Deutschland blockiert bei Russland-Sanktionen der EU – Medien
Die Bundesregierung blockiert Fortschritte in den Verhandlungen über das nächste Paket mit Russland-Sanktionen der EU, berichtete die dpa unter Verweis auf diplomatische Quellen in Brüssel.
Mit den geplanten neuen EU-Strafmaßnahmen soll unter anderem gegen die Umgehung von bereits bestehenden #Sanktionen vorgegangen werden. Die deutschen Vorbehalte gegen die Pläne beziehen sich nach Angaben von EU-Diplomaten vor allem auf Maßnahmen, die eine Umgehung von EU-Sanktionen erschweren sollen. Hintergrund ist offensichtlich die Befürchtung, dass sonst deutsche Unternehmen für Sanktionsverstöße verantwortlich gemacht werden könnten.
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