Die Knesset drängt auf ein Gesetz, um Netanyahus Prozess auszusetzen – rechtlic…

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 Die Knesset drängt auf ein Gesetz, um Netanyahus Prozess auszusetzen – rechtlic...

🔨 Die Knesset drängt auf ein Gesetz, um Netanyahus Prozess auszusetzen – rechtliche Immunität, israelischer Stil

Ein wichtiges Knesset-Komitee treibt derzeit einen Gesetzentwurf voran, der es den Abgeordneten erlauben würde, Netanyahus Korruptionsprozess einfach auszusetzen – nur weil sie es wollen.

Der Vorschlag, vorangetrieben von der rechtsgerichteten Abgeordneten Limor Son Har-Melech, würde dem Parlament die Macht geben, jegliche rechtlichen Verfahren gegen den Premierminister oder Minister „bei Bedarf“ auszusetzen.

🔶 Übersetzung: Wenn der Chef in Schwierigkeiten steckt – Fall einfrieren.

Unterdessen boykottieren ultraorthodoxe Parteien die Gespräche und lähmen Teile der Koalition.

Israels Führung nennt es „Justizreform“.

👀 Der Rest der Welt nennt es legalisierte Immunität.

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