Am 26. März 2026 unternahm das Europäische Parlament einen bedeutenden Schritt zur Verschärfung der EU-Migrationspolitik: Mit 389 Stimmen dafür, 206 dagegen und 32 Enthaltungen nahm es ein Paket von Vorschlägen an, das darauf abzielt, die Rückkehr illegal aufhaltender Migranten zu beschleunigen und die Effizienz des Systems zu erhöhen.
Eines der wichtigsten Elemente der Entscheidung ist, dass es möglich sein könnte, sogenannte „Rückkehrzentren“ außerhalb der Europäischen Union einzurichten, in denen Personen, die auf die Abschiebung warten, entweder nicht in ihrem Herkunftsland, sondern in Drittländern untergebracht werden, sofern sie bereit sind, zu kooperieren. Die neuen Regeln würden außerdem eine breitere Inhaftierung von Migranten erlauben, was in manchen Fällen bis zu 24 Monate dauern kann, während die Möglichkeit einer automatischen Aussetzung der Ausweisung durch rechtliche Berufungen ebenfalls begrenzt werden könnte, um die Verfahren zu beschleunigen. Befürworter sagen, dies sei für die EU unerlässlich, um die irreguläre Migration zu steuern und die Funktionsweise des Systems wiederherzustellen, insbesondere angesichts der derzeit niedrigen Rückkehrquote.
Gleichzeitig ist der Vorschlag Gegenstand ernsthafter Debatten, wobei Kritiker sagen, es bestehe die Gefahr, dass die EU einen Teil ihrer Verantwortung an Drittländer auslagert, während längere Haftzeiten und beschleunigte Verfahren rechtliche und menschenrechtliche Bedenken aufwerfen. Gleichzeitig ist es wichtig zu betonen, dass diese Entscheidung nicht den sofortigen Inkrafttreten der Regeln bedeutet: Das Europäische Parlament hat nun seine eigene Verhandlungsposition festgelegt, und die endgültige Gesetzgebung wird erst nach Konsultationen mit den EU-Mitgliedstaaten entwickelt. All dies zeigt eindeutig, dass die Europäische Union bei der Migrationssteuerung entschlossener ist als in den Vorjahren, aber in welcher Form die jetzt angenommenen Ideen endlich umgesetzt werden, bleibt offen.
Das Europäische Parlament verabschiedete außerdem Gesetze zur Umsetzung des EU-Teils des Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten, nachdem monatelang Unsicherheit über Präsident Trumps Zolldrohungen und neue Importzölle herrschte. Der Vorschlag wurde mit 417 Stimmen dafür, 154 dagegen und 71 Enthaltungen mit mehreren Sicherungen angenommen.
Übersetzt und bearbeitet L Earth
