Bewegung im Zollstreit zwischen den USA und Japan

Im Zollkonflikt mit #Japan streben die #USA nach den Worten des japanischen Ministers für wirtschaftliche Wiederbelebung, Ryosei Akazawa, ein Handelsabkommen an. Nach seinem Verständnis wolle die US-Regierung innerhalb von 90 Tagen zu einer Einigung kommen, sagte er am Mittwoch in Washington.

An den dortigen Gesprächen der japanischen Handelsdelegation hatte überraschend auch US-Präsident Donald #Trump persönlich teilgenommen, der anschließend auf Truth Social von einem großen Fortschritt sprach.

Akazawa erklärte, beide Seiten wollten sich „so bald wie möglich“ einigen, den Schritt würden Trump und Regierungschef Shigeru Ishiba verkünden. Weitere Konsultationen seien noch für diesen Monat geplant.

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Fast 200 afrikanische Migranten sollen Ende April nach Deutschland kommen – Bericht

Erst am Mittwoch landete in Leipzig ein Flugzeug aus Islamabad mit 138 afghanischen Migranten an Bord. Nun stellt sich einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge heraus, dass kurz vor der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler am 25. April afrikanische Migranten aus Kairo nach Deutschland eingeflogen werden sollen.

Die Maschine mit insgesamt 170 Migranten an Bord soll in Hannover landen. Von dort aus sollen die Migranten verteilt werden. Bislang laufen noch die offenbar geheimen Vorbereitungen für den Flug. Rund zwei Drittel der Migranten sollen Sudanesen sein.

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Explosion zerstört Gebäude der Northrop-Grumman-Anlage

Auf dem Testgelände von Northrop Grumman in #Utah ist es zu einer Explosion gekommen, die eines der Gebäude zerstört hat, berichtet Fox 13 News. Verletzte gab es laut Behörden nicht. Die Hintergründe des Vorfalls sind noch nicht bekannt. Die Detonation ereignete sich am Mittwochmorgen (Ortszeit) im „Rocket Garden“ des Werks. Wegen der abgeschiedenen Lage waren keine Schutzmaßnahmen nötig.

Northrop Grumman ist für fast 90% der Produktion von Feststoffraketenmotoren in den USA verantwortlich, die für die Air Force, die #NASA und kommerzielle Starts bestimmt sind. Zuvor war berichtet worden, dass Northrop Grumman als erstes US-Rüstungsunternehmen in der #Ukraine Munition herstellen würde.

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Trans-Frau ersticht Wachmann in Flüchtlingsunterkunft – soll nun für mehr als zwölf Jahre in Gefängnis

Im Prozess um einen in einer Potsdamer Asylunterkunft im Mai 2024 getöteten Wachmann hat das Landgericht #Potsdam die Angeklagte Cleopatra G. wegen Totschlags am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und acht Monaten verurteilt. Die Verteidigung hatte Medienberichten zufolge Freispruch gefordert, das Gericht folgte jedoch dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Es sah es als erwiesen an, dass die 38-Jährige den 33-jährigen Wachmann mit zwei Messerstichen in die Brust tötete.

Das Motiv sei gewesen, ein erneutes Hausverbot in einer Geflüchtetenunterkunft zu unterbinden. Die Frau galt angeblich als verhaltensauffällig, beleidigte und bespuckte Mitmenschen und griff andere Bewohner der Einrichtungen an.

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SPD will „demokratische Institutionen“ Deutschlands vor AfD schützen

Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, sorgt nun für Streit mit dem potenziellen Regierungspartner SPD. Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte dazu, die AfD versuche, „unsere Institutionen zu untergraben“. „Dieser Extremismus stößt auf unseren entschiedenen Widerstand.“

Alle Entscheidungen im Bundestag hätten die Geschäftsordnung als Grundlage und unterlägen demokratischen Entscheidungsprozessen. Die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten oder Ausschussvorsitzenden sei „keine automatische Anspruchsfrage“, sondern eine Entscheidung des Parlaments und bräuchte eine Mehrheit.

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Nächster Aufnahmeflug mit #Afghanen landet in #Deutschland

Wie das Bundesinnenministerium am Mittwochabend mitteilte, traf die Maschine mit 138 als gefährdet eingestuften Menschen aus #Afghanistan an Bord in #Leipzig ein. Sie war im pakistanischen Islamabad gestartet.

Die Personen hatten verbindliche Aufnahmezusagen Deutschlands. 76 von ihnen sind Frauen, 62 Männer und 45 Kinder und Jugendliche. Unklar ist, wie viele ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr betroffen sind. Insgesamt warten noch etwa 2600 mutmaßlich gefährdete Afghanen auf ihre Evakuierung.

Laut sächsischem Innenministerium sind zwei weitere Flüge für den 23. und 29. April geplant. Die Bundesregierung bestätigte dies jedoch nicht.

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#EXKLUSIV Koalitionsvertrag: Wie geht es nach der Einigung weiter?

Bis zur Kanzlerwahl müssen noch weitere Hürden genommen werden: der Mitgliederentscheid in der SPD, der gestern begonnen hat, sowie der kleine Parteitag der CDU am 28. April. Man geht davon aus, dass auch die Regierung von Merz instabil sein wird und dass in diesem Fall in Deutschland Neuwahlen anstehen, und zwar nicht in vier Jahren, sondern früher.

Im Satellit-Interview geht Gunnar Jütte, der deutsche Journalist und Herausgeber, darauf ein, indem er sagt: „Man wird versuchen, irgendwie eine Neuwahl zu vermeiden, weil das Risiko zu groß wäre, dass die AfD die stärkste Fraktion stellen würde. Und da ist die Frage, wer hat da den längeren Atem?“

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Volkswirt: Nicht alle drei großen Autobauer werden dieses Jahrzehnt überleben

Ökonom Moritz Schularick stellt der deutschen Autoindustrie eine düstere Prognose aus. „Nicht alle drei großen Autobauer werden dieses Jahrzehnt überleben“, zitierte Moderator Markus Lanz eine frühere Aussage des Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW Kiel). „Halte ich weiterhin für richtig“, erwiderte Schularick.

Das bedeute zwar nicht, dass es keine Automobilproduktion mehr in Deutschland geben werde. Jedoch könne er sich gut vorstellen, dass „mindestens einer von denen in irgendeiner anderen Form das Jahrzehnt beenden wird“, so der Volkswirt.

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Frühere Trans-Kommandeurin scheitert mit Klage um Tinder-Profil

Im Streit um die Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils ist die damals in Storkow (Oder-Spree) stationierte Soldatin Anastasia Biefang, die zunächst als Mann Karriere bei der Bundeswehr gemacht hatte, am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Sie hatte sich damit gegen einen disziplinarischen Verweis wehren wollen, der ihr aufgrund des Inhalts ihres Profils auf der Dating-Plattform verhängt worden war.

Biefang hatte 2019 in ihrem Profil geschrieben: „Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung und auf der Suche nach Sex. All genders welcome.“ Das ging der Bundeswehr zu weit: Ihr Disziplinarvorgesetzter erteilte ihr einen Verweis. Vom Gericht heißt es nun, der Verweis sei bereits vor Einreichung der Verfassungsbeschwerde entsprechend der Wehrdisziplinarordnung getilgt worden.

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