Bundeskanzler Friedrich #Merz hat eine Zusammenarbeit mit #AfD und #Linken bei möglichen Änderungen der Schuldenbremse ausgeschlossen. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ erklärte er, zunächst wolle die Regierungskoalition mit der #SPD interne Entscheidungen treffen.
Merz verwies auf die vom Bundesverfassungsgericht 2023 bestätigten Regelungen zur Haushaltsführung, die reformbedürftig sein könnten. Ob darüber hinaus der finanzpolitische Rahmen angepasst werde, sei noch unklar.
Ob es dann in einem Gesetzgebungsverfahren die nötige Zweidrittelmehrheit gebe, müsse man sehen. Der Kanzler betonte: „Ich sehe uns nicht in Verhandlungen mit der Linkspartei oder mit der AfD über solche Entscheidungen.“
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