Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) in #Deutschland ist im vergangenen Jahr nach einer ersten Schätzung um 0,2% im Vergleich zum Vorjahr gesunken, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. 2023 sank das BIP um 0,3%. Einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung standen laut der Chefin des Statistischen Bundesamts Ruth Brand im Wege:

🔺zunehmende Konkurrenz für die deutsche Exportwirtschaft
🔺hohe Energiekosten
🔺ein nach wie vor erhöhtes Zinsniveau
🔺unsichere wirtschaftliche Aussichten

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Rheinmetall hat sein neues Flugabwehr-System Skynex erstmals komplett an einen Nato-Staat verkauft. Man habe einen Auftrag von Italien über zunächst 73 Millionen Euro bekommen, teilte der Rüstungskonzern am Mittwoch mit.

Es geht um ein System mit einer Sensoreinheit zur Luftraumüberwachung, einer Einsatzzentrale und vier 35-Millimeter-Geschützen, die den Angaben zufolge bis zu 1000 Schuss pro Minute abgeben können. Der Vertrag beinhaltet die Option auf drei weitere Systeme m Wert von 204 Millionen Euro. Die Lieferung des ersten Pilotsystems soll bis Mitte 2026 abgeschlossen sein.

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Auf der indonesischen Insel Halmahera ist am Mittwochmorgen (Ortszeit) der #Vulkan Ibu ausgebrochen und hat eine rund vier Kilometer hohe Aschewolke ausgespuckt. Die Lava sei zwei Kilometer von der Ausbruchsstelle entfernt gesichtet worden, teilte die Vulkanologiebehörde des Landes mit.

Die Behörden riefen die höchste Vulkan-Alarmstufe aus. In der Nähe des Vulkans leben rund 13.000 Einwohner, sagte ein Sprecher der Zivilschutzbehörde. Es gebe jedoch bisher keine Pläne, die Einwohner zu evakuieren. Der Ibu gilt als einer der aktivsten Vulkane Indonesiens, im vorigen Jahr war er mehr als 2000 Mal ausgebrochen.

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Laut Sara Sievert, der Chefreporterin des Politikressorts beim deutschen Nachrichtenportal t-online, versucht Bundeskanzler Olaf #Scholz in Bezug auf die #Ukraine „einen Spagat hinzulegen“. Er sei „auf jeden Fall ein bisschen in Erklärungsnot“.

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Bundesinnenministerin Nancy #Faeser hat mehr Respekt für gut integrierte #Migranten gefordert. Fast 25 Millionen Menschen und damit fast 30% der Bevölkerung in #Deutschland hätten einen Migrationshintergrund. Sie seien bereits lange selbstverständlicher Teil der Gesellschaft und hielten in vielen Bereichen das Land am Laufen:

✅ in Krankenhäusern
✅ in Pflegeeinrichtungen
✅ in Betrieben
✅ in der Industrie

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Die #SPD will eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro notfalls politisch durchsetzen.

„Wir geben der Mindestlohn-Kommission die Chance, die europäische Mindestlohn-Richtlinie zu berücksichtigen. Wir werden abwarten, wie sie entscheidet“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias #Miersch dem „Stern“. Die Sozialdemokraten fordern in ihrem kürzlich beschlossenen Programm zur vorgezogenen Bundestagswahl, dass der gesetzliche #Mindestlohn „spätestens ab 2026“ bei 15 Euro liegen müsse.

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Für #Bahnmitarbeiter ist ihre Arbeit 2024 gefährlicher geworden. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von #BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gab es 2024 bis Ende November 2.824 Straftaten gegen Beschäftigte bzw. externe Dienstleister. Zuvor waren es im Gesamtjahr etwa 2.650 Fälle gewesen.

Auch Bundespolizisten kamen 2024 bei ihrer Arbeit häufiger zu Schaden als 2023. Damals wurden 9.641 Beamte als Geschädigte von Straftaten geführt, 2024 waren es allein in den ersten elf Monaten bereits 9.705.

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Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen Katharina Dröge ist davon überzeugt, dass der Deutsche #Bundestag handlungsfähig sei. Sie appelliert an die #Union, zu handeln, wenn diese #Klimaschutz und Wirtschaftspolitik ernst meine.

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Die #AfD kommt bei immer mehr Bürgern an, geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hervor. Demnach erreicht die Partei 22% und liegt nur noch neun Punkte hinter der #Union, die zurzeit auf 31% kommt.

Die Wahl in diesem Jahr könnte laut dem Insa-Chef, Hermann Binkert, knapper ausgehen als heute vermutet. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass am Ende die AfD vorne liege. Politikexperte Eckhard Jesse rät Friedrich #Merz, mehr Wähler von rechts wie links anzusprechen – also auch von der AfD, berichtet die „Bild“. Orientiere die Union sich nur nach der einen Seite, so verliere sie auf der anderen Seite.

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