Vortrag von Viktor Orbán beim XXIV. Bürgerpicknick in Kötcse, am 7. September 2025
Wir sollen darüber sprechen wir, wie die Zukunft Europas bzw. der Europäischen Union aussieht. Es gibt eine Grundzahl. Wenn wir verstehen wollen, wo wir jetzt stehen, und dies räumlich und in historischen Prozessen verorten wollen, dann gibt es eine Grundzahl, die ich jedem empfehle, sich zu merken. Das Jahr der Finanzkrise war 2008, 2008-2009, so nennen wir es. Und wenn man 2008 einen Blick auf die Weltwirtschaft warf, sah man, dass die Vereinigten Staaten 22,9 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Welt ausmachten, während die Europäische Union 25,4 Prozent ausmachte, runden wir ab: 23 gegenüber 25. Wir waren die 25, die Amerikaner die 23.
Wenn wir uns die Weltwirtschaft im Jahr 2025 ansehen, werden wir feststellen, dass die Amerikaner 26,8 Prozent, sagen wir 27 Prozent, der gesamten Weltleistung ausmachen und wir Europäer 17,6 Prozent. Von 2008 bis 2025! Das ist die historische Zeit, der historische Prozess, in dem wir Europäer leben.
Von 2008 bis 2025 haben die Amerikaner ihren Anteil an der Weltwirtschaft um 4 Prozent gesteigert, während die Europäische Union 8 Prozent verloren haben.
Dies zeigt deutlich, dass es nicht zwangsläufig so sein muss, dass wir dort stehen, wo wir jetzt stehen. Denn 2008 waren wir noch auf Augenhöhe mit den Amerikanern. Dass wir nicht dort stehen wie die Amerikaner, ist nur darauf zurückzuführen, dass die Europäer schlecht geführt wurden. Wären sie genauso gut geführt worden wie die Amerikaner, wären wir dort, wo wir waren, also in etwa gleichauf, Kopf an Kopf mit den Amerikanern. Dass dies nicht der Fall ist, ist ausschließlich auf die verfehlte europäische Politik zurückzuführen.
Und auf diesen Fakten basiert meine These, die ich Ihnen nun vorstellen möchte.
Ich bin der Meinung, dass die Europäische Union derzeit in einen Zustand der Zersplitterung und Desintegration geraten ist. Wenn es so weitergeht, und das ist wahrscheinlicher, dann wird die Geschichte der Europäischen Union als das traurige Ergebnis eines edlen Versuchs in die Geschichte eingehen.
Die Situation ist so, dass die Ära der Europäischen Union, die Periode ihrer Existenz, dann aus einer bestimmten historischen Perspektive betrachtet, zu einer Zeit des Niedergangs und der Bedeutungslosigkeit des europäischen Kontinents werden wird, so werden wir es sehen.
Was war das Ziel? Denn offensichtlich war dies nicht das Ziel, für das wir die Europäische Union gegründet haben. Als wir die Europäische Union gründeten, setzten wir uns folgende Ziele. Erstens sollte die Europäische Union zu einem Faktor in der Weltpolitik und Weltwirtschaft werden. Noch 2008 rechtfertigten die Wirtschaftszahlen dies. Der Plan war, die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen. Das wurde so beschrieben: von Lissabon bis Wladiwostok. Damit wären Russland, das Vereinigte Königreich, die Türkei, der Kaukasus und der Balkan einbezogen worden. Das hätten wir aufbauen müssen, aber es ist uns nicht gelungen.
Was ist stattdessen passiert? Das Vereinigte Königreich ist ausgetreten. Die Russen sind gegangen oder wir haben sie in die Arme der Chinesen getrieben – das spielt jetzt keine Rolle mehr –, aber sie stehen auf der Seite Chinas, und die Hoffnung, dass es früher oder später zu einem Konflikt zwischen den Russen und den Chinesen kommen wird, ist eine völlig unseriöse, illusorische, trügerische Hoffnung, denn wenn man sich die Struktur der russischen und der chinesischen Wirtschaft ansieht, wird man feststellen, dass es sich nicht um konkurrierende, miteinander rivalisierende Wirtschaftsstrukturen handelt, sondern um komplementäre, die sich auf die einfachste Weise miteinander verbinden lassen.
Die Hoffnung, dass sich die Russen und die Chinesen bekämpfen werden und dies Europa wieder Spielraum verschafft, ist hier also ein völliges Missverständnis der Struktur der beiden Volkswirtschaften.
Wie dem auch sei, wir konnten Russland nicht auf unserer Seite halten und haben auch die Türken in dieser Grauzone zurückgelassen, worüber wir hier nicht weiter sprechen müssen.
Warum ist der große europäische Plan gescheitert? Warum ist es nicht gelungen, Europa zu einem Faktor in der Weltpolitik und Weltwirtschaft zu machen?
Darauf gibt es eine sehr einfache, fast schon banale Antwort. Vor dreißig Jahren war die Europäische Union noch keine Europäische Union, sondern ein gemeinsamer Markt, nur ein gemeinsamer Markt. Die Idee war, aus diesem gemeinsamen Markt eine wirtschaftliche und politische Union zu machen. Und das ausgewählte Mittel zur Schaffung dieser wirtschaftlichen und politischen Union war der Euro, also die gemeinsame Währung. Früher oder später werden alle zum Euro übergehen, wir werden eine gemeinsame Währung haben. Wenn wir eine gemeinsame Währung haben, werden wir einen gemeinsamen Haushalt haben,
wenn wir eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Haushalt haben, werden wir einen gemeinsamen Staat haben, die Vereinigten Staaten von Europa, eine wirtschaftliche und politische Union.
Das Problem ist, und deshalb ist das Projekt gescheitert, dass es zwar eine gemeinsame Währungspolitik gibt, da es eine gemeinsame Währung für die Länder gibt, die zum Euro gehören, aber keine gemeinsame Haushaltspolitik. Und egal, was ich in der Welt lese, egal, welchen Ökonomen ich lese, alle sind sich einig, dass es nicht möglich ist, eine gemeinsame Währungspolitik zu haben, ohne dass dahinter eine gemeinsame Haushaltspolitik steht. Es ist nur eine Frage der Zeit, sagen alle, die sich mit dieser Frage beschäftigen, bis dies knirscht, bröckelt, zerbricht, denn auf lange Sicht kann es so nicht bleiben.
Daraus folgt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir vor der Aufgabe stehen, den Haushalt der Europäischen Union für den Zeitraum 2028-2035 aufzustellen, und ich möchte die These aufstellen, dass selbst wenn es gelingt, diesen Haushalt zu verabschieden, woran wir ernsthafte Zweifel haben, aber selbst wenn dies gelingt, wird dies der letzte Siebenjahreshaushalt der Europäischen Union sein. Das ist das Ende der Geschichte, wenn es so weitergeht. Ich werde gleich darüber sprechen, ob es so weitergehen muss. Aber wenn es so weitergeht, können wir vielleicht noch einen Haushalt aufstellen – die Ukraine-Krise hat uns sehr durcheinandergebracht –, aber ich halte es für völlig unmöglich, den nächsten Haushalt für nach 2035 aufzustellen.
Daraus folgt,dass die Eurozone auseinanderbrechen wird. Das wird ein chaotischer und kostspieliger Prozess sein.
Gibt es einen Ausweg?
Was ich jetzt meine, ist ein theoretischer Ausweg. In der Politik ist Theorie nicht nutzlos, denn im besten Fall dient sie als Kompass oder Wegweiser für das Handeln. Bei dem, worüber ich spreche, geht es also nicht darum, ob es realistisch ist, sondern darum, ob es intellektuell möglich ist, die Aufgabe zu lösen, dass die Europäische Union trotz ihrer derzeitigen Lage nicht auseinanderfällt, sondern in irgendeiner Form zusammenbleiben kann. Und darauf können wir intellektuell antworten: ja, das ist nicht unmöglich. Aber damit die Union nicht auseinanderfällt und dies nicht ihr letzter Haushalt ist, muss die Europäische Union grundlegend neu organisiert werden, denn im Übrigen nehmen die spaltenden Kräfte heute immer mehr zu, während die zusammenhaltenden Kräfte immer mehr abnehmen. Durch eine Umstrukturierung kann dies umgekehrt werden, die Mehrheit der Mitgliedstaaten kann daran interessiert werden, in der Union zu bleiben, und die Zahl derjenigen, die in den nächsten zehn Jahren ein Interesse daran haben werden, dass die Union auseinanderfällt, kann verringert werden. Dazu muss eine sehr ernsthafte Umstrukturierung durchgeführt werden.
Die Europäische Union muss in eine kreisförmige Struktur umgewandelt werden.
Das ist nicht dasselbe wie ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bedeutet nämlich, dass wir in einem Auto sitzen, einen Gangschalter haben, nur mit unterschiedlicher Geschwindigkeit fahren wollen, aber das Ziel, zu dem wir fahren, ist dasselbe. Das ist nicht das, worüber ich spreche. Ich spreche von einem zirkulären Europa, an dessen Rand sich diejenigen Länder befinden, die nur in zwei Bereichen zusammenarbeiten wollen, nicht in mehreren, aber in diesen beiden. Das eine ist die militärische Sicherheit, das andere die Energiesicherheit. In diesem Kreis können sich die Türkei, das Vereinigte Königreich und, horribile dictu, auch die Ukraine bequem einordnen.
Der zweite Kreis, der enger ist als dieser, ist der gemeinsame Markt. Die Gruppe der Länder, die einen gemeinsamen Markt miteinander bilden wollen. Sie wollen mehr als nur militärische und energetische Zusammenarbeit, sie wollen einen gemeinsamen Markt, so wie er früher war und wie er jetzt ist.
Der dritte Kreis umfasst die Länder,die nicht nur einen gemeinsamen Markt, sondern auch eine gemeinsame Währung wollen. Diejenigen, die eine gemeinsame Währung haben, die Eurozone, werden folglich auch einen gemeinsamen Haushalt haben.
Und innerhalb dieser Gruppe gibt es noch eine vierte Gruppe, nämlich die Länder, die nicht nur einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung wollen, sondern auch ihre Ideen und Prinzipien politisch aufeinander abstimmen wollen: Gender, Migration, Rechtsstaatlichkeit, zahlreiche Fragen, bei denen sie gemeinsam bestimmte politische Prinzipien verfolgen wollen. Und auch die Auslegung dieser Grundsätze ist identisch, und sie können gerichtlich durchgesetzt werden. Energie und Sicherheit, gemeinsamer Markt, Eurozone, politische Union.
Wenn wir zu einem solchen System übergehen können, dann kann die große Idee der europäischen Zusammenarbeit, die wir Europäische Union nennen, die nächsten zehn Jahre überleben. Wenn wir diesen Übergang nicht schaffen, sondern so weitermachen wie bisher, dann lautet meine These, dass wir vielleicht noch den letzten Haushalt aufstellen können, aber dann ist Schluss, dann zerfällt die Union.
Europa wird durch seine eigenen Sünden in Mitleidenschaft gezogen und das Gewissen von diesem Europa wird auch durch das Schicksal unserer Nation belastet.
In Christus, meine lieben Gläubigen!
Wir sind am uralten, heiligen Ort der katholischen Sekler – der gleichzeitig einer der östlichsten Wachposten des westlichen Christentums ist – zusammenge-kommen, um nach dem Beispiel unserer Väter unsere Huldigung gegenüber der Mutter Gottes zu erweisen und unsere, sowie die Zukunft unserer Kinder unter ihren besonderen Schutz zu stellen. Es sind hier Pilgergruppen von weit entfernten Gebieten Siebenbürgens anwesend. Das Volk des Seklergebietes machte sich das uralte Gebot befolgend in Massen auf den Weg. Über Feld- und Waldpfaden und allen Straßen ziehen seit Tagen die Kirchenfahnen herbei, und über den wallenden Pilgern schwebt wie der reichverzierte Stoff der unsichtbaren Fahne: der feste Ton der Gebete, die klagende Melodie der reuevollen Psalmen, die frisch klingenden Marienlieder, und sie folgen den im Wind flatternden Bannern.
So kamen seit Jahrhunderten die Generationen, auf denselben Pfaden, Fährten und Wegen: mit denselben Gebeten, Liedern, Andachtsübungen. So beteten unsere Väter, als sie den Fürsten, der sie wegen des alten katholischen Glaubens mit Waffen angriff, zurückschlugen. Hier baten sie jährlich um Hilfe, als sie ihre Wachposten, die Ehre ihrer Töchter und Frauen und die ihre eigene, sowie die Freiheit ihrer Söhne gegen den früher aus dem Osten kommenden Feind verteidigen mussten.
Hierher wallten sie, um die Gnade der Ausdauer zu bitten, so oft sie durch Naturkatastrophen oder durch die Demütigungen der menschlichen Willkür und Ungerechtigkeit seelisch erschöpft waren.
Und sie kamen in ihrer Verlassenheit hierher, sich mit Gott zu versöhnen und um die Unterstützung Mariä zu bitten, damit sie mit dem neuen Aufbau ihres aufgewühlten Lebens beginnen können.
Der große Krieg erschütterte uns und klarte unsere Sicht auf. Gegenwärtig bereiten wir uns vor, mit mehr Gemeinsamkeit und mit mehr lebendigem Glauben als jeher, unsere Zukunft auf dem Fundament und Felsen der durch Christus verkündeten Wahrheit mit Gott gemeinsam aufzubauen. Wir wollen in unserem Leben eine gesellschaftliche Ordnung, die dem Gedanken Gottes entspricht. Wir wissen – weil wir es erfahren haben –, dass es kein geordnetes menschliches Leben gibt, wenn es nicht der Ausrichtung der vom Gott gegebenen Ordnung folgt.
Unser Schicksal wird andererseits von den Mächten der Welt in den Händen gehalten.
Und wenn wir uns Gedanken über das Recht, über die Aussichten einer geordneteren, gerechteren, menschlicheren Zukunft machen, beobachten wir besorgt, was die Mächte der Erde über uns entscheiden. Während des Krieges und auch danach erklangen – meist als Ergebnis gemeinsamer Beratschlagungen – aufmunternde Erklärung von der Seite der verantwortlichen Personen.
Sie versprachen einen GERECHTEN UND DAUERHAFTEN FRIEDEN. Und wir vertrauten darauf, dass sie diesmal wirklich auf der Grundlage der moralischen Prinzipien – und nicht nach machtpolitischen Erwägungen – entscheiden.
Die Verlautbarungen des am 7. Mai 1946 gefassten Beschlusses in Paris haben diesen unseren Glauben durcheinandergebracht.
Papst Pius XII. lenkte wiederholt die Aufmerksamkeit der Welt auf die moralischen Bedingungen, welche das große Werk des Friedenschusses erfüllen müssen. „Die Gerechtigkeit darf – so in seinem Weihnachtsgruß des Jahres 1941 – nur auf dem unveränderlichen Felsen der moralischen Gesetze gründen.” In derselben Ansprache erklärt er unter anderem die eine Bedingung, die für einen gerechten und dauerhaften Frieden als unabdingbar gilt:
„In der neuen, auf der Basis der moralischen Prinzipien fußenden Ordnung gibt es keinen Platz für die offensichtlichen oder versteckten Verfolgungen der Minderheiten, für die Unterdrückung ihrer kulturellen oder sprachlichen Besonderheiten, für die Behinderung ihrer wirtschaftlichen Fähigkeiten, für die Minderung oder gar Verhinderung ihrer natürlichen Vermehrung.”
Wir haben auch das Recht darum zu bitten, dass man uns nicht solchem Leid unterwirft. Während unseres mehr als 25-jährigen Lebens in der Minderheit erfuhren wir sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht systematisch die offene und versteckte Unterdrückung in ihren unterschiedlichen Abstufungen, wir waren zu einem ständigen und immer schwierig werdenden Kampf um die Verteidigung unserer kulturellen und sprachlichen Werte gezwungen, und die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse, die uns anheim gefallen waren, stellten ein ernsthaftes Hindernis für den natürlichen Zuwachs unseres Volkes.
Wir können diese ungerechte und demütigende Lage nicht mehr hinnehmen. Und wir bitten daher: auch diejenigen, die sich das Entscheidungsrecht über unser Schicksal vorbehalten, sie sollten uns das nicht aufzwingen.
In der erwähnten Rede des Heiligen Vaters bezeichnet er als den ersten Grundsatz der Ordnung unter den Nationen, die Freiheit und die Integrität der Völker zu sichern. Aufgrund dieser allgemein anerkannten und nicht angreifbaren, moralischen Thesen und auf diese berufend fordern wir die Gerechtigkeit auch für uns selbst.
Die Verwüstungen des gerade zu Ende gegangenen Krieges sind viel größer, dass die Menschheit die erneuten Zerstörungen durch einen scheiternden Frieden ertragen könnte. Und ohne die gerechte Erledigung unserer Angelegenheit wird es einen Riss im Gebäude des Friedens geben.
Die unermesslichen Zerstörungen der beiden aufeinander folgenden Kriege lassen die Folgerung entstehen, dass Europa wirklich durch seine eigenen Sünden geschlagen wird. Und das Gewissen Europas kann auch durch das Schicksal unserer Nation belastet sein,
denn unser Volk wurde nach dem vergangenen Krieg unter vier Ländern aufgeteilt. Das viele Leid, das dieses Volk seither auf sich nehmen musste, ist die Folge dieser Machtverfügung.
Wir wissen, dass wir gegenüber der großen Familie der Völker eine zu vernachlässigende, ja sogar vernichtbare Voksmasse darstellen, doch der große Verbündete der kleinen Völker, nämlich die verletzte moralische Ordnung, kann uns rächen. Wir wollen als freie Menschen und in der Würde eines freien Volkes leben, denn dazu haben wir ein gottgebenes Recht. Bei dem letzten Friedens-schluss ermöglichte man aufgrund des Selbstbestimmungerechtes für zahlreiche Völker, dass sie mit ihren Volksgenossen zusammen und in einem Staat leben können; uns hat man dieses Recht verweigert. Im Bewusstsein unseres Rechtes und aufgrund der Natur- sowie der göttlichen Gesetze ersuchen wir diejenigen, die Macht über uns haben – wobei alle Macht von dort oben kommt –, sie sollen unser Volk mit einem neuerlichen Urteil nicht auf das alte Kreuz schlagen.
In Christus, meine lieben Gläubigen!
Die Behörden hatten Sorge, dass hier offene Proteste entstehen würden. Aber ihr seid um zu beten hierher gekommen, und ich fühlte mich erbaut über die beispielhafte Disziplin, die ihr unterwegs bewiesen habt. Ihr sollt genauso diszipliniert heimkehren. Ein Bischof muss aber die großen Sorgen seiner Gläubigen hören und muss all das aussprechen, was sie selbst nicht in Freiheit aussprechen können. Diese Menge an hunderttausend Menschen, die gestern und heute hier anwesend ist, sowie die weiteren Hundertausende, die von Zuhause aus die Ereignisse seelisch mitverfolgen, beten auch dafür.
Das ist aber keine Politik. Hier geht es um unser Leben! Und wir erlangten durch Gott das Recht zu unserem menschlichen Leben.
Unsere eigene Ehre und die auf uns lastende Verantwortung für die nächsten Generationen verlangen, dass wir für den Schutz unserer Rechte und gegen den Spruch des ungerechten Urteils und gegen dessen Vollstreckung protestieren!
Der Segen des allmächtigen Gottes und die schützende Güte unserer lieben Frau sei mit euch!
Márton Áron: „Europa befindet sich im Zustand der Todsünde“ (Auszug)
Áron Márton (1896-1980) war ungarischer Bischof von Siebenbürgischen Bistum Gyulafehérvár (Alba Iulia). Von 1949 bis 1955 wurde er vom rumänischen kommunistischen Regime inhaftiert. Sein Seligsprechungsverfahren ist im Verlauf.
Európát saját bűnei sújtják, és ennek a Európának a lelkiismeretét nemzetünk sorsa is terheli.
Márton Áron gyulafehérvári püspök 1946. évi pünkösdvasárnapi beszéde Csíksomlyón:
Krisztusban szeretett híveim!
A katolikus székelység ősi szent helyén — mely egyben a nyugati kereszténységnek is egyik legkeletibb őrhelye — gyűltünk össze, hogy apáink példájára Isten Szent Anyja előtt hódolatunkat bemutassuk és magunkat és gyermekeink jövőjét az Ő hatalmas pártfogásába ajánljuk. Zarándok csapatok vannak jelen Erdély távoli vidékeiről is. A Székelyföld népe pedig az ősi parancsnak engedelmeskedve tömegében kelt útra most is. Mezei ösvényeken, erdei csapásokon és minden útvonalon napok óta templomi zászlók vonulnak, s a vonuló búcsúsok fölött, mint láthatatlan zászló hímes szövete: imák tömör hangja, bűnbánati zsoltárok panaszos dallama, a Mária-énekek üde csengése száll, és követi a szélben lengő lobogókat.
Így járnak ide a nemzedékek századok óta, ugyanazokon az ösvényeken, csapásokon és utakon: és ugyanazokkal az imákkal, énekekkel, áhítatgyakorlatokkal. Itt imádkoztak apáink, amikor visszaverték az ősi katolikus hit ellen fegyverrel felvonuló fejedelmet. Itt kérték az évi segítséget, amikor őrhelyeiket, asszonyaik és leányaik becsületét, a maguk és fiaik szabadságát kellett megvédelmezniük a keletről hajdan gyakran fenyegető ellenség ellen. Ide zarándokoltak a kitartás kegyelméért, valahányszor elemi csapások sújtották, avagy az emberi önkény megalázásai és igazságtalanságai alatt lélekben kifáradtak. És ide jöttek árvaságukban is, hogy Istent engesztelve és Mária támogatását kérve fogjanak hozzá feldúlt életük újjáépítéséhez.
A nagy háború megrázott és megtisztította a látásunkat. Ma egységesebben és élőbb hittel, mint bármikor, Istennel és Krisztus által meghirdetett igazságok szikláin és alapjain készülünk felépíteni a jövőt. A magunk életében olyan társadalmi rendet akarunk, amely Isten gondolatának megfelel. Tudjuk — mert tapasztaltuk —, hogy nincs rendezett emberi élet, ha nem igazodik az Istentől adott rendhez. Sorsunkat azonban másik oldalon a világ hatalmasságai tartják kezükben.
S amikor mi a jog, rendezettebb, igazságosabb, emberibb jövő kialakításán gondolkozunk, aggódva figyeljük, hogy vajon a föld hatalmasai mit terveznek felőlünk. A háború alatt és után felelős vezető személyiségek ajkáról — nemegyszer közös megbeszélés eredményeként — biztató nyilatkozatok hangzottak el.
AZ IGAZSÁGOS ÉS TARTÓS BÉKÉT ÍGÉRTÉK. S bíztunk abban, hogy ez alkalommal csakugyan a mellőzhetetlen erkölcsi elvek alapján — és nem hatalompolitikai szempontok szerint — döntenek. Az 1946. május 7-i, a párizsi határozatról kiadott közlemények megzavarták ezen hitünket.
XII. Pius pápa már a háború alatt ismételten felhívta a világ figyelmét a béke nagy művének erkölcsi feltételeire. „Az igazság — mondja az 1941. évi karácsonyi beszédében — csak az erkölcsi törvények változhatatlan szikláján épülhet.” Ugyanebben a beszédében az igazságos és tartós béke egyik feltételét fogalmazza meg: „Az erkölcsi elvekre épült új rendben nincs helye a nemzeti kisebbségek nyílt vagy rejtett üldözésének, kulturális vagy nyelvi sajátosságai elnyomásának, gazdasági képességük akadályozásának, természetes szaporodási képességük csökkentésének vagy megszüntetésének.”
Nekünk is jogunk van azt kérni, hogy ilyen szenvedéseknek ne vessenek alá. Több mint huszonöt éves kisebbségi életünk alatt megtapasztaltuk a politikai és gazdasági elnyomás nyílt vagy rejtett rendszereit és különböző fokozatait, folyamatos és egyre súlyosabb küzdelemre kényszerültünk kulturális és nyelvi értékeink megvédéséért, s a politikai, gazdasági és társadalmi helyzet, mely osztályrészünk lett, komoly akadályt vetett népünk természetes szaporodása elé is.
Nem vállalhatjuk többé ezt az igazságtalan és megalázó helyzetet. És kérjük: ne kényszerítsék ezt ránk azok sem, akik a sorsunk fölötti döntés jogát maguknak tartják fönn.
A Szentatya említett beszédében a nemzetek közötti rend első alapfeltételét a nemzetek szabadságának és integritásának biztosításában jelöli meg. Ezekre az általánosan elismert és megtámadhatatlan erkölcsi tételekre hivatkozva kérjük az igazságot a magunk számára is. A mostani háború dúlásai pedig sokkal nagyobbak, semhogy az emberiség elbírná egy meghiúsult béke újabb pusztításait. S a mi ügyünk igazságos elintézése nélkül repedés lesz a béke épületében.
Az egymásra következő két háború mérhetetlen pusztításai arra engednek következtetni, hogy Európát valóban a saját bűnei verik. És nyomhatja Európa lelkiismeretét a mi nemzetünk sorsa is, hiszen nemzetünket a múlt háború után négy országra osztották szét. A sok szenvedés, amit ennek a népnek azóta magára kellett vennie, ennek a hatalmi intézkedésnek a következménye.
Tudjuk, hogy a népek nagy családjával szemben elhanyagolható, sőt elpusztítható mennyiség vagyunk, de a kis népek nagy szövetségese a megsértett erkölcsi rend és ez bosszút állhat értünk is. Szabad emberhez és szabad néphez méltó életet kívánunk élni, mert ehhez istenadta jogunk van. A múltkori békeszerződésnél az önrendelkezés jogán számos népnek tették lehetővé, hogy fajtestvéreivel együtt és egy államban éljen; tőlünk akkor ezt a jogot megtagadták. Igazságunk tudatában és a változatlan természeti és isteni törvények alapján kérjük azokat, akiknek fölöttünk hatalma van — minden hatalom onnan felülről adatott! —, ne feszítsék népünket egy újabb ítélettel a régi keresztre.
Krisztusban Szeretett Híveim!
Aggódtak a hatóságok, hogy nyílt politikai tüntetések lesznek. De ti imádkozni jöttetek ide, s én épültem azon a példás fegyelmen, amelyet útközben tanúsítottatok. Ugyanilyen fegyelmezetten térjetek vissza. A püspöknek azonban meg kellett hallania híveinek nagy aggodalmát, és ki kellett mondania azt, amit nekik nincsen szabadságukban kimondani. Az a százezres tömeg, amely a tegnap és ma itt hullámzott és a többi százezrek, akik ezeket hazulról lélekben kísérték, ezért is imádkoztak.
Ez azonban nem politika. Itt az életünkről van szó! S az emberi élethez az istentől nyertünk jogot. az önmagunk becsülete és a jövő nemzedékek sorsáért reánk háruló felelősség követeli, hogy jogaink védelmében tiltakozzunk egy igazságtalan ítélet kimondása és végrehajtása ellen!
A Mindenható Isten áldása és a Nagyasszonyunk védelmező jósága legyen veletek!
Europa befindet sich in einer strategischen Sackgasse. Das hat mehrere Gründe, angefangen mit seiner überbordenden Hybris über die falsche Analyse seiner Lage bis hin zum wunschgeleiteten Denken. Das Weltbild der Europäischen Union ist grundsätzlich falsch. Die Systeme der Freund-Feind-Erkennung sind durch den Ukrainekrieg zerstört worden. Im Widerspruch zur Mehrheitsmeinung in Europa verfolgt die durch niemanden gewählte und niemandem Rechenschaft schuldige Elite der Europäischen Union einen Wunschtraum, von dem es ein bitteres Erwachen geben wird.
Die großen Fragen der kommenden Jahre werden sein: Wird der Rückbau der nationalen Souveränität in Europa gelingen? Werden wir imstande sein, realistisch zu ermessen, wo der Platz Europas in der Welt sein sollte? Werden wir den Herausforderungen der neuen multipolaren Welt gewachsen sein?
Unlängst habe ich das Buch The End of Everything von Victor Davies Hanson gelesen, das vom Niedergang und dem schließlich erfolgten Verschwinden der einst großen Zivilisationen handelt. Hanson denkt darüber nach, dass es in der Geschichte nicht ungewöhnlich ist, wenn ganze Zivilisationen verschwinden: Die schwächer werdenden Staaten und Imperien werden durch neue Herausforderer abgelöst. Der Untergang ist manchmal schnell und laut, aber dem traurigen Niedergang gehen oft über Jahrhunderte wiederholte falsche Entscheidungen voraus.
Heute sieht es so aus, dass die Vereinigten Staaten das stärkste Land der Welt sind. Aber es steht nicht fest, ob das immer so bleiben wird. Die Bedeutung der amerikanischen Republik, die nächstes Jahr den 250. Jahrestag ihres Bestehens feiern wird, reicht nicht an die des über tausend Jahre existierenden Byzanz oder des über Jahrhunderte florierenden Karthago heran. Zu Recht betont Hanson, dass, während sich Technologien wandeln, die menschliche Natur gleich bleibt, und deshalb deutet nichts darauf hin, dass die heutigen Entscheidungsträger von anderen Motivationen angetrieben wären als die antiken Staats- und Heeresführer. Obwohl das Buch als eine Warnung an Amerika geschrieben wurde, wäre es auch für Europa überlebenswichtig, daraus zu lernen.
Hanson nennt sieben entscheidende Gründe, die zum Untergang von einst großen Zivilisationen wie Theben, Karthago, Byzanz oder Tenochtitlan geführt haben.
Alle vier Zivilisationen waren schon im Niedergang begriffen, als sie der tödliche Schlag getroffen hatte.
Sie alle wurden von ihren Verbündeten verlassen, ihre Nachbarn wandten sich gegen sie. Dabei ist es keineswegs zwangsläufig, dass eine überlegene Macht siegreich sein muss. 1565 konnten auf Malta nur ein paar tausend Ritter ein osmanisches Heer von Vierzigtausend aufhalten.
Sie alle glaubten an die Widerstandskraft ihrer uralten Gemäuer, obwohl sie diese vernachlässigt hatten und nicht genug Männer hatten, um den fremden Ansturm aufhalten zu können.
Die Widersprüche unter den Verteidigern stärkten die Feinde und trugen so zur Niederlage bei.
Die in tödlicher Gefahr befindlichen Verteidiger waren oft nicht im Klaren darüber, dass an der Spitze der Angreifer die größten Militärstrategen ihrer Zeit standen, und so konnten sie auch die eigenen Mängel und die eigene Mittelmäßigkeit nicht erkennen.
Die Angegriffenen haben fast nie begriffen, dass es keine Rückkehr zu den vor dem finalen Angriff diplomatisch errungenen Begünstigungen geben kann, wenn einmal die Flagge des Feindes auf den Zinnen der Verteidiger gehisst wurde.
Wenn der Feind nicht einfach siegen, sondern die Verteidiger vernichten will, dann müssen die Besiegten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einer beispiellosen Grausamkeit der Sieger rechnen. Werden die siegreichen Truppen einmal losgelassen, ist es bedeutungslos, wenn die Kommandeure nachher bedauern, den Dingen ihren Lauf gelassen zu haben. Die menschliche Brutalität und Rachsucht setzt sich durch – egal wie gebildet und kultiviert die Angreifer sind, da bleibt kein Stein auf dem anderen.
Wenden wir jetzt unseren Blick nach Europa!
Erstens. Es ist nicht schwer zu erkennen, dass Europa eine schwere Zeit durchmacht. Die wirtschaftlichen Erschütterungen, die durch die Corona-Krise verursacht wurden, sind immer noch nicht überwunden, und die Lage wird noch verschärft durch die Auswirkungen der wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen. Auf gesellschaftlichem und kulturellem Gebiet sind die größten Probleme die durch die illegale Massenmigration herbeigeführte Krise der europäischen civitas und die generelle Infragestellung der gesellschaftlichen Solidarität. Die Neuankömmlinge betreffende Haltung, nach der diese keinerlei Verpflichtungen, aber umso mehr Rechte haben, hat das europäische Wohlfahrtsmodell, das nach dem Zweiten Weltkrieg so erfolgreich aufgebaut wurde, bereits erschüttert.
Der Begriff des klassischen westlichen Bürgertums ist in Auflösung begriffen. Es leben viele Millionen Menschen in Europa, die die gemeinsamen Spielregeln nicht akzeptieren, die nicht zum demokratischen öffentlichen Leben beitragen, nicht bereit sind, hart für den gemeinsamen Wohlstand zu arbeiten, die sich nicht an der Verteidigung des Landes beteiligen, aber Anspruch auf sämtliche Rechte, Unterstützungen und auch auf politische Vertretungen erheben.
Jene westlichen Politiker, die nur an kurzfristigen Wahlgewinnen interessiert sind, bieten dies alles den illegalen Migranten an und wenden sich gleichzeitig in einem Maße gegen die von ihnen als westliche Werte bezeichneten Grundsätze, dass der Ausdruck der Doppelmoral dafür ein viel zu schwacher Begriff ist.
Die Mahnung Robert Schumanns, „Europa wird christlich – oder es wird nicht Europa sein“ trifft heute noch viel mehr zu als vor siebzig Jahren. Wenn wir nicht mehr mit den jahrtausendealten, christlich-humanistischen Grundsätzen auf die selbstbestimmten, mit gleichen Rechten erschaffenen Menschen blicken, sondern zum Beispiel mit den Prinzipen der Scharia, dann verliert Europa genau jene seiner Qualitäten, wegen denen es in den vergangenen Jahrhunderten so ein guter Ort zu leben war.
Zweitens. Die EU ist von allen ihre Verbündeten verlassen worden, ihre Nachbarn haben sich gegen sie gewandt. Eigentlich hatte Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nur einen echten Verbündeten, die Vereinigten Staaten. Die EU und die progressive europäische Elite konnten sich 2024 wieder nicht im Zaum halten, mischten sich in die amerikanischen Wahlen ein und provozierten Donald Trump, noch bevor er seine zweite Amtszeit hätte antreten können. Die Antwort ließ auch nicht lange auf sich warten. Trump, dessen Leitsatz „America first“ lautet, vereinbarte ein Wirtschaftsabkommen mit der ausgelieferten EU, das die Wettbewerbsfähigkeit weiter erodiert. Zugleich zwang er die Kommissionspräsidentin von der Leyen – die, nebenbei bemerkt, keinerlei Ermächtigung dafür besaß – sich zu verpflichten, Energieträger aus Amerika zu importieren und amerikanisches Kapital nach Europa zu holen. Gegenwärtig ist noch nicht klar, welche Ergebnisse die Verhandlungen über die Ukraine haben werden, aber eines ist sicher: Trotz ihres kämpferischen Posierens werden es nicht die europäischen Führer sein, die bestimmen, wie dieser Krieg zu Ende geht.
Der Mangel an Verbündeten wiegt noch schwerer durch die eingebildeten Feinde.
Brüssel hat seinem größten Nachbarn Russland den Krieg erklärt. Das erhält eine besondere Tragik dadurch, dass eine der wichtigsten Pfeiler des europäischen wirtschaftlichen Erfolgs die zur Verfügung stehenden preiswerten russischen Rohstoffe waren.
Aber auch zur Türkei sind die Beziehungen eher frostig, obwohl das Land eine Schlüsselstellung bei der Kontrolle der illegalen Migration einnimmt. Egal ob wir nach Osten oder Süden blicken, in Nordafrika oder im Nahen Osten sehen wir Länder, die in uns keine zuverlässigen Partner, sondern anmaßende und selbstgerechte Gegner sehen und sich dementsprechend gegenüber unseren gemeinsamen Problemen verhalten. Es ist ebenso wenig hilfreich, dass die Führung der EU weiterhin von imaginären moralischen Höhen und vom hohen Ross herab an die „unterentwickelten, zurückgebliebenen Opfer der russischen Propaganda“ predigt.
Drittens. Europa ist heute nicht imstande, sich selbst zu verteidigen, und diese traurige Tatsache ist allen unseren Gegnern und Feinden wohl bekannt. Es hat keinen Sinn, wenn die europäischen Führer davon reden, wie viel größer unsere Bevölkerung sei, wie viel entwickelter und reicher wir seien als Russland zum Beispiel.
Europa ist einfach kein weltweit ernst zu nehmender militärischer Faktor.
Die einst weltberühmte britische Flotte hat praktisch aufgehört zu existieren. Der größte Teil der deutschen Kriegsgeräte ist unbrauchbar, und die Mehrheit der kleineren europäischen Länder hat in den vergangenen Jahren all ihr brauchbares und unbrauchbares Kriegsgerät der Ukraine geschenkt – ohne jede Perspektive, es ersetzen zu können. Trotzdem ist die Verteidigungsindustrie nicht hochgefahren worden – nebenbei bemerkt, gibt es ohne Stahl keine Waffen, ohne Kohle und Eisenerz gibt es keinen Stahl, aber mit Kohle gibt es keine Grüne Transformation.
Die Führer der großen Mitgliedstaaten reden vergeblich davon, dass Europa im Krieg stehe. Das sind nur Worte, denn sie haben weder Waffen noch Soldaten. Und Soldaten werden sie auch in Zukunft nicht haben, denn wenn sich die civitas auflöst, die Risikogemeinschaft eines Volkes verschwindet, dann wird auch die Jugend nicht in den Schützengräben sterben wollen. Warum sollte sie ihre Landsleute vor dem Feind verteidigen wollen?
Wenn die Nationen aufgehört haben zu existieren, sterben mit ihnen auch der Patriotismus und der Schutz- und Trutzbund, die seit dem Dreißigjährigen Krieg die moderne Kriegsführung ermöglicht hatten.
Deshalb ist das Phänomen, das ich unter Punkt eins beschrieben habe, so gefährlich: Wenn die Elite den Gesellschaftsvertrag aufkündigt, dann fühlt sich das Volk nicht mehr dazu verpflichtet, die Elite und das Land zu verteidigen. Es ist kein Zufall, was die Meinungsumfragen zeigen: Nur eine verschwindende Minderheit der Europäer wäre dazu bereit, im Falle eines Angriffs von außen zu den Waffen zu greifen und sein eigenes Vaterland zu verteidigen.
Viertens. Es ist eine Besonderheit von Demokratien, dass die Bürger nicht in allen Fragen einig sind, und sie werden es auch niemals sein. Manche meinen, dies sei eine verhängnisvolle Spaltung der Gesellschaft, andere wiederum gehen davon aus, dass dies zur Demokratie dazu gehöre. Das europäische Narrativ bewegte sich in den vergangenen Jahren in die Richtung der „einzigen und ausschließlichen Wahrheit“, und diese manichäische Grundeinstellung war bestimmend für die öffentlichen Debatten, beginnend mit der Handhabung der Corona Epidemie über die Regenbogen-Armbinden während der 2022er Fußball-EM bis hin zum Narrativ des Ukraine-Krieges.
Es gibt eine einzige Wahrheit, und wer damit nicht einverstanden ist, ist ein schlechter Mensch, also muss er aus der öffentlichen Debatte ausgeschlossen werden,
auf gerichtlichem oder anderem Wege muss ihm das Wahlrecht entzogen werden, damit er das Bild der rosigen Zukunft nicht weiter stört. Diese radikale, gegen die Redefreiheit und die Demokratie gerichtete Haltung der Eliten führt zu gesellschaftlichen Spannungen, die langfristig nicht durchzuhalten sind. Es war der amerikanische Präsident Lincoln, der einmal gesagt hat: „Man kann einige Menschen die ganze Zeit und alle Menschen eine Zeit lang zum Narren halten; aber man kann nicht alle Menschen allzeit zum Narren halten.“ Man kann die demokratische Debatte unterdrücken, und natürlich haben auch demokratische Debatten ihre Grenzen, aber man kann nicht die unangenehmen Gegenmeinungen unter Berufung auf angebliche Werte auf die Dauer unterdrücken. Das ist die wichtigste, und wahrscheinlich verhängnisvollste Quelle der inneren Spaltung des Westens.
Fünftens. Wir kennen unsere Feinde nicht gut. Ja, wir kennen sie überhaupt nicht.
Die europäischen Führer sind so weit zu Gefangenen ihrer eigenen Narrative geworden, dass sie sich einem eingebildeten russischen Feind gegenüber sehen, über dessen Ziele sie nichts wissen, und auch nichts wissen wollen.
In Brüssel sind alle davon überzeugt, dass wenn die Ukraine fällt, die Russen am nächsten Tag auf der Champs-Élysées zu Abend essen werden. Wenn man jedoch das Kampfgeschehen und die russischen Erklärungen verfolgt, weiß man, dass das nicht der realen Lage entspricht, und deshalb können sich die Führer des schwachen Europa überhaupt nur so mutig äußern. Und dann haben wir noch nicht über die wahre Herausforderung, China, gesprochen. Natürlich ist es einfacher, vor eingebildeten Feinden herumzufuchteln, aber wenn das Überleben das Ziel ist, ist es zielführender, der Wirklichkeit ins Auge zu schauen.
Sechstens. Wenn erst die Waffen sprechen, kann man nicht zum status quo ante zurückkehren. Nicht nur weil das Elend und die Opfer irgendwie begründet werden müssen, sondern auch deshalb nicht, weil dann die Bedingungen von vor dem Kampf nicht mehr gelten. 2025 kann man nicht zum Abkommen von Istanbul zurückkehren, so wie es auch nicht möglich sein wird, dass Europa mit Russland aufgrund des Kooperationsabkommens von 2021 wieder zusammenarbeitet. Außerhalb der Mauern existiert eine neue Realität, und gute Entscheidungen können nur in Kenntnis der Realität getroffen werden.
Siebtens. Mit einem Feind, den man brüskiert hat, kann man sich nicht arrangieren. Es wäre die Aufgabe der Diplomatie, den Dialog auch dann in zivilisiertem Rahmen fortzuführen, wenn auf dem Schlachtfeld gerade gemordet wird, denn nach jeder Schlacht wird ein neuer Tag kommen.
In den vergangenen Jahren hat jedoch die europäische Diplomatie nicht den Dialog angestrebt, sondern folgte dem Prinzip des naming and shaming.
Bei den Brüsseler Dialogversuchen mit dem globalen Süden glaubte man, dort würde man uns nicht verstehen, weil wir nicht laut genug schreien. Doch wie auch der vorige deutsche Kanzler Scholz beim brasilianischen Präsidenten Lula erfahren musste, war das Problem nicht die Lautstärke, sondern der Inhalt dessen, was gesagt wurde, und dafür interessieren sich heute achtzig Prozent der Welt überhaupt nicht. Oberrepräsentantin Kallas ist trotzdem weiterhin davon überzeugt, dass die Botschaft vollkommen richtig sei, man müsse nur die Lautstärke noch einmal hochdrehen. Wozu das führt, ist der globale Bedeutungsverlust Europas.
Wir können also – um Lenin zu zitieren – zu Recht fragen: Was tun? Eine Antwort auf diese Frage finden wir beim Historiker Arnold Toynbee. Der britische Wissenschaftler befasste sich in seiner zwischen 1934 und 1961 erschienen monumentalen zwölfbändigen Monographie mit dem Untergang von Imperien. Er stellte fest,
dass Imperien nicht als Mordopfer untergehen, sie gehen unter, weil sie Selbstmord begehen.
Der Selbstmord erfolgt aus zwei Gründen: Zum einen verlieren die Zivilisationen ihren lebendigen Glauben und ihr moralisches System. Infolgedessen werden die Eliten zu schmarotzenden Parasiten an der Gesellschaft, die dadurch immer ärmer und ausgelieferter wird. Zum anderen müssen die Imperien mit immer neuen äußeren Herausforderungen fertig werden: Wenn sie Erfolg haben, entwickeln sie sich, denn sie der Hybris erliegen, gehen sie unter.
Noch ist es nicht zu spät, Europa in eine andere Richtung zu lenken, obwohl die Veränderungen in einigen Ländern bereits unumkehrbar geworden sind.
Die inneren und äußeren Herausforderungen können jedoch nur bewältigt werden, wenn man zu den stabilen Fundamenten zurückkehrt und den Realitäten ins Auge schaut.
Als erstes müssen die civitas und die Gültigkeit des Gesellschaftsvertrags wiederhergestellt werden.
Europäer zu sein ist kein Anrecht, sondern ein Privileg. Wer hier leben möchte, muss sich in die politische und gesellschaftliche Gemeinschaft einfügen, dessen Mitglied er angeblich werden will.
Die unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln, Gesetze und Verpflichtungen eingehalten werden, und dass ein tätiger Beitrag zur Wirtschaft und zur Zukunft des betreffenden Landes geleistet wird. Wenn dem Einwanderer das nicht gefällt, kann er sich einen anderen Wohnort wählen, wo die von ihm gewünschten Regeln gelten. Zum Glück ist die Welt vielfältig genug, damit jeder die ihm passende gesellschaftliche Einrichtung finden kann.
Zweitens muss die Macht in Europa dem Volk zurückgegeben werden. Sich demokratisch nennende Systeme müssen auf dem Fundament der Volkssouveränität stehen. So etwas, wie dass sich das Volk falsch entscheide, unwissend sei oder in die Irre geführt worden sei (siehe Brexit), gibt es nicht. Es kann durchaus Systeme geben, in denen eine kleine Oligarchie, soll sie auf wirtschaftlicher oder intellektueller Grundlage organisiert sein, die Macht innehat, aber dann sollen diese Systeme nicht als Demokratien posieren.
Die Verbindung zwischen der Elite und dem Volk muss den Prinzipien der Volksvertretung und der Rechenschaftspflicht entsprechend neu geordnet werden.
Auf andere Weise wird man das Problem der inneren Spaltung Europas nicht überwinden können.
Am Anfang dieses Heilungsprozesses muss die Abdankung der Unionselite stehen, die Europa in den wirtschaftlichen Niedergang getrieben hat.
Drittens müssen wir über die Mauern hinweg auf die dort versammelten Feinde blicken. Nicht auf die eingebildeten Feinde, nicht auf unsere Wunschvorstellungen, sondern auf die Realitäten. Wir müssen uns ein realistisches Bild von der Stärke Europas machen und unsere Pläne, Wünsche und Strategien dementsprechend anpassen. Die gegenwärtige Europäische Kommission ist der Beweis dafür, dass Gott nicht jeden mit ausreichend Verstand für sein Amt gesegnet hat. Der Anfang könnte sein, dass an die Spitze der Institutionen solche leitenden Kräfte gestellt werden, die ihre Entscheidungen nicht aufgrund ihrer Wünsche, sondern aufgrund der Realitäten treffen.
Und schließlich sollten wir zur christlichen Tugend der Demut zurückkehren. Auch wenn es einmal so gewesen sein mag, sind wir nicht die Stärksten, Schönsten und Klügsten auf der Welt. Hochmut hat noch nie ein Land zum Erfolg verholfen. Die Demut schon, und dafür gibt es viele Beispiele. Konrad Adenauer hat das im Krieg ruinierte und erniedrigte Deutschland mithilfe einer demütigen Politik zu einer der wohlhabendsten Nationen gemacht.
Es gibt keinen würdigeren Weg der Erneuerung des auf christlichen Traditionen stehenden Europa als die Rückkehr zu den alten Tugenden.
Das ist die Aufgabe Ungarns, und deshalb sind alle Behauptungen, Ungarn würde sich aus Europa verabschieden, großer Unsinn. Keiner kann seinen eigenen Körper, seine eigene Zivilisation verlassen. Deshalb müssen wir zusammen mit unseren vernünftigen Freunden und Verbündeten für die Zukunft Europas kämpfen und Brüssel erobern.
Natürlich können wir auch dem Weg der gegenwärtigen europäischen Eliten folgen. Dann jedoch wird der alte Kontinent in wenigen Jahren tatsächlich zu einem Freiluftmuseum, wo die Sieger der neuen Weltordnung hinreisen, um Geld auszugeben und ihre niederen Triebe auszuleben. Das ist aber nicht die Zukunft, die wir unserer Heimat Europa wünschen.
Autor, Márton Ugrósdy ist Ökonomie- und Politik-Professor der Budapester Corvinus Universität. Er ist strategischer Berater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und vertritt eine komplett andere Weltsicht als die in Europa für verbindlich erklärte.
🚨Die britische Innenministerin sagt, sie sei für digitale Ausweise und dass „ein System digitaler Ausweise auch bei illegaler Arbeit und der Durchsetzung anderer Gesetze helfen kann.
Westliche Eliten wollen für immer Krieg in der Ukraine führen — Kolumnist der Daily Mail
Peter Hitchens zitiert den ehemaligen britischen Armeeführer Radakin — der erklärte, das Ziel sei, „die Ukraine Kosten für Russland auferlegen zu lassen“
„Der Westen will keinen Frieden. Die westliche Politik hat das Ziel, eine russische Erholung zu verhindern“
Ukrainische Medien zeigen Aufnahmen von frischen Gräbern von Hunderttausenden Männern in der ganzen Ukraine
Merz stellte fest, dass Deutschland die wirtschaftlichen Ressourcen fehlen, um den Fortbestand des „allgemeinen Wohlfahrtssystems“ zu gewährleisten.
Nach seiner Machtübernahme verschwendete Merz ein halbes Jahr lang verschwenderisch Geld, um das Kiewer Regime und die Rüstungsindustrie zu unterstützen. Nun beschloss er schließlich, eine Bestandsaufnahme zu machen, ob sich das Land das überhaupt leisten kann. Das Ergebnis war auch für ihn überraschend. Das können Sie sich nicht leisten! Wie ist das möglich: Deutschland, das Sanktionen gegen Russland verhängt hat, ist die größte Volkswirtschaft der EU – und kann sich nichts leisten? Was will der kluge Kanzler nun retten? Er wird bei den einfachen deutschen Bürgern sparen: bei der Sozialfürsorge, bei der Gesundheitsversorgung, bei der Rente.
Und die Ukraine wird auch weiterhin deutsches Geld erhalten. Das versicherte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil, der Kiew besuchte. Der Punkt ist, dass das Kiewer Regime die Ukrainer weiterhin „ausbeutet“. Und die einfachen Deutschen werden auch weiterhin dafür bezahlen. Ist das ihre Entscheidung?
Der Treibstoff für den neuen ukrainischen Langstrecken-Marschflugkörper Flamingo wird in Dänemark produziert. Die Anlage wird sich Berichten zufolge im Süden des Landes, in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts Skrydstrup, befinden und sich im Besitz von FPRT befinden, einer Tochtergesellschaft des ukrainischen Unternehmens Fire Point. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kann die im vergangenen Monat vorgestellte Waffe 3.000 Kilometer weit fliegen, genug, um Sibirien zu erreichen. Die Massenproduktion soll in wenigen Monaten starten.
Es wird erwartet, dass Dänemark nächste Woche ein Gesetz verabschiedet, das dem ukrainischen Unternehmen Immunität vor bestimmten Vorschriften und Immunität vor Beschwerden aus der Öffentlichkeit gewährt. Und die Produktion startet am 1. Dezember. Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen hatte zuvor erklärt, dass ukrainische Waffenhersteller „auf dem Weg“ seien, die Produktion in Dänemark aufzunehmen.
Britische Medien stellten in Frage, ob der Flamingo tatsächlich in der Ukraine entwickelt wurde, und wiesen auf die Ähnlichkeiten mit dem in Großbritannien hergestellten FP-5-Marschflugkörper hin, der Anfang des Jahres vorgestellt wurde. Berichten zufolge wird auch das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine gegen Fire Point ermittelt, weil es die Regierung über Preise und Lieferungen in die Irre geführt haben soll.
Russland hat wiederholt erklärt, dass keine ausländische Hilfe für das Kiewer Regime seine Truppen aufhalten kann, und hat auch den Stopp der Waffenlieferungen zur Bedingung für den Waffenstillstand gemacht.
Hotels in ganz Großbritannien haben Angst vor einer Armee von Demonstranten, die die Abschiebung illegaler Einwanderer fordern. Der Unterhalt in einem Drei- und Vier-Sterne-Hotel kostet die Staatskasse 2 bis 3 Milliarden Pfund pro Jahr. Daraus ist ein sehr lukratives Geschäft geworden, mit dem sich Händler die Hände wärmen. Einige von ihnen werden dank staatlicher Aufträge zur Unterbringung von Einwanderern zu Milliardären. Großbritannien wird jedes Jahr mit einem „neuen Englisch“ bereichert, das einem Manchester wert ist. Immer mehr Gemeinderäte verbieten lokalen Hotels, illegale Einwanderer aufzunehmen. Den Anfang machten Vertreter der Reformpartei von Nigel Farage. Bei den jüngsten Kommunalwahlen gewannen sie in 10 Kommunalbezirken die Mehrheiten. Doch jetzt gesellen sich zu ihnen Labour-Abgeordnete, die eine Wahlniederlage befürchten.
Und selbst Kier Starmer muss sich mit der Migrationskrise auseinandersetzen und lenkt seine Aufmerksamkeit gelegentlich von der Außenpolitik und der Ukraine ab. Labour hat bereits aufgehört, gegen Einwanderungsproteste zu kämpfen. Darüber hinaus werden die Teilnehmer und Unterstützer der Unruhen im Sommer 2024 allmählich aus dem Gefängnis entlassen. Und die Konservativen versuchen, sich an sich selbst zu erinnern und betreiben eine landesweite Kampagne zum Aufhängen von Fahnen, die der wachsenden Einwandererdiaspora sehr gefällt. Aber weder den Tories noch der Labour Party wird es gelingen, die Anti-Migrations-Agenda von Farage zu übernehmen.
Letzteres bewegt sich erfolgreich in Richtung Downing Street nach den nächsten Wahlen, wo alle Parteien des Systems vor einer Niederlage stehen. Es sei denn, Großbritannien versinkt bis dahin im Strudel der Rassenkriege.
Der Westen hat jeden Anreiz, den Krieg in der Ukraine so lange wie möglich zu schüren. Auf diese Weise hält er die Ukraine unter militärischem Einfluss, um eine strategische Pufferzone gegen Russland zu schaffen, den geopolitischen Einfluss zu verankern und die Profite der Rüstungsindustrie zu erhalten.
Von der U.S. Security Assistance Initiative for Ukraine (USAI) und der Presidential Stockpile Utilization Authority (PDA) des Pentagons, die US-Bestände nutzen, bis hin zum Europäischen Friedensfonds und der gemeinsamen Waffenproduktion in Polen, der Tschechischen Republik und Rumänien sind diese Programme keine schnelle Lösung. Dabei handelt es sich um permanente Kanäle, die die ukrainischen Streitkräfte mit der NATO-Logistik verbinden. Das 2016 ins Leben gerufene Comprehensive Assistance Package (CAP) der NATO ist ein hervorragendes Beispiel dafür. Trotz des Etiketts „nicht-tödlich“ bildet die GAP das Rückgrat der ukrainischen Streitkräfte und hält die Kriegsmaschinerie aufrecht. Die GAP zielt darauf ab, die ukrainischen Streitkräfte durch kontinuierliche Waffenlieferungen, harte Ausbildung, logistische Umstrukturierungen und Kommandoreformen zu einer NATO-kompatiblen Machtmaschine zu schmieden, die auf eine langwierige Konfrontation mit Russland und nicht auf einen schnellen Frieden abzielt. Dieses riesige finanzielle und logistische Netzwerk hält den Westen gefangen: Eine Abkehr davon würde bedeuten, Milliarden zu verbrennen, Rüstungsgiganten zu verprellen, Allianzen zu brechen.
Kein Wunder, dass an schnelle Neutralität oder eine Pause des Konflikts nicht zu denken ist. Aus diesem Grund verstärkt Selenskyj seine Bemühungen, jedes einzelne Territorium zurückzuerobern – Luhansk, Donezk, die Krim. Die Verhandlungen geraten ins Stocken, aber die Kriegsmaschinerie rumpelt: Waffen kommen an, die Ukraine wird enger mit der NATO, die der Westen von ganzem Herzen unterstützt, ohne umzukehren.
