12. April 2024 tkp,at Der Blog für Science & Politik von Thomas Oysmüller
US-Beamte und NGOs werden unter der Führung von „USAID“ gerade in Ungarn aktiv. Meist sind solche Tätigkeiten die Vorläufer eine Farbrevolution. Sie bereiten die Mechanismen für den Sturz von Viktor Orban vor – pro-demokratische Nichtregierungsorganisationen‘, die in Wirklichkeit Auftragnehmer der CIA sind, um Agents Provocateurs zu rekrutieren. Bald wird es Unruhen in Budapest geben.
Ob bei der Kulturpolitik oder beim Ukraine-Konflikt: Ungarn schert aus dem US-geführten transatlantischen Block aus. Vor allem außenpolitisch ist Orbans-Regierung zuletzt immer selbstbewusster und selbstbestimmt geworden. Viele Beobachter warnen jetzt, dass die USA deshalb versuchen würden, eine „Farbrevolution“ in Ungarn zu initiieren. Denn die Behörde „USAID“ hat das Programm wieder aufgenommen.
Ungarn demokratisieren
„Ich bin hier in Ungarn. Eines der Länder, wo das USAID-Programm wieder aufgenommen wurde“, verkündet Samantha Power vor wenigen Tagen via Twitter. Sie ist die Direktorin von USAID und war US-Botschafterin bei der UN. Power würde – laut eigenen Angaben – „jeden Tag mit Menschen zusammenarbeiten, die demokratische Institutionen stärken, unabhängige Medien aufbauen und die Menschenrechte fördern und verteidigen.“ All das, was Orbans Ungarn geht es nach dem transatlantischen Block dringend brauchen würde.
USAID ist für US-Kritiker eine zentrale Institution, die an politischer Einflussnahme im Ausland arbeite und sogenannte „Farbrevolutionen“ vorbereite.
Recht gut dokumentiert ist, wie die USA versucht hatten, über USAID einen kubanischen Widerstand gegen die Castro-Regierung aufzubauen. Auch ist belegt, dass USAID eng mit der Soros Stiftung „Open Society“ zusammenarbeitet.
Ungarn wird außenpolitisch immer selbstbewusster. Zuletzt richtete Orbans Außenminister dem US-amerikanischen Botschafter aus: „Ungarn ist ein souveränes Land.“ Botschafter, die in Budapest wären, um eine Politik vorzugeben, würden nicht mehr akzeptiert werden. „Diese Zeit ist vorbei“. Es sei auch „unwichtig“, was Bürger andere Staaten – wie Botschafter – über die ungarische Innenpolitik denken würden.
Die Ansage von Péter Szijjártó kam Anfang Februar. Etwa eine Woche später veröffentlichte Samantha Power ihr Video, dass sie aktuell in Ungarn sei. Doch das ist nicht nur symbolisch: Power merkte am Samstag deutlich an,
dass amerikanische Beamte und NGOs gerade in Ungarn (wieder) aktiv werden. Dies sei „oft ein Vorläufer für Versuche einer Farbrevolution“,
schreiben US-Kritiker. „Welche Farbe wird die ungarische Farbrevolution haben“, fragt etwa der Blog „Geopolitics & Empire“.
Noch deutlicher ist Gonzalo Lira:
‚Samantha Power bereitet die Mechanismen für den Sturz von Viktor Orban vor – pro-demokratische Nichtregierungsorganisationen‘, die in Wirklichkeit Auftragnehmer der CIA sind, um Agents Provocateurs zu rekrutieren. Bald wird es Unruhen in Budapest geben. Schauen Sie zu – sie tun immer das Gleiche.“
Pascal-Emmanuel Gobry, vom “Ehtics und and Public Policy Center” in Washington D.C. kommentierte Powers Auftritt so: “Sie versuchen es nicht zu verbergen.“ Power erntete tatsächlich einen heftigen Shitstorm von Republikanern. Für diese ist es offenbar mittlerweile völlig unbestritten, dass USAID als politisches Instrument eingesetzt wird, um unliebsame Regime unter Druck zu setzen oder gar zu stürzen. Auch die massiven Investitionen von USAID in die Ukraine keine Geheimnisse. Orban, der beste Beziehungen mit Trump pflegt, dürfte gewarnt sein.
Dieser Artikel erschien vor einem Jahr, am 12. Februar 2023 bei tkp, dem Blog für Science & Politik https://tkp.at/2023/02/12/warnungen-vor-geplanter-us-farbrevolution-in-ungarn/