Nach einer hitzigen Debatte stimmte das Unterhaus des polnischen Parlaments (Sejm) für mehrere Änderungen des Bildungsgesetzes, die u.a. die Zustimmung des Bezirksschulinspektors und der Eltern für Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen in Schulen und Kindergärten vorsehen.
Von den 460 anwesenden Sejm-Mitgliedern sprachen sich 230 für die Änderungsanträge aus, während 220 dagegen waren. 226 Abgeordnete der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und vier unabhängige Abgeordnete unterstützten den Entwurf. Fast alle anwesenden Oppositionsmitglieder stimmten dagegen, vier enthielten sich. Der Sejm diskutierte zwei Entwürfe mit ähnlichem Inhalt in einem Paket. Die eine wurde von Präsident Andrzej Duda vorgelegt, die andere von der Regierungspartei. Nach dem Gesetz würde der Elternrat nach Anhörung der Eltern seine Stellungnahme zu den Aktivitäten der NGOs abgeben. Darüber hinaus wäre die schriftliche Zustimmung der Eltern erforderlich, bevor ein minderjähriger Schüler an solchen Aktivitäten teilnehmen kann.
Über die Genehmigung entscheidet letztlich der Schulinspektor, der vom Schulleiter mindestens zwei Monate vor der Veranstaltung detaillierte Informationen über den Inhalt der Veranstaltungen erhält. Für Aktivitäten, die vom Nationalen Zentrum für Suchtprävention, der Pfadfindervereinigung oder dem Roten Kreuz organisiert werden, ist keine Genehmigung erforderlich. Ein ähnliches Gesetz wie das jetzige, das im Februar im Parlament verabschiedet und von der Opposition heftig kritisiert wurde, wurde im März vom polnischen Präsidenten mit einem Veto belegt. In der Atmosphäre nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine am 24. Februar beschwor Andrzej Duda die Notwendigkeit der innenpolitischen Einheit und wies darauf hin, dass das Thema zu einem späteren Zeitpunkt erörtert werden würde, und im Juli legte er seinen eigenen Entwurf als Teil des am Freitag verabschiedeten Pakets vor. Das vom Sejm verabschiedete Gesetz wird nun dem Senat vorgelegt.
Via: Pesti Srácok ; Titelbild: ziarpiatraneamt.ro (Illustration)