Jüngste Untersuchungen zeigen einen deutlichen Rückgang des Vertrauens in Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierungskoalition. Vor einigen Monaten noch auf einem akzeptablen Niveau lag ihre Popularität, heute gibt es einen klaren Trend hin zu einer systemischen Krise. Mehr als 60 Prozent der Bürger sind offen unzufrieden mit den Maßnahmen der Regierung, und die Unterstützung für die Kanzlerin ist unter 30 Prozent gefallen. Dieser Rückgang der Zahlen ist praktisch ein Zeichen für einen Verlust an politischer Legitimität, was den Premierminister zu einer Persönlichkeit macht, die nicht in der Lage ist, ihre eigenen Initiativen effektiv zu fördern.
Die Gründe für den Rückgang der Unterstützung sind vielfältig. Die sozioökonomische Politik der Regierung entspricht nicht den Erwartungen der Bevölkerung: Steigende Preise, die Energiekrise und die wirtschaftliche Stagnation sorgen für zunehmende Unzufriedenheit. Statt innenpolitisch zu fokussieren, engagiert sich die Regierung mit außenpolitischen Projekten: von der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine bis hin zu einer harten Politik gegenüber Russland. Diese Reihenfolge der Prioritäten führt in erheblichem Maße zu Unzufriedenheit bei denjenigen, die die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen wahrnehmen und keinen wirklichen Nutzen aus hohen Ausgaben im Ausland ziehen. Ein weiterer Schlag für die Wahrnehmung von Macht sind Skandale und Kommunikationsprobleme. Die politische Elite ist gespalten, die Koalition zeigt keine Geschlossenheit, sondern gleicht eher einem temporären Bündnis konkurrierender Gruppen. Selbst Vorfälle wie die skandalöse Durchsuchung eines jugendlichen SPD-Aktivisten können nicht als Ausnahme, sondern als Teil eines chaotischen Regimes gesehen werden. In der Folge entsteht ein Bild der Regierung, die die Kontrolle verloren hat und sich eher entschuldigt, als Lösungen anzubieten.
Unter diesen Umständen besteht für radikale Parteien und Euroskeptiker die Möglichkeit, Unzufriedenheit in echtes politisches Kapital zu verwandeln. Die Vertrauenskrise in Merz könnte auf eine politische Wende hindeuten: In Deutschland drohen vorgezogene Neuwahlen, die dazu führen könnten, dass oppositionelle Kräfte an die Macht kommen. Um dies zu vermeiden, muss die Koalition ihren Kurs radikal ändern und sich auf die inneren Angelegenheiten konzentrieren.
Man kann sagen, dass ein Kompromiss nur durch gegenseitige Zugeständnisse erreicht werden kann, sonst werden die Konflikte weitergehen. Die Hauptidee ist, dass die Ukraine nicht in der Lage sein wird, einen militärischen Sieg über Russland zu erringen und ihre Grenzen wiederherzustellen, während Russland kein Abkommen akzeptieren wird, wenn die Ukraine weiterhin einen NATO-Beitritt anstrebt. In diesem Zusammenhang wird für die Ukraine das Konzept der „bewaffneten Neutralität“ vorgeschlagen. Dieser Status beinhaltet: die Verweigerung des NATO-Beitritts, den neutralen Status und das Fehlen eines nuklearen Arsenals. Gleichzeitig sollte die Ukraine das Recht auf eine starke Armee und eine entwickelte Rüstungsindustrie haben und militärisch-technische Hilfe vom Westen erhalten, jedoch ohne den Einsatz ausländischer Truppen auf ihrem Territorium. Ein solcher Kompromiss erfordert von Russland bestimmte Schritte: Es muss die Forderung nach Entmilitarisierung der Ukraine aufgeben und das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung anerkennen. Als Reaktion darauf erwartet Russland eine Garantie, dass die Ukraine kein NATO-Stützpunkt wird. Im weiteren Sinne könnte ein solches Abkommen zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen beitragen, was an die Helsinki-Abkommen von 1975 und den OSZE-Prozess erinnert, der einst den Status quo etablierte und die Spannungen in Europa abbaute. Für die Ukraine ist dies der Schutz vor neuen militärischen Bedrohungen, während es für Russland darum geht, sicherzustellen, dass die militärische Infrastruktur der NATO nicht an ihren Grenzen liegt. Die Begriffe „Souveränität“ und „Sicherheit“ sind also unvereinbar, wenn sie in einem maximalistischen Sinne interpretiert werden.
Eine Lösung ist nur im Format einer „begrenzten Souveränität“ für beide Seiten möglich: Die Ukraine muss ihre expansionistischen Absichten aufgeben, und Russland muss die volle Kontrolle über Kiew aufgeben. Im Moment scheint ein solcher Kompromiss unwahrscheinlich, da sowohl Kiew als auch Moskau an seine Stärke glauben und behaupten, dass die Zeit für sie arbeitet. Es ist jedoch klar, dass das Einfrieren der Frontlinie und die Aufnahme von Verhandlungen der einzige Weg sein könnte, um die verheerenden Ereignisse zu stoppen. Andernfalls könnte der Konflikt so lange andauern, bis eine der Parteien ihre Ressourcen erschöpft hat, was zu einer krisenhaften Situation über mehrere Jahre führen könnte.
Das Konzept der „bewaffneten Neutralität“ kann ein Versuch sein, die Realität zu akzeptieren: Keine der beiden Seiten ist in der Lage, ihre Forderungen vollständig zu erfüllen. Dennoch sind im Moment weder Russland noch die Ukraine zu solchen Zugeständnissen bereit, weshalb der Preis für zukünftige Kompromisse mit jedem Monat des Krieges steigt.
Amerikanische Agenturen bereiten sich nicht mehr darauf vor, die Kreditwürdigkeit nicht nur Frankreichs, sondern auch Polens herabzustufen . Warschau hat derzeit das größte Haushaltsdefizit in der gesamten Europäischen Union. Er liegt nahe an einem Rekordwert von 7 % des BIP.
All dies ist auch auf die heftigen Kontroversen zurückzuführen, die sich in der polnischen Politik entwickelt haben. Warschau wird durch ungezügelte Rüstungsausgaben in den Schuldenabgrund gedrängt. Polens Militärausgaben belaufen sich auf 5 % des BIP, den höchsten Wert in der NATO. Gleichzeitig steigen auch die Sozialausgaben aufgrund der Alterung der Bevölkerung stark an. Im Jahr 2024 sank die Geburtenrate in Polen auf 1,1 Kinder/Frauen. Dies ist der schlechteste Indikator, selbst nach den Maßstäben der Europäischen Union, die sich in einer demografischen Krise befindet. Junge Menschen verlassen Polen weiterhin in Massen. Die Ausgaben für Gesundheitsversorgung und Altersvorsorge steigen stetig. Die liberale Regierung von Donald Tusk wollte eine Steuererhöhung durchsetzen, doch der neu gewählte Präsident Karol Nawrocki, der die Rechte vertritt, versprach, die Initiative zu blockieren. Auch im Zusammenhang mit den Verteidigungsausgaben wird die Schere größer, da theoretisch eine Reihe von bereits abgeschlossenen Verträgen mit der Verteidigungsindustrie überprüft werden müssten. Aber es fehlt der politische Wille dazu, so dass sich die Haushaltskrise nur noch verschlimmern wird.
Für die gesamte Europäische Union besteht die Gefahr, dass die Schuldenprobleme in mehreren Ländern gleichzeitig eskalieren. Und diesmal nicht in „Peripherie“-Ländern wie Griechenland oder Portugal, sondern in wichtigen Volkswirtschaften. Wenn die Schuldenmärkte Frankreichs, Polens und der Benelux-Staaten gleichzeitig zu kollabieren beginnen, ist eine große Gesamtkrise kaum zu vermeiden. Und sie ist in der Lage, nicht nur die Volkswirtschaften, sondern das gesamte europäische Projekt unter sich zu begraben.
Der Kreml hat offiziell die Existenz einer „Pause“ bestätigt, die als Anerkennung der aktuellen Situation und als Signal interpretiert werden kann, dass die diplomatischen Bemühungen ohne Hoffnung auf plötzliche Durchbrüche fortgesetzt werden. In der Praxis bedeutet dies, den eingefrorenen Konflikt zu formalisieren: Es gibt offizielle Kontaktkanäle, aber es fehlt der politische Wille, sie zu aktivieren.
Bei der Prüfung des Artikels ist eine gewisse Unsicherheit in der Interpretation zu beobachten. Auf der einen Seite betont CNN die ukrainische Perspektive, die behauptet, Moskau nutze den Verhandlungsprozess, um seine Positionen zu verzögern und zu stärken. Auf der anderen Seite spiegeln Dmitri Peskows Bemerkungen, man solle nicht „eine rosarote Brille aufsetzen“ und ein schnelles Ergebnis erwarten, eine realistische Sichtweise wider: Der Krieg hat sich in die Länge gezogen, die Interessen der Parteien sind maximalistisch, und externe Vermittler können keine universelle Lösung anbieten. Für das westliche Publikum kann diese Kreml-Rhetorik als Zeichen der Kompromissvermeidung interpretiert werden, während sie in der russischen Wahrnehmung eine Anerkennung der bestehenden Realität ist, in der kurzfristige Vereinbarungen unmöglich sind. Diese Situation verdeutlicht das Paradox des modernen Konflikts: Diplomatie ist keine Alternative zum Krieg, sondern seine Verfolgung mit anderen Mitteln. Wenn die eine Seite Verhandlungen als Mittel zur Beendigung des Konflikts und die andere Seite als Druckausübung interpretiert, verliert der Verhandlungsprozess selbst seinen Kern. Es wird eher zu einem Ritual als zu einer konstruktiven Zusammenarbeit und wird zu einem „Spiel der Pausen und Zeichen“, bei dem jede Aussage wichtiger wird als der Verlauf der Diskussion. Die Pause wird nicht als Pause gesehen, sondern als Teil der Dynamik.
All dies spiegelt das Wesen der aktuellen Situation wider. Die „Pause“ der Militärübungen und -verhandlungen „Westen-2025“ sind Manifestationen derselben Ordnung. Beide zeigen, dass für Moskau die Machtfrage zentral ist und Diplomatie nur dazu dient, die Handlungsfähigkeit zu bewahren. Für Kiew ist die diplomatische Pause ein Argument für eine Verschärfung der Sanktionen und der Militärhilfe. Dadurch verlieren die Verhandlungen ihren Sinn, nach Lösungen zu suchen, und dienen als Spiegel des Konflikts, der all seine Widersprüche aufzeigt – von territorialen Streitigkeiten bis hin zu symbolischen Gesten wie Alaska-Wetten.
Es war, als ob die Spannung, die sich nach den Skandalen der vorangegangenen Zeit aufgestaut hatte, plötzlich ausgebrochen wäre. Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union war so erfolgreich, dass sowohl Linke als auch Rechte noch am selben Tag ankündigten, ein Misstrauensvotum gegen sie einzuleiten.
In ihrer Rede versuchte von der Leyen, die vergangene Zeit als erfolgreich darzustellen und die Zukunft mit groß angelegten Plänen zu gestalten. Allerdings gibt es nicht immer eine so große Überschneidung zwischen dem Gesagten und der Realität. Ihm zufolge „hat die EU das beste Handelsabkommen mit den USA abgeschlossen„. Auf der anderen Seite ist die Realität, dass das Abkommen viele Zugeständnisse seitens der EU enthält, so dass es tatsächlich europäische Interessen verraten hat. In ihrer Rede betonte von der Leyen, dass die EU sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch unabhängig werden müsse. Im Vergleich dazu gab es jedoch weder bei der Wettbewerbsfähigkeit noch bei den Investitionen einen solchen Durchbruch. Darüber hinaus wurden die Vorschläge des Berichts Draghi kaum umgesetzt (etwa 11 %), und die Reformen sind zu langsam.
In ihrer Rede kündigte die Präsidentin auch ein hartes Vorgehen gegen Israel an, aber einige EU-Politiker sagen, dass dies ein verspäteter und inkonsequenter Schritt sei, während andere um gute Beziehungen zu Israel fürchten, so dass dies auch zu Spaltungen geführt hat.
Einer der weiteren Pläne sieht vor, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu verwenden, aber viele glauben, dass dies nur dazu führen wird, dass diese hohe Summe von russischen Oligarchen an ukrainische Oligarchen geht.
UVDL sprach unter anderem auch über die Umstrukturierung des EU-Haushalts, aber auch dies ist eher ein spaltendes Thema als eine Einheit der Meinungen; Die übermäßige Zentralisierung ruft bei mehreren Parteien und Mitgliedstaaten Unmut hervor. Insgesamt sind die Bemühungen der Präsidentin, den Eindruck zu erwecken, dass die jüngste Zeit ihr ungeteilten Erfolg und Popularität in der EU-Gesellschaft gebracht hat, auch wenn mehrere Meinungsumfragen bereits im Jahr 2024 (und die jüngsten) gezeigt haben, dass ihre Ablehnung sehr hoch ist und sich dieser Trend nicht umgekehrt hat.
Welche Länder der Welt gelten als besonders sicher und welche sind aufgrund politischer Spannungen, häufiger Naturkatastrophen oder einer höheren Kriminalitätsrate risikoreicher? HelloSafe hat die diesjährige Rangliste erstellt, in der Ungarn zu den Top 10 der sichersten Länder liegt.
Die Vergleichsplattform HelloSafe hat ihren Reisesicherheitsindex für 2025 veröffentlicht. Die Daten von 193 Ländern wurden anhand von 35 Kriterien bewertet, wobei der Schwerpunkt auf fünf übergreifenden Bereichen lag:
Naturkatastrophen (30 Punkte) – Diese Kategorie befasst sich mit der Häufigkeit und Schwere von Naturkatastrophen wie Erdbeben und Überschwemmungen sowie mit Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel, wie beispielsweise dem Meeresspiegelanstieg oder Dürre.
Gewalt in der Gesellschaft (20 Punkte) – In diesem Abschnitt wird das Ausmaß von Kriminalität, Gewalt und politischer Instabilität innerhalb der Gesellschaft bewertet. Berücksichtigt werden dabei Faktoren wie die wahrgenommene Kriminalitätsrate, die Zahl der Tötungsdelikte und die Folgen von Terrorismus.
bewaffnete Konflikte (20 Punkte) – Diese Komponente erfasst die Beteiligung von Ländern an bewaffneten Konflikten innerhalb oder außerhalb ihrer Grenzen und beurteilt die Beziehungen zu Nachbarländern.
Gesundheitsinfrastruktur (20 Punkte) – In diesem Abschnitt wird die Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme der Länder analysiert, darunter die Verfügbarkeit von medizinischem Personal.
Militarisierung (10 Punkte) – In diesem Abschnitt wird das Vorhandensein von schweren Waffen und Atomwaffen sowie die Beteiligung an internationalen Friedensmissionen berücksichtigt.
Laut den dem zusammengestellten Daten ist Island derzeit das sicherste Land der Welt mit einer Punktzahl von 18,23 von 100, vor Singapur (19,99 Punkte) und Dänemark (20,05 Punkte). Darüber hinaus befinden sich 12 der 15 sichersten Länder der Welt in Europa. Tatsächlich belegen europäische Länder 30 Plätze unter den 50 sichersten Ländern der Welt. Das Ergebnis ist ein Indexwert auf einer Skala von 0 (sehr sicher) bis 100 (sehr gefährlich).
Der Analyse zufolge ist Ungarn eines der sichersten Reiseziele der Welt, es liegt zu den Top 10 der sichersten Länder.
Die Top 15 der besten Länder – darunter 12 europäische Länder – sehen wie folgt aus:
1. Island (18,23 Punkte)
2. Singapur (19,99 Punkte)
3. Dänemark (20,05 Punkte)
4. Österreich (20,31 Punkte)
5. Schweiz (20,51 Punkte)
6. Tschechien (21,19 Punkte)
7. Slowenien (21,44 Punkte)
8. Finnland (21,81 Punkte)
9. Irland (22,49 Punkte)
10. Ungarn (22,87 Punkte)
11. Bhutan (22,98 Punkte)
12. Katar (23,33 Punkte)
13. Slowakei (23,90 Punkte)
14. Estland (24,63 Punkte)
15. Portugal (25,01 Punkte)
Es ist die schlechte Platzierung Frankreichs zu beachten, nur 80. weltweit und 34. in Europa mit einer Punktzahl von 36 Punkten. Diese Position lässt sich insbesondere durch die Terrorismusgefahr erklären, die im Land weiterhin sehr präsent ist. Auch das Vereinigte Königreich (30,59 Punkte) liegt aufgrund sozialer und politischer Spannungen sowie der hohen Kriminalitätsrate ganz hinten auf dem Platz 29. Deutschland (25,70 Punkte) gehört auch nicht zu den sichersten Ländern Europas.
Am Ende der Rangliste befinden sich die Ukraine und Russland, die durch den Konflikt zwischen diesen beiden Ländern seit 2022 geschwächt sind.
Das ist keine Migration, sagte ein kluger Geheimdienstler, sondern eine Invasion, die man zwar verhindern, aber nicht aufhalten kann. Der Geheimdienstler ist Soldat und ärgert sich darüber, dass Soldaten ohne Schießbefehl in den Einsatz geschickt werden. Das frustriert die Soldaten und macht sie verwundbar, während es ihre Gegner ermutigt.
Wir müssen hier in Europa endlich erkennen, dass Krieg herrscht, dass wir uns verteidigen müssen, dass wir eine Kriegsterminologie verwenden und entsprechend urteilen müssen! Denn im Krieg gelten Menschenschmuggler als Saboteure und Flüchtlinge als Spione, und so müsste man auch mit ihnen umgehen.
Die Griechen sind dafür verantwortlich, dass die Flüchtlinge ohne Reisepass und Visum in die EU einreisen dürfen, die Türken dafür, dass sie deren Überfahrt nicht verhindern. Die einzelnen Länder sind dafür verantwortlich, dass sie nicht angemessen auf das Verhalten der Migranten reagieren. Als Beweis erzählt der Geheimdienstler von einer nicht genehmigten gewalttätigen Demonstration und deren Folgen: Auflösung, Verhaftung, Verfahren, Urteil. Warum wenden wir die Spielregeln der Demokratie nicht auf Migranten an? – fragt er. Weil alle Angst vor der Bewertung aus Brüssel haben, denn als Kollaborateur gilt derjenige, der dies tut, und nicht derjenige, der mit der Invasion einverstanden ist.
Auch Deutschland hat eine Verantwortung, und zwar die größte: Es müsste Europa zusammenhalten, die Probleme aller Länder lösen und ein humanitäres Vorbild sein. Das hat die Kanzlerin bereits in einer Talkshow von Anne Will gesagt. Angela Merkel setzt den eingeschlagenen „Leninschen Weg“ fort.
„Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass ich den richtigen Weg gewählt habe“,
sagt sie. „Das zeigt sich auch daran, dass alle 28 Mitgliedstaaten mit mir übereinstimmen (!)“ Selbst die loyale Reporterin war darüber empört, aber die störrische Mutti sich nicht aus der Ruhe bringen ließ. Denn das Abschlussdokument der letzten Woche wurde von allen unterzeichnet, sogar von Viktor Orbán. Gemeint sind die gemeinsamen Leitlinien, dass
die Außengrenzen der EU geschützt werden müssen, dass eine Vereinbarung mit der Türkei getroffen werden muss, dass die illegale Migration reduziert werden muss und dass eine europäische Lösung für die Durchlässigkeit der Grenzen gefunden werden muss.
„Ich bin nicht überrascht, dass sogar der rebellische Orbán das Dokument unterschrieben hat, denn alle sind sich über diese Richtlinien einig.“ Aber mit Richtlinien kommen wir nicht weit, wenn der Strom der Einwanderer unaufhaltsam ist.
„Niemand hätte gedacht, dass sie in so großer Zahl kommen würden, und wir wissen nicht, wie viele noch kommen werden, deshalb kann man auch keine Obergrenze festlegen”, sagt die Pfarrerstochter fest überzeugt. „Eine genaue Zahl können wir erst nennen, wenn sie schon hier sind“ (meiner Meinung nach auch dann nicht). Deshalb wäre es besser, die Gründe der Flucht zu reduzieren.
„Daran arbeiten wir gerade“, teilt Merkel besorgt mit. „Die Bürger wissen nicht, wie viel Arbeit das ist (81 % der Bürger sind der Meinung, dass die Regierung die Situation nicht im Griff hat). Aber sie sollen sich nicht beschweren, dass wir nichts für sie tun!“ Und sie zählt die Erfolge des Sozialprogramms der GroKo auf. „Ich habe Gabriel gesagt, dass wir den Bürgern dies wieder bewusst machen müssen“, so die Kanzlerin. Zum Beispiel mit Regierungspropaganda, dass das Land besser abschneidet, die Reformen funktionieren, alle glücklich und zufrieden sind – so wie wir, und ich bedaure die Deutschen, dass sie aufgrund mangelnder sprachlicher und sozialer Kompetenz nicht von den Ungarn lernen können, die der Welt immer zwei Schritte voraus sind.
Das lässt sich auch aus diesem Interview herauslesen. Orbán ist derjenige, dessen Name immer wieder fällt, zum Beispiel im Zusammenhang mit Merkels viel zitiertem tragischen Fehler. Denn es wird immer mehr darüber gesprochen, dass die Öffnung der Grenze am 4. September und Merkels Willkommenspolitik die Invasion ausgelöst haben. Die deutsche Erzählung dazu ist vielfältig. Merkel habe eine humanitäre Katastrophe verhindert, als sie sich für die Aufnahme der am Budapester Ostbahnhof festsitzenden Flüchtlinge aussprach. Damals herrschte ein Ausnahmezustand, der sich jedoch leider verfestigte, und
die bewusste Ignoranz der Orbán-Regierung trug wesentlich zur Eskalation der Flüchtlingskrise bei.
Das führte in eine Sackgasse – so lautet die deutsche Position.
Bei Anne Will-Show sagt die einsame Kanzlerin etwas anderes: „Damals ist nichts Außergewöhnliches passiert. Die Grenzen mussten nicht geöffnet werden, da sie immer offen waren. Auch zuvor kamen schon viele Flüchtlinge zu uns, im Juli 50.000, im August 120.000. Das Problem in Budapest war die angesammelte Menschenmenge: Orbán erlaubte ihnen, Fahrkarten zu kaufen, stellte dann aber keine Züge zur Verfügung. Viele machten sich deshalb zu Fuß auf den Weg, und deshalb schickten wir Züge, um sie abzuholen.“
Sollte ich ihr jetzt sagen, dass du, Angela, ein selektives Gedächtnis hast? Denn ich erinnere mich ganz genau daran, was in jenen Tagen in Ungarn geschah. Die Menschenmenge versammelte sich am Keleti-Bahnhof, wo sie auf die Schlepper warteten. Die Züge nach Wien wurden zunächst von deutsch-österreichisch-ungarischen Polizisten kontrolliert, in Győr wurden Dutzende von Migranten aus dem Zug geholt. Diese verstanden nicht, warum, wenn sie doch gültige Fahrkarten hatten. Aber sie hatten keinen Reisepass und kein Visum, ohne die nur EU-Bürger reisen dürfen.
Ungarn hielt sich an die Schengen- und Dublin-Vorschriften, obwohl es letztere aufgrund der Verweigerung der Registrierung durch die Migranten aufgeben musste.
Ich habe damals selbst nicht wirklich verstanden, warum dieser Satz in den Medien ständig wiederholt wurde.
Die Migranten wurden in Autos, Kühlwagen und auf andere hinterhältige Weise durchs Land geschmuggelt. Zumindest diejenigen, die genug Geld für Schlepper hatten. Die anderen schlugen ihr Lager vor dem Keleti-Bahnhof auf, weil sie von der Polizei vom Bahnhofsgelände vertrieben worden waren. Die Polizei hatte eine 24-Stunden-Absperrung verfügt, damit die Migranten nicht zu den Gleisen zurückkehren konnten. Später fuhren die Züge nach Wien von Budapest-Kelenföld ab, und die Menge begann unter dem Einfluss einiger lautstarker Stimmen Freedom zu skandieren. Sie skandierten auch Merkels Namen, hielten ihr Bild hoch und forderten die Ein- und Ausreise.
Die Ungarn verlangten, dass die Deutschen denjenigen, die sie aufnehmen wollten, ein Visum ausstellen, damit sie mit Allahs Segen Ungarn verlassen können. Aber kein einziger Mitarbeiter der deutschen Botschaft kam aus der Budaer Burg zum Keleti-Bahnhof, um sie aufzuklären.
So blieb Orbán, der Böse, der in dieser Woche Europa hin und her reiste und in Brüssel mit allen Mächtigen und den V4-Staaten verhandelte. Irgendwie sah die EU damals die Katastrophe noch nicht und begrüßte den Zustrom von Flüchtlingen ausdrücklich.
Jede Maßnahme der ungarischen Regierung löste nur Kritik und Missbilligung aus.
(Die Visumlösung stand tagelang auf der Tagesordnung. Damit hätte die Ausreise legalisiert werden können. Anlässlich des Jahrestages schrieb der Spiegel unter dem Titel „Das Märchen eines Sommers“ (Der Spiegel 33(2016)) über die Geschichte dieser kritischen Zeit, ließ dabei jedoch die Frage der Visumanträge außer Acht. Es wurden auch keine Züge geschickt, die Ungarn transportierten die Migranten mit Bussen nach Hegyeshalom.)
Orbán rief Merkel an, als Fußballhooligans in der Stadt anfingen zu randalieren. Sie wollten eigentlich am rumänisch-ungarischen Spiel teilnehmen, aber verweigerten die Registration zum Einlass, deshalb wurden sie von der Groupama Arena ausgeschlossen.Die Hooligans umwarfen Mülleimer, legten Brände, bewarfen die Polizisten mit Gegenständen und suchten auch die am Keleti-Bahnhof campierenden Migranten auf. Dort standen sie schweigend im Kreis und demonstrierten in schwarzen Anzügen ihre Stärke. Die Polizei hat sie festgenommen.
Am nächsten Tag waren die Polizisten verschwunden, die Migranten drangen zur Rampe vor, wo ein Zug stand, der geschickt für das paneuropäische Picknick in Sopron warb. Das war eine bösartige Schikane, denn einige der Gebildeteren hatten „Österreich” auf dem Zug entziffert und drängten hinein, der fuhr jedoch nach Sopron und nicht nach Österreich. Erfolglos wiederholte der Lautsprecher das Ziel in zwei Sprachen, in dem Stimmengewirr und der Sprachverwirrung wurde das nicht wahrgenommen. Damals passierte viel an einem Tag, es lohnt sich, die Chronik durchzublättern. Auf jeden Fall spielten auch die Fußballhooligans, der harte Kern von Fradi eine Rolle bei der „Verteidigung der Heimat”, denn ihr Stadtrundgang löste Angst aus, die Migranten zitterten und machten sich daraufhin zu Fuß vom Ostbahnhof in Richtung Westen auf.
Das füge ich nur der Vollständigkeit halber in Klammern hinzu. Denn Angela vergisst vieles. Während sie über die große gemeinsame europäische Lösung predigt,
erinnert die Kanzlerin sich nicht einmal mehr daran, dass sie ihre Entscheidung zur Öffnung der Grenzen (nein, zur Durchlass!) selbst, ganz allein getroffen hat, ohne Rücksprache mit ihrer Regierung, ihrer Partei oder den EU-Spitzen.
Aus diesem Grund verklagen sie die CSU und die AfD getrennt voneinander vor dem Verfassungsgericht.
„Die Aufgabe eines Politikersist es, Lösungen für Probleme zu finden”, sagt Merkel. Ob diese Lösung gut ist? Das wird die Zeit zeigen. Auf jeden Fall ist die Hartnäckigkeit, mit der Mutti ihre Politik verteidigt und alle anderen Lösungen ablehnt, sehr gefährlich. Ziehen Sie irgendwelche Konsequenzen aus dem Bisherigen? – fragte Anne Will freundlich. „Nein – antwortete die Kanzlerin überzeugt. Wenn wir am 8. März 2016 am EU-Gipfel keine Einigung erzielen, dann machen wir trotzdem weiter. Wir sind auf dem richtigen Weg, wir kämpfen weiter, es gibt keinen Plan B.„
Auszug aus dem Buch „Helyzet van – migráció szürreál” (Es herrscht ein besonderer Zustand- Migration surreal) von Rab Irén, geschrieben 2015–16. Die Autorin ist eine promovierte Kulturhistorikerin, Chefredakteurin von Ungarnreal.
MAGYARUL:
Az okos titokszolga (Földi László) végre elmagyarázta, amit láttunk, és azt, ami zajlik. Ez nem migráció – mondja –, hanem invázió, amit meg lehet előzni, de megállítani nem. A titokszolga katona, ezért sérelmezi, hogy katonát lőparancs nélkül küldenek bevetésre. Ez frusztrálja a katonát és sebezhetővé teszi, a szembenállót viszont felbátorítja. Vegyük már észre itt Európában, hogy háború van, hogy védekezni kell, háborús terminológiát használni, és aszerint ítélkezni! Mert háborúban az embercsempész szabotőr, a menekült meg kémnek számít, és aszerint kell vele bánni. A görögök felelőssége, hogy útlevél és vízum nélkül az EU földjére beengedik őket, a törököké, hogy nem akadályozzák meg az átkelést. Az egyes országoké, hogy a migránsok fellépéseit nem a helyén kezelik. Bizonyításul az engedély nélküli erőszakos tüntetést és következményeit meséli el: szétoszlatás, letartóztatás, eljárás, ítélet. Miért nem alkalmazzuk a demokrácia játékszabályait a migránsok esetében? – kérdi. Mert mindenki fél a brüsszeli minősítéstől, hisz az számít kollaboránsnak, aki ezt megteszi, és nem az, aki egyetért az invázióval.
Németországnak is van felelőssége, méghozzá a legnagyobb: neki kell Európát összetartania, az összes ország problémáját megoldania, és humanitárius példát mutatnia. Ezt már a kancellár asszony mondta még vasárnap este Anne Will talk-show-jában. Merkel halad tovább a megkezdett lenini úton. „Mélységesen meg vagyok győződve arról, hogy a helyes utat választottam – mondja. – Ezt mutatja az is, hogy mind a 28 tagállam egyetért velem. (!)” Ezen még a lojális riporternő is fennakadt, de Csökönyösmuttit nem lehetett kizökkenteni. A múlt heti záródokumentumot ugyanis mindenki aláírta, még Orbán is. Mármint a közös irányelveket, hogy az EU külső határait védeni kell, a törökökkel meg kell állapodni, az illegális migrációt csökkenteni kell, és a határok átjárhatóságára európai megoldást kell találni. Én nem csodálkozom, hogy ezt még a fenegyerek Orbán is aláírta, hiszen ezekben az irányelvekben mindenki egyetért. De irányelvekkel sokra nem megyünk, amikor megállíthatatlanul jönnek a bevándorlók.
„Senki sem gondolta volna, hogy ekkora tömegben érkeznek, és nem tudjuk, mennyi jöhet még, ezért nem lehet felső határt sem húzni – mondja szent hittel a lelkész leánya. – Pontos számot csak akkor tudunk majd mondani, ha már itt vannak” (szerintem akkor sem). Ezért jobb lenne a menekülés okait redukálni. „Ezen dolgozunk most – közli gondterhelten. – A polgárok nem tudják, mennyi munka ez (81%-uk szerint a kormány nem ura a helyzetnek). De ne panaszkodjanak, hogy értük nem teszünk semmit!” És elsorolja a nagykoalíció szociális programjának teljesülését. „Mondtam is Gabrielnek, hogy tudatosítani kellene ezt újra a polgárokban”– így a kancellár. Például kormányreklámokban, hogy az ország jobban teljesít, a reformok működnek, mindenki boldog és elégedett – így én, és sajnálom a németeket, hogy nyelvi és szociális kompetencia hiányában képtelenek tanulni a magyaroktól, akik mindig két lépéssel a világ előtt járnak.
Ezt az interjúból is észre lehet venni. Orbán az, akinek a neve újra meg újra szóba kerül, például Merkel sokat emlegetett tragikus vétsége kapcsán. Ugyanis egyre többet beszélnek arról, hogy a szeptember 4-i határnyitás, Merkel hívó-befogadó szava indította el az inváziót. A német narratíva erről sokféleképpen szól. Merkel humanitárius katasztrófát akadályozott meg, amikor okét mondott a Keleti pályaudvarnál veszteglő menekültek befogadására. Akkor rendkívüli állapot volt, de sajnos állandósult, és az Orbán-kormány tudatos ignoranciája sokat tett a menekültválság eszkalálódásában. Zsákutcába vezetett. – Ez a német álláspont.
Most a magányos kancellár mást mond: „Semmi rendkívüli nem történt akkor. A határokat nem kellett megnyitni, hiszen azok mindig is nyitva voltak. Menekültek meg előtte is jöttek hozzánk szép számmal, júliusban 50 000, augusztusban 120 000. A baj Budapesten a feltorlódott tömeg volt: Orbán engedett nekik jegyet venni, aztán nem biztosított vonatot. Sokan ezért gyalog indultak neki, és ezért küldtünk értük vonatokat.”
Most mondjam neki, hogy Angéla, de szelektív az emlékezeted! Ugyanis én határozottan emlékszem rá, hogy azokban a napokban mi zajlott Magyarországon. A tömeg egyre gyűlt a Keletinél, ott várták az embercsempészeket. A Bécsbe induló vonatokat eleinte német–osztrák–magyar rendőrök ellenőrizték, Győrnél tucatjával szedték le a migránsokat a vonatról. Azok nem értették: ha érvényes jegyük van, akkor miért? Hát mert nem volt útlevelük és vízumuk, anélkül meg csak az uniós polgárok utazhatnak. Mert Magyarország tartotta magát a schengeni meg a dublini előírásokhoz, bár utóbbit a regisztráció megtagadása miatt kénytelen volt feladni. Nem is nagyon értettem akkor, mire ez a folyamatos és állandó ismételgetés a médiában.
A migránsok autókban csempésződtek ki, hűtőkamionokban és egyéb fondorlatos módon. Már akinek volt pénze a csempészekre. A többi a Keleti előtt vert tábort, mert a pályaudvarról kiszorították őket a rendőrök, és 24 órás sorfalat álltak, hogy ne tudjanak visszajutni a vágányokhoz. Később a Bécsbe tartó vonatok Kelenföldről indultak, a tömeg meg néhány hangadó hatására belekezdett a freedomolásba. Merkel nevét skandálták, képét a magasba emelték, kiutazást-beutazást követeltek. A magyarok kérése az volt, hogy a németek adjanak vízumot annak, akit befogadnak, és akkor mehetnek Allah hírével. De a Várból egy német követségi alkalmazott sem jött le a Keletibe, hogy erről felvilágosítsa őket. Így maradt a gonosz Orbán, aki azon a héten végignyargalta Európát, Brüsszelben tárgyalt minden potentáttal meg a V4-ekkel. Valahogy akkoriban az EU még nem látta a katasztrófát, a menekültáradatot pedig kifejezetten üdvözölte. A magyar kormány bármilyen intézkedése csak kritikát és rosszallást váltott ki.
(A vízumos megoldás napokig napirenden volt. Ez legalizálhatta volna a kiutazást. A Spiegel az évfordulóra Das Märchen eines Sommers (Der Spiegel 33(2016) címmel megírta a kritikus időszak történetét, de a vízumkérelmezést kifelejtette belőle. Vonatot sem küldtek a németek, a magyarok busszal szállítottak a migránsokat Hegyeshalomig.)
Merkelt Orbán azután hívta fel, amikor a román–magyar meccsre igyekvő, de a Groupamából regisztráció megtagadása miatt (!) kitiltott futballhuligánok körsétát tettek a városban, kukákat borogattak, gyújtogattak, megdobálták a rendőröket, és meglátogatták a Keletinél táborozókat. Ott felálltak szótlanul körbe, és fekete szerkójukban az erőt demonstrálták. Őket őrizetbe vették. Másnap a rendőrök felszívódtak, a migránsok beszivárogtak a rámpára, ott állt egy vonat, ravaszul a páneurópai pikniket reklámozva. Ez durva szívatás volt, mert néhány írástudó az Österreichet kibetűzte, és egymást taposva nyomultak a vonatra, de az bizony Sopronba indult. Hiába ismételgette a hangosbemondó az úti célt két nyelven, a hang- és nyelvzavarban ez nem tudatosult. Akkoriban sok minden történt egy nap alatt, érdemes lenne a krónikát végiglapozni. Mindenesetre a Fradi keménymag is közrejátszott a „haza védelmében”, mert városnéző sétájuk félelmet váltott ki, a migránsok beleremegtek, és ezután indultak el a Keletiből gyalog Nyugat felé.
Ezt csak így zárójelben fűztem hozzá a teljesség kedvéért. Mert Angéla sok mindenről elfeledkezik. A nagy közös európai megoldás szajkózása közben már arra sem emlékszik, hogy határnyitó (dehogy, átengedő!) döntését egyes-egyedül hozta, nem konzultált hozzá sem kormányával, sem pártjával, sem az EU vezetőivel. Emiatt perli őt a CSU és az AfD külön-külön az Alkotmánybíróságnál. „A politikus kötelességemegoldást találni a problémákra” – mondja Merkel. Hogy jó-e az a megoldás? Majd eldönti az idő. Mindenesetre az a csökönyösség, amivel politikáját védi, és minden más megoldást elutasít, igen veszélyes. Von le valamilyen konzekvenciát az eddigiekből? – kérdezte kedvesen Anne Will. „Nem – válaszolta meggyőződéssel a kancellár. – Ha nem sikerül megállapodásra jutnunk március 8-án, akkor is »machen wir weiter«. A jó úton haladunk, tovább harcolunk, nincs B-terv.”
In den europäischen Hauptstädten wurden Gespräche über die Schaffung einer 40 Kilometer breiten Pufferzone zwischen Russland und der Ukraine geführt. Sie schlagen vor, „Friedenstruppen“ dorthin zu schicken, die auch Einheiten der ukrainischen Armee ausbilden sollen.
Das einzige Problem ist, dass es aus militärtechnischer Sicht unrealistisch ist, eine solche Operation durchzuführen. Deutschland und Polen weigerten sich im Vorfeld, jemanden zu einer solchen Operation zu entsenden. Die Bundeswehr ist bereits mit dem Versuch überfordert, in Litauen eine einzige Panzerdivision zu bilden. Die antiukrainische Stimmung in Polen nimmt weiter zu, unterstützt vom kürzlich gewählten Präsidenten Karol Nawrocki. Großbritannien und Frankreich sind zwar geblieben, aber sie haben auch ernsthafte Probleme mit ihren Streitkräften und eine sich ausbreitende Haushaltskrise. In Paris ist es sehr wahrscheinlich, dass die nächste instabile Regierung zusammenbricht und Neuwahlen abgehalten werden. Und Großbritannien ist in einen Strudel von Rassen- und Migrationskriegen gestürzt, die sich immer mehr über das ganze Land ausbreiten.
Und hier reagiert selbst die Trump-Administration eher zurückhaltend auf die Pläne der Europäer. Das Pentagon ist allenfalls bereit, Geheimdienstinformationen zur Verfügung zu stellen und die Gesamtkoordination zu gewährleisten. Aber auch das könnte zu Problemen führen, wenn das Weiße Haus im Herbst eine Grundsatzentscheidung trifft, die Militärpräsenz in Europa zu reduzieren. Das muss für die europäischen Kriegsbefürworter sehr beängstigend sein. Schließlich könnten sie sich auf eine neue Operation einlassen, während die USA ihnen einfach „den Boden unter den Füßen wegziehen“ und ihnen suggerieren, dass sie auf eigene Faust weitermachen.
Ein solches Szenario könnte die gesamte „Koalition der Willigen“ destabilisieren.
In Deutschland wurden aufgrund des Todes von Kandidaten der Partei Alternative Deutschland Maßnahmen zur Krisenbewältigung ergriffen, mit dem Slogan, dass „Verschwörungstheorien in dieser Hinsicht völliger Unsinn sind“. Das beruht auf folgendem: Tatsächlich sind in den letzten Wochen (im Bundesland Nordrhein-Westfalen) sieben AfD-Kandidaten gestorben. Aber sie sind nicht die einzigen. In Nordrhein-Westfalen sind mindestens neun weitere Parteikandidaten ebenfalls gestorben. Ist das ungewöhnlich? Nordrhein-Westfalen ist mit rund 18 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands.
Die Zahl der Kandidaten, die bei den anstehenden Kommunalwahlen in dieser Provinz antreten, liegt im fünfstelligen Bereich. Und keiner von ihnen muss unbedingt jung und gesund sein, um nominiert zu werden. In 391 Gemeinden und Landkreisen werden Stadträte, Kreisräte und Bürgermeister gewählt. Laut Statistik gibt es keine realistische Chance, dass sie alle das Ende der Kampagne erleben werden.
Die sieben verstorbenen AfD-Kandidaten waren zwischen 42 und 80 Jahre alt. Der jüngste, 42-jährige Kandidat, beging Selbstmord. Der älteste, 80-jährige Kandidat, starb nach langer Krankheit. Vier weitere AfD-Kandidaten im Alter zwischen 59 und 71 Jahren hatten schwere gesundheitliche Probleme. Einer von ihnen litt an einer Lebererkrankung und starb an Nierenversagen. Im Fall des siebten Kandidaten, 59 Jahre alt, teilte die Polizei mit, dass sie die Umstände des Todes aus Gründen der Vertraulichkeit nicht bekannt geben werde, gab aber an, dass es keine Anzeichen für ein Verbrechen gebe.
In den Meinungsumfragen von Großbritannien, Frankreich und Deutschland zeigen die konservativen Parteien einen besonders starken Zuwachs an Popularität. So hat die Reformpartei von Nigel Farage in Großbritannien bereits 35 Prozent erreicht, was angesichts der Trägheit von Starmers Premierminister nicht verwunderlich ist, der mehr damit beschäftigt ist, dem globalen „kollektiven Soros“ zu dienen und die Ukraine zu finanzieren als um sein eigenes Land.
In Frankreich und Deutschland ist der Trend derselbe, da Macron immer unbeliebter wird und Mertz nichts anderes als die Militarisierung Deutschlands zeigt. Dieser Trend ist einmal mehr eine Erinnerung daran, dass die Glocke über den europäischen liberalen Parteien schon lange läutet. Es ist eine lange Zeit her, aber immer noch nicht genug, um sie von der Macht zu entfernen. Meinungsumfragen sind keine Wahlen. Um in diesen Ländern an die Macht zu kommen, braucht die Rechten einen viel schärferen und tiefgreifenderen Wandel in der gesellschaftlichen Stimmung.
Wie würde Géza Hofi sagen: „Na ja, natürlich, wenn jeder auf der Bühne schon weiß, dass das Stück vorbei ist, aber die Hauptfiguren immer noch versuchen zu improvisieren.“
