AfD-Antrag zu Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ abgelehnt
Die AfD-Fraktion im Bundestag sieht nach eigenen Angaben im Verein „Muslim Interaktiv“ eine extremistische, radikal-islamistische Organisation, deren Wirken sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, und hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbotsverfahren gegen den Verein wegen der Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung einzuleiten.
Die AfD-Fraktion im Bundestag sieht nach eigenen Angaben im Verein „Muslim Interaktiv“ eine extremistische, radikal-islamistische Organisation, deren Wirken sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, und hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbotsverfahren gegen den Verein wegen der Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung einzuleiten.
Dafür hat die Fraktion einen Antrag eingebracht – und ist damit gescheitert. Der Antrag wurde mit Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP sowie der Gruppen Die Linke und BSW (alle Mitglieder haben sich der Stimme enthalten) abgelehnt.
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