Klimapolitik wird delegitimiert. Wer Maßnahmen infrage stellt, könnte als „Verfassungsgegner“ oder „Feind des Grundgesetzes“ gebrandmarkt werden.
Endgültige Rechtfertigung für unbegrenzte Klimasteuern & Verbote Erhöhung und Einführung neuer Abgaben und Steuern CO₂-Steuern, Klima-Abgaben, Heizungs- und Energievorschriften könnten als verfassungsrechtlich geboten gelten. Einwände gegen hohe Energiekosten könnten mit dem Grundgesetz abgewürgt werden.
Endgültige Legitimierung von Klimaverboten Autoverbote, Flugbeschränkungen, Fleischverbot, Diesel- und Heizungsverbote könnten als verfassungsrechtliche Notwendigkeit gerechtfertigt werden.
Eingriff in Eigentumsrechte & Wirtschaftsfreiheit Unternehmen müssten sich der Klimapolitik unterordnen. Zwangsmaßnahmen für Unternehmen, wenn sie nicht „klimaneutral“ wirtschaften. Industrien könnten stillgelegt oder verstaatlicht werden, um Klimaziele zu erfüllen.
Private Immobilienbesitzer im Fadenkreuz Verpflichtung zu energetischen Sanierungen auf eigene Kosten. Heizungsverbot, Solarpflicht, Dämmzwang könnten unumkehrbar werden.
Klimapolitik über dem Bürgerwillen – kein Entkommen mehr Direkte Demokratie ausgehebelt Selbst wenn eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung eine klimakritische Politik fordert, wäre eine Änderung nur noch mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat möglich.
Wahlmöglichkeiten de facto abgeschafft Alle Parteien müssten sich „verfassungstreu“ am Klimaschutz orientieren, was eine echte politische Alternative unmöglich macht.
Auswanderung als letzter Ausweg Wer sich der Klimapolitik nicht unterwerfen will, müsste auswandern – doch Klimamaßnahmen könnten über internationale Abkommen weltweit durchgesetzt werden.
Die Aufnahme der Klimaneutralität ins Grundgesetz ist eine diktatorische Festschreibung grüner Ideologie. Es gibt dann keine demokratische Korrektur mehr, keine Möglichkeit, sich gegen Zwangsmaßnahmen, Verbote und Steuerlasten zu wehren.
Der „Klimaneutralität“ würde zur unumstößlichen Staatsräson – mit allen Konsequenzen für Bürger, Wirtschaft und Freiheit.
