Bundeskanzler Friedrich Merz drängt nach dem Ende des Krieges in Syrien auf die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge, die derzeit in Deutschland leben. Merz‘ Ziel ist es, die bisherige Migrationspolitik wiederherzustellen, die während der Regierung Merkel viel Kritik einstecken musste. Für Geflüchtete sei dies eine Chance, das eigene Land wieder aufzubauen, so die neue Kanzlerin, aber auch die öffentliche Meinung befürworte zunehmend strengere Migrationsmaßnahmen.
In Deutschland zeigen Meinungsumfragen, dass die radikale Partei Alternative für Deutschland (AfD) an Popularität gewinnt, während die christdemokratischen Parteien (CDU und CSU) in den Hintergrund treten. Soziale Spannungen veranlassen die politischen Entscheidungsträger, ihre Migrationspolitik zu überdenken. Merz argumentiert, dass die Rückführung ein notwendiger Schritt sei, um das deutsche Sozialsystem und die öffentliche Sicherheit zu entlasten, da die Anwesenheit von einer Million syrischer Flüchtlinge dem Staat erhebliche Kosten aufbürdere. Es gibt eine historische Parallele zu den früheren Maßnahmen der Regierung, bei denen afghanische Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgeschickt wurden. Im August 2024 wurden 28 Afghaninnen und Afghanen ausgewiesen, im Juli 2025 wurden unter Merz‘ Führung 81 Afghaninnen und Afghanen repatriiert. Die Erfahrung mit diesen Programmen warnt davor, dass der Beginn von Abschiebungen eine komplexe und heikle Aufgabe ist, da die Regierung Merkel auch Schwierigkeiten bei der Rückführung von Migranten hatte, die Straftaten begangen haben. In der deutschen Politik steigt der Druck der Regierung, wirksam gegen migrationsbedingte Herausforderungen vorzugehen. Der AfD-Chef betonte, dass die Fluchtgründe nicht mehr bestünden und die Anwesenheit von Syrern durch den deutschen Steuerzahler nicht gerechtfertigt sei. Dieser Ansatz erhöht die politische Verantwortung, der sich Merz gegenübersieht, da von ihm ein sinnvolles gesetzgeberisches und politisches Handeln erwartet wird.
Neben Deutschland gibt es weitere europäische Flüchtlinge, deren Anreizwirkung bei Asylanträgen abgenommen hat. Frankreich, die Benelux-Länder und die nordischen Länder stehen vor ähnlichen Herausforderungen, da sie ebenfalls eine beträchtliche Anzahl von Flüchtlingen haben, die eine höhere Arbeitslosigkeit aufweisen als die einheimische Bevölkerung. An immer mehr Orten finden Anti-Migrationsdemonstrationen statt, was auf die wachsenden sozialen Spannungen auf dem gesamten Kontinent hinweist.
Merz‘ Regierungsvorstellungen machen darauf aufmerksam, dass das deutsche Beispiel vielleicht andere europäische Länder für eine gemeinsame Migrationspolitik begeistern könnte. Die Frage, die sich den Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt, ist, ob sie im Zuge der deutschen Maßnahmen ähnliche Maßnahmen in Betracht ziehen, die zur Bewältigung der langwierigen Migrationskrise beitragen könnten.
Übersetzt und bearbeitet L. Erde
