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Der Termin für Ursula von der Leyens Verhandlung steht fest

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Der Europäische Gerichtshof wird am 15. November den Korruptionsfall gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Zusammenhang mit der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen verhandeln, berichtet die Financial Times unter Berufung auf anonyme Quellen. Das aus 15 Richtern bestehende Gremium wird angeblich prüfen, ob von der Leyen unrechtmäßig private Textnachrichten zurückgehalten hat, die sie angeblich mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, ausgetauscht hat.

Auf dem Höhepunkt der Pandemie schlug die Kommission vor, gemeinsam Milliarden von Impfstoffen zu kaufen und sie unter den EU-Mitgliedstaaten zu verteilen, die um die Eindämmung von Covid-19 kämpften. Brüssel schloss 2020 und 2021 Geschäfte im Wert von etwa 2,7 Milliarden Euro mit Impfstoffherstellern ab.

Es wird angenommen, dass von der Leyen eine Schlüsselrolle bei der Organisation der Beschaffung spielte, da Kritiker behaupten, die Verhandlungen seien alles andere als transparent gewesen.

Albert Bourla bestätigte, dass er und von der Leyen tatsächlich private Nachrichten ausgetauscht haben und dass die Präsidentin der Europäischen Kommission ihm mitgeteilt habe, dass sie persönlich an den Verhandlungen über die Impfstoffkaufverträge beteiligt gewesen sei.

Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich nächsten Monat die Vertreter der Kommission fragen, ob die Nachrichten, die im Mittelpunkt des Falles stehen, jemals existierten und, falls ja, ob sie später gelöscht wurden und warum.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth

30 Flüchtlinge sorgen für Unruhe in Kiel – Stadtviertel in Aufruhr

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30 Flüchtlinge versetzen ganzes Stadtviertel in Kiel in Aufruhr

In #Kiel hält eine kleine Gruppe von nur 30 Flüchtlingen – vor allem Roma – einen ganzen Stadtteil in Atem: mit Diebstählen, ständiger Lärmbelästigung und Müll. Die polizeilichen und gerichtlichen Interventionen wirken laut dem Sozialdezernent Gerwin Stöcken nicht.

Angeblich sei eine Abschiebung dieser Flüchtlinge nicht möglich. Auch die Unterbringung in einer anderen Stadt komme nicht infrage. Stattdessen wollen die Behörden nun versuchen, die Probleme mit „Workshops“ in den Griff zu bekommen. Die Menschen müssten dieser Flüchtlings-Gruppe immer wieder begegnen und sagen, dass sie das so nicht wollen, hieß es von der Stadt Kiel.

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#EXKLUSIV: Ein vereintes Deutschland – wirklich einig? Interview mit russischem Akademiemitglied

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#EXKLUSIV 75 Jahre dem Staat, den es nicht mehr gibt: Ist das vereinte Deutschland wirklich einig? – Russisches Akademiemitglied bringt es auf den Punkt

Die DDR bestand mehr als 40 Jahre und wurde von ihrem erfolgreicheren Nachbar übernommen. Doch sagte selbst Bundeskanzler Scholz während der Festlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin, dass die Einheit noch nicht vollendet sei. Im Osten herrsche weiter Benachteiligung. Den Gründen dafür geht Alexej Kusnezow, korrespondierendes Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften, nach.

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig fordert klare Haltungen

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Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig von Scholz klarere Haltungen. Nachfolgend einige der Kommentare von X-Usern zu ihrer Äußerung.

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Nach Wiesn-Besuch: Viele Menschen melden sich krank

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🍻Nach Wiesn-Besuch: Viele Menschen melden sich krank

In den Bierzelten auf dem #Oktoberfest geht es häufig ziemlich eng zu. Für Erkältungs- und #Coronaviren sind das ideale Bedingungen, um sich schnell zu verbreiten. Vom Oktoberfest haben viele Besucher nicht nur ein Andenken in Form eines Lebkuchenherzens, sondern auch die lästige Erkältung mitgenommen. Auch für die Münchner Apotheken in direkter Umgebung der Theresienwiese sind das gut zwei Wochen währende Oktoberfest eine ganz besondere Zeit.

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ICE von Hamburg nach Frankfurt: Steine treffen Zug

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🚄ICE auf Strecke von Hamburg nach Frankfurt mit Steinen beworfen

Auf der ICE-Strecke zwischen Hamburg und Frankfurt am Main sind am Dienstagabend Steine auf einen Zug geworfen worden und haben für große #Einschlaglöcher in zwei #Scheiben gesorgt, berichten lokale Medien.

Zunächst hatte ein AFP-Journalist, der in dem Zug saß, berichtet, es habe sich um Schüsse gehandelt. Die Polizei hatte das jedoch anhand der Konfiguration der Einschlaglöcher gleich bezweifelt. Die Steine haben die Scheiben nicht durchschlagen. In dem betroffenen Abteil hatten sich keine Fahrgäste befunden.

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USA droht Hurrikan „Milton“ – Florida in Alarmbereitschaft

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🌪USA droht Hurrikan „Milton“

Die #USA sind in Alarmbereitschaft. #Hurrikan „Milton“ rollt auf das US-Gebiet zu. Besonders in Florida drohen schwere Zerstörungen. Es hat drastische Warnungen für die Bevölkerung gegeben.

Augenzeugen teilen in sozialen Medien Videos mit leeren Straßen, wie in einem Horrorfilm, da bereits mehrere Hundert Einwohner Florida verlassen haben. Derzeit wird „Milton“ in der höchsten Hurrikan-Kategorie 5 eingestuft. Er soll nach Berechnungen des US-Wetterdienstes am späten Mittwochabend (Ortszeit) an Floridas #Westküste auf Land treffen.

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Millionenschwere Schäden durch Unwetter in Österreich

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🌧💸Millionenschwere Schäden nach Unwetter in Österreich

Das #Hochwasser Mitte September hat in #Österreich Schäden von 1,3 Milliarden Euro verursacht.

Aus dieser Summe seien die 700 Millionen Euro an Schäden für vor allem private Haushalte berücksichtigt, sagten ASCII-Direktor und CSH-Wissenschafter Peter Klimek und Wifo-Ökonom Klaus Friesenbichler im Gespräch mit der APA.

Schäden durch Produktionsausfälle, beschädigtes Inventar bei Betrieben und #Betriebsausfälle, die indirekt über Lieferketteneffekte betroffen sind, beziffern die Ökonomen auf 300 bis 900 Millionen Euro, im Mittel sind es 600 Millionen Euro.

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Schwesig fordert Scholz auf: Klare Äußerungen zu gesellschaftlichen Themen

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Schwesig fordert stärkeres Vorangehen von Scholz

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela #Schwesig hat in der ARD-Sendung „Maischberger“ verlangt, dass sich Bundeskanzler Olaf #Scholz klarer zu gesellschaftlichen Themen äußert. In vielen Debatten sei er nur Moderator. Die #SPD habe viele Jahre durch parteiinternen Streit Vertrauen in der Bevölkerung verloren.

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Langzeit-Studie zu „Ängsten der Deutschen” – R+V-Versicherung analysiert seit 30 Jahren die Sorgen der Bevölkerung

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🕵🏻👻🇩🇪Langzeit-Studie zu „Ängsten der Deutschen”

Seit mehr als 30 Jahren befragt die R+V-Versicherung die Menschen in #Deutschland nach ihren größten Sorgen rund um Politik, Wirtschaft, Umwelt, Familie und Gesundheit. Dabei handelt es sich um „die bundesweit einzige Langzeitstudie” zum Thema. Am heutigen Mittwoch sollen die diesjährigen Ergebnisse der repräsentativen Befragung in Berlin vorgestellt werden.

Im vergangenen Jahr sorgten sich die Befragten besonders um die Teuerung. Stark gestiegen war zudem die #Angst, dass Deutsche und Behörden durch Geflüchtete überfordert sein könnten. Auch die Sorge, dass ein weiterer Zuzug von #Migranten das Zusammenleben in Deutschland beeinträchtigen könnte, trieb die Menschen 2023 um.

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