Die Ziele der Allianz „Patrioten für Europa“ (Patriots for Europe): die Verteidigung der Souveränität der Länder, der Kampf gegen illegale Migration und die Revision des Green Deal.
Am Sonntag, den 30. Juni trafen FPÖ-Chef Herbert Kickl, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der tschechische Politiker Andrej Babis in Wien zusammen, Die bei der EU-Wahl siegreichen Rechtsparteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen gemeinsam eine EU-Fraktion gründen, eine neue politische Allianz auf europäischer Ebene präsentieren.
Die Allianz der „Patrioten für Europa“ will sich für eine gute Zukunft in Europa einsetzen. Dieser „patriotischen“ Allianz können sich auch weitere Parteien anschließen, die „bald die größte Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte“ sein könnte. Die Allianzbegründer bezeichneten den Tag als „historisch“ und kündigten eine „Ära der Freiheit und der Souveränität“ an.
Die drei Spitzenpolitiker unterzeichneten ein „Patriotisches Manifest“, das Basis der Zusammenarbeit sein soll. Wortlaut des Manifests:
Ein patriotisches Manifest für eine europäische Zukunft
Die Nationen Europas befinden sich an einem historischen Wendepunkt. Die Europäische Union – einst ein Traumprojekt, das aus dem Wunsch nach Versöhnung nach der Zerstörung durch zwei Weltkriege und Jahrzehnte der Teilung entstanden ist – hat sich gegen die Europäer gewendet und verfolgt nun Interessen, die dem Willen der Nationen, Regionen und kleinen Gemeinschaften, die unser europäisches Zuhause bilden, widersprechen.
Institutionen, die den europäischen Bürgern weitgehend unbekannt und entfernt sind – zusammen mit starken globalistischen Kräften, nicht gewählten Bürokraten, Lobbyisten und Interessengruppen, die die Stimme der Mehrheit und der Volksherrschaft verachten – planen, die Nationen zu ersetzen. Wodurch? Einen europäischen Zentralstaat.
Die Wahlen zum neuen Europäischen Parlament im Juni hatten daher eine generationelle und existentielle Bedeutung. Die politische Bruchlinie verläuft heute nicht mehr zwischen Konservativen und Liberalen oder zwischen Rechts und Links, sondern zwischen Zentralisten, die einen neuen europäischen „Superstaat“ ankündigen, und Patrioten und Souveränisten, die kämpfen, um die von uns geschätzte Europa der Nationen zu bewahren und zu stärken. Nur durch den Sieg und die Zusammenarbeit patriotischer und souveränistischer Parteien auf dem gesamten Kontinent können wir das Erbe unserer Kinder sichern.
Wir glauben an ein Europa
- starker, stolzer und unabhängiger Nationen, frei in ihrer Bestimmung, in Eintracht miteinander zu leben und zusammenzuarbeiten;
- geeint durch Institutionen mit Legitimität, die in den Nationen verwurzelt sind, mandatiert von und rechenschaftspflichtig gegenüber den Völkern Europas;
- souverän und unbeirrbar in der Verfolgung seiner Interessen, frei von Abhängigkeiten, die die Erfüllung des Willens seiner nationalen Gemeinschaften im In- und Ausland behindern;
- verpflichtet zu Frieden und Dialog, dabei bereit, sich gegen jede Bedrohung zu verteidigen;
- das seine europäische Identität, Traditionen und Bräuche, die Früchte seines griechisch-römischen und jüdisch-christlichen Erbes, bewahrt und feiert;
- das die inhärente Vielfalt seiner Nationen, ihre Geschichte und Lebensweise schätzt und gleichzeitig Ultimaten widersteht, sich nach der Mode des Tages zu verändern;
- das echte Freiheiten, grundlegende Rechte und die menschliche Würde fördert, dabei energisch Versuchen widersteht, diese Freiheiten zu begrenzen oder neu zu definieren;
- wettbewerbsfähig, produktiv, effizient und stolz auf seine intellektuellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Errungenschaften als Kontinent der Innovation, Exzellenz und des Fortschritts;
- entschlossen, seine Grenzen zu schützen, illegale Migration zu stoppen und seine kulturelle Identität zu bewahren, entsprechend dem Willen der überwältigenden Mehrheit der europäischen Bürger;
- von Nationen, die bereit sind, ihre Bevölkerung gegen jegliche potenziellen Bedrohungen aus den politischen, wirtschaftlichen, religiösen und kulturellen Sphären zu schützen;
- das sein eigenes Mandat und seine Regeln respektiert, nicht über seine Kompetenzen hinaus agiert, sich an das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip hält und aufhört, seine Angriffe auf die nationale Souveränität durch Druckmittel über den europäischen Haushalt zu rechtfertigen;
- von Nationen, die jegliche weiteren Übertragungen nationaler Souveränität an die europäischen Institutionen ablehnen;
- das das Vetorecht der Nationen respektiert;
- das Diplomatie als grundlegendes Element der Souveränität der Mitgliedsstaaten anerkennt und als eine Angelegenheit, die jede Nation frei entscheiden kann, ohne andere zur gleichen Handlungsweise zu verpflichten.
Wir, die patriotischen Kräfte Europas, verpflichten uns, die Zukunft unseres Kontinents an die europäischen Völker zurückzugeben, indem wir unsere Institutionen zurückerobern und die europäische Politik neu ausrichten, um unseren Nationen und unseren Menschen zu dienen. Die Souveränität über den Föderalismus, die Freiheit über Diktate und den Frieden zu priorisieren: Dies ist das Manifest der Patrioten für Europa.