Der internationale Aufschrei war ebenso erheblich wie vorhersehbar. Die EU-Kommission ließ umgehend wissen, sie werde, „nicht zögern, zu reagieren“. Kritiker sehen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gefährdet. Zudem soll auch die Teilnahme an, nicht nur die Organisation von öffentlichen Veranstaltungen verboten werden, die geeignet sind, Minderjährige mit sexuellen Inhalten, beziehungsweise mit Darstellungen abweichender Formen von Sexualität und sexueller Identität, in Kontakt zu bringen.

Die Teilnehmer an solchen Veranstaltungen sollen durch Gesichtserkennungs-Software identifiziert werden und Strafgelder von umgerechnet mehr als 500 Euro zahlen müssen. Diese Strafgelder müssen laut Gesetz dann für „Kinderschutz“ verwendet werden – also beispielsweise für Waisenhäuser. . . .

Das Gesetz mag auch eine taktische Falle sein, mit der Orbán die aufstrebende Oppositionspartei Tisza und ihren Vorsitzenden Péter Magyar vor den kommenden Wahlen 2026 in Bedrängnis bringen will. Einmal hat ein ähnliches Manöver bereits sehr gut geklappt. Im Juli 2021 wurde das „Kinderschutzgesetz“ verabschiedet, das zur Wunderwaffe im Wahlkampf 2022 wurde.

Kritiker monierten damals, das Gesetz werfe Homosexuelle und Kinderschänder bewusst in einen Topf. Aus Brüssel waren Rufe der Abscheu und Empörung zu vernehmen, NGOs forderten Sanktionen, die Medien liefen Sturm, und die linksliberale Opposition war mehr oder minder gezwungen, in diesen Chor einzustimmen – in einer Frage, in der die Mehrheit der Gesellschaft klar hinter Orbán stand. Mit Homosexuellen als Zielgruppe lässt sich keine Wahl gewinnen. Das Gesetz stärkte zudem das familienfreundliche politische Profil der Regierungspartei.

So soll es wohl auch diesmal werden. Die Opposition ist diesmal freilich anders strukturiert. Zwar haben sich die früheren Wähler linksliberaler Parteien hinter Péter Magyar zusammengeschart, aber er selbst versucht, konservativ zu wirken.

Magyar weiß, dass Ungarn eine konservative Gesellschaft ist, und dass man mit einer linksliberalen Attitüde keine Wahlen gewinnen kann.

Natürlich wird Orbán einen Preis zahlen müssen für das sogenannte „Pride-Gesetz“, insofern die EU höchstwahrscheinlich am Ende eines längeren Verfahrens Sanktionen verhängen und die Freigabe bislang blockierter EU-Gelder wegen „mangelnder Rechtsstaatlichkeit“ zugleich in noch größere Ferne rücken dürfte. Das Kalkül ist aber wahrscheinlich, dass der innenpolitische Vorteil, der sich aus solchen EU-Attacken ergäbe, die politischen Kosten mehr als aufwiegt.