AfD fordert Aufklärung: Regierung schweigt zu Nord-Stream-Anschlag

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte am 12. April, nur wenige Wochen nach der Einstellung der Ermittlungen durch Schweden und Dänemark, eine Große Anfrage an die Regierung zu den fehlenden Ermittlungsergebnissen gestellt.

Die AfD richtete 99 Fragen an die Bundesregierung, in denen sie alle Ungereimtheiten auflistete, die ihr bei der schleppenden Aufarbeitung des Falls aufgefallen waren. In der Begründung ihrer Anfrage kritisierte die AfD das „demonstrative und provokative Desinteresse“ der Regierung sowie das anhaltende Schweigen des Generalbundesanwalts (GBA) zum Stand der Ermittlungen.

Brisant an dem 32-seitigen Dokument ist, dass die Bundesregierung einräumt, die deutschen Behörden hätten die Nord-Stream-Pipelines nicht „in besonderer Weise sichern lassen“. Laut Antwort der Bundesregierung wird außerdem weiter keine Version des Geschehens ausgeschlossen, auch nicht eine russische „False Flag“-Operation.

Auf die Frage nach einer möglichen Beteiligung amerikanischer Geheimdienste oder der Ukraine an dem Anschlag auf die Pipelines heißt es: „Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann.“

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