14. August 2025 Ungarn Heute von Ferenc Rieger

Korruptionsvorwürfe eignen sich vorzüglich, um die Glaubwürdigkeit tatsächlicher oder vermeintlicher Gegner auf der außen- oder innenpolitischen Bühne zu untergraben, wie die jüngsten Beispiele aus Deutschland, Ungarn und Rumänien zeigen.

BRÜSSEL

Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Es gibt kaum ein Sprichwort, das besser dazu geeignet ist, die Ambivalenz von Institutionen zu beschreiben, die von der EU als Gralshüter der Demokratie ersonnen, mittlerweile eher den Hütern der Töpfe gleichen, wo Pech und Schwefel brennen. Pseudo-NGOs und Antikorruptionsbehörden leisten die „Drecksarbeit“ (Friedrich Merz), die zu einer vermeintlichen Reinigung ebendieser Demokratie führen. Eine heile Welt, ganz nach dem Gusto Brüssels, die aber merkwürdigerweise nicht ohne Attribute auskommt: „unsere“, „wehrhafte“ Demokratie, für welche die Hölle – frei nach Sartre – stets „die anderen“ sind.

DEUTSCHLAND

Der jüngste Justizskandal rund um Querdenker-Chef Michael Ballweg ist ein beredtes Beispiel für die Pervertierung eines rechtsstaatlichen Mechanismus, der nicht dem Gemeinwohl dient, sondern einen übergriffigen Staat vor kritischen Bürgern schützt. Das hehre Anliegen der Bekämpfung von Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung wird auch in Ländern politisch missbraucht, die sich keiner so langen demokratischen Tradition rühmen können, wie beispielsweise Ungarn und Rumänien. Hier und dort wird den politischen Gegnern die Hölle heiß gemacht, alles im Namen der Demokratie, allerdings mit einem auffälligen Unterschied.

UNGARN

In Ungarn stehen die Regierungsparteien auf der Anklagebank der „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen und Oppositionsparteien, die von USAID, dem Soros-Netzwerk und Brüssel mit gesponsert wurden bzw. werden.

Das Mantra vom korruptesten Land Europas wurde so lange wiederholt, bis es zu einer politisch korrekten Glaubensgewissheit der europäischen Öffentlichkeit geworden ist.

Viktor Orbán, der Gottseibeiuns der europäischen Linke, musste zum Schutzpatron aller diebischen Elster erklärt werden, die das angeblich reine Nest der Union beschmutzen und plündern. Péter Magyar, Manfred Webers Liebling, wird nicht müde, das Programm „Weg in den Knast“ für die Fidesz-Amtsträger anzukündigen.

Ákos Hadházy („unabhängiger“ Parlamentsabgeordnete) hält nach Zebras, Inbegriff eines obszönen Luxus, auf dem Anwesen der Familie Orbán Ausschau, nachdem westliche Fernsehteams jahrelang versucht haben, den angeblichen Korruptionssumpf in Ungarn zu dokumentieren. Fußballstadien und Schmalspurbahnen wurden immer wieder als unwiderlegbare Beweise der Veruntreuung europäischer Gelder präsentiert, in der Hoffnung, dass „etwas hängen bleibt“. Ist der ausländische Medienkonsument bereits weichgeklopft worden, so ging man dazu über, auch im Inland das Szenario einer Korruption gigantischen Ausmaßes heraufzubeschwören. Wohlstandsverwöhnten Jugendlichen wurde eingeredet, dass man „schmutzige Fidesz“ bei Konzerten brüllen muss, um dazuzugehören. Bei konkreten Gründen für ihren zur Schau getragenen Überdruss sind die meisten freilich überfragt.

RUMäNIEN

In Rumänien hingegen war die Korruptionsbekämpfung ursprünglich eine lästige Auflage auf dem Weg der europäischen Integration, bis der balkanische Patient draufgekommen ist, dass die von Brüssel spendierte Krücke, die Antikorruptionsbehörde DNA (Direcția Națională Anticorupție), zur Waffe gegen die innenpolitischen Gegner umgewidmet werden kann.

Im europäischen Reisebus sitzt der politische „Musterschüler“ Rumänien hinter den Brüsseler Lehrern und lauscht andächtig jedes Wort des Klassenvorstands. „Nachsitzer“ Ungarn hingegen, der wieder einmal die Hausaufgaben nicht gemacht hat, muss sich zur Strafe ganz nach hinten bequemen.

Der Bukarester Klassenprimus hat 2002 eine „unabhängige“ Behörde zur Bekämpfung der Korruption eingerichtet, die nach wie vor als strukturelles Phänomen im Lande gilt.

Will man Transparency International Glauben schenken, ist das Zeugnis des Lieblingsschülers im Fach „Korruptionsbekämpfung“ nur geringfügig besser als jenes des unliebsamen Hinterbänklers, der dem Klassenlehrer nicht nach dem Mund redet. Erster hat sich aber bemüht, letzter hingegen weigert sich, die vorgesehenen Strafaufgaben zu erledigen. Hinzu kommt, dass Frankreich, der Vertrauenslehrer Rumäniens, seine schützende Hand über den Protégé an der Donau-Mündung hält.

Auch der übrige EU-Klassenrat ist vom balkanischen Bengel recht angetan, nachdem dieser einen schwierigen Test bravourös gemeistert hat: die Wahlannullierung Ende 2024. Wer so wehrhaft „unsere“, Brüssels Demokratie schützt, dem sieht man die lässlichen Sünden gerne nach: nicht erledigte Hausaufgaben in puncto Restitution, Bekämpfung der Hassrede, die in Rumänien tatsächlich allgegenwärtig ist und ethnische Minderheiten anvisiert, Haushaltsdefizit (9,3 % des BIP), das höchste in der EU, rekordverdächtige Auswanderungsrate (jeder fünfte Rumäne lebt im Ausland).

Nun stellt sich heraus, dass Rumänien einen „Deep State“ hat, der ebenso arrogant ist wie der von den US-Demokraten geschaffene. Seine Schnittstelle zur Gesellschaft heißt DNA, eine Institution, die unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung sehr selektiv zuschlägt, ohne sich dem Rechtsstaat untergeordnet zu fühlen.

Nach den Schikanen, denen seine Amtskollegen in Niklasmarkt (Gyergyószentmiklós/Gheorgheni), Szeklerburg (Csíkszereda/Miercurea Ciuc) und Szekler-Neumarkt (Kézdivásárhely/Târgu Secuiesc) ausgesetzt waren, kehrte auch der Bürgermeister von Neumarkt am Mieresch (Marosvásárhely/Târgu Mureș) kürzlich an die Spitze der ehemaligen „Szekler Hauptstadt“ zurück, nachdem er ähnliche Querelen durchleben musste. Die Anklagepunkte, die auf einer mutmaßlichen, tatsächlich nie abgegebenen Aussage eines Geschäftsmannes beruhten, konnten nicht bestätigt werden, so sehr sich die tapferen Kreuzritter der „originellen Demokratie” (wie Rumänien vom ersten Präsidenten nach der Wende genannt wurde) auch bemühten, die Rückkehr von Zoltán Soós ins Rathaus zu verhindern.

Justitia ist blind, aber es scheint, dass sie dennoch in der Lage ist, Korruption zu erkennen, insbesondere wenn diese nicht auf dem Misthaufen der Titularnation gewachsen ist. Ihre Ohren sind hingegen nicht verstopft, weshalb davon auszugehen ist, dass sie sehr empfänglich für die Anregungen einiger „wohlmeinender Menschen“ ist, die die Normalisierung des rumänisch-ungarischen Zusammenlebens nicht gutheißen. Das Hauptaugenmerk der rumänischen nationalistischen Bürgermeister von Neumarkt (Dorin Florea) bzw. Klausenburg/Kolozsvár/Cluj-Napoca (Gheorghe Funar) galt in erster Linie der Zurückdrängung der ungarischen Gemeinschaft in diesen emblematischen Städten Siebenbürgens.

Mihai Tîrnoveanu (Präsident des Vereins Calea Neamului, Weg der Nation) beispielsweise verfügt über großzügige Mittel, um die Bürgermeisterämter im Szeklerland vor Gericht zu zerren.

Er und verschiedene Bruderschaften, Vereinigungen und Ligen beschränken sich nicht auf symbolische Aktionen wie die Schändung von Soldatengräbern, sondern greifen – offenbar mit Erfolg – zur Einschüchterung gewählter Vertreter der ungarischen Gemeinschaft, indem sie ad hoc Korruptionsfälle konstruieren. Dem Staat mit der weltweit höchsten Dichte an Geheimagenten mangelt es nicht an spezifischem Know-how: Diejenigen, die sich fragten, womit sich die „Maulwürfe” beschäftigen, denen es nicht gelungen ist, die angebliche Wahlbeeinflussung durch den Kreml zu vereiteln, können jetzt aufatmen. Die Inlandsnachrichtendienste sind nicht ohne Arbeit geblieben:

Die Meister der Ablenkungsmanöver suchen nun das Haar in der Suppe der ungarischen Bürgermeister.

Ein Vergleich mit Städten in Westrumänien, wo Ungarn aufgrund ihrer Anzahl keine Chance haben, den Bürgermeister zu stellen, drängt sich geradezu auf. In Arad beispielsweise wurde ein ganzes Stadtviertel von einem mittlerweile steinreichen Bürgermeister veräußert, der auch aus der Ferne weiterhin die Korruption lenkt. Eine brandneue Brücke steht kurz vor dem Einsturz, und die Beispiele ließen sich fortsetzen. Wo ist die DNA, wo sind die Geheimdienste? Es gibt unzählige Fälle, die das Interesse der genannten Institutionen in Städten wecken könnten, die von rumänischen Bürgermeistern regiert werden.

Der Eifer der Ermittler verschwindet jedoch plötzlich, wenn es um diejenigen geht, die sich als „ewige Herrscher” in den ehemals ungarischen Gebieten Rumäniens betrachten.

Wohin auch immer die Reise des europäischen Busses geht, die vorne sitzenden Lehrer werden versuchen, die wachsende Unzufriedenheit der Schüler unter Kontrolle zu halten. Spannungen, die unter dem Deckel gehalten werden müssen, gibt es auch in den nationalen Bussen, wenn die Marschrichtung die Fahrgäste nicht überzeugt. Die Bekämpfung der Korruption ist eine der bevorzugten Vorwände der Europäischen Union und der instabilen Regierungen, um mit inneren, tatsächlichen oder vermeintlichen Gegnern fertig zu werden. Ein berechtigtes Anliegen wird zunehmend zu einem Instrument der „Delegitimierung“, um ein deutsches Modewort zu verwenden.

Übernommen von Ungarn Heute: https://ungarnheute.hu/news/korrupt-sind-immer-die-anderen-die-moralkeule-in-ungarn-und-rumaenien-15513/