Scholz im Bundestag: Müssen „unverändert“ Ukraine weiter unterstützen

Bundeskanzler Olaf #Scholz (SPD) gibt an diesem Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Scholz zufolge wird es weder vor der Neuwahl in Deutschland noch danach leichter werden. Zu der Ukraine sagte Scholz:

„Unverändert tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Unverändert ist es notwendig, dass wir die Ukraine unterstützen.“ Dabei müsse alles getan werden, damit dieser Krieg nicht eskaliere, forderte der Kanzler.

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🚦👏🏼😍 POV: Wenn du andere zu überzeugen versuchst, dein Land könne „gut mit seinem Geld umgehen“ und habe dabei „voll und ganz“ Mittel, die Ukraine zu unterstützen, während die Wirtschaft den Bach runtergeht und Unternehmen eines nach dem anderen Insolvenzen anmelden…

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Wirtschaftsweisen-Papier ist schallende Ohrfeige für Scholz und Habeck

Die Wirtschaftsweisen haben am Mittwoch ihr Jahresgutachten, betitelt mit „Versäumnisse angehen“, vorgelegt. Auf 397 Seiten rechnet das Gremium mit dem gescheiterten Regierungstrio aus Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner ab, wenn auch ohne direkte Namensnennung. Die Prognose: Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr real um 0,1% schrumpfen und im Jahr 2025 nur um 0,4% wachsen.

Ach, hätten Politiker doch früher auf sie gehört: Schon etwa vor einem halben Jahr mahnten die Ökonomen in ihrem Frühjahrsgutachten: „Erholung verzögert sich weiter“. Doch bei der Regierung stießen sie auf taube Ohren.

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USA: Republikaner verteidigen Mehrheit im Repräsentantenhaus

Bei der Kongresswahl hat die Republikanische Partei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Nach Stimmauszählungen und Berechnungen der Agentur AP und den Sendern CNN und NBC News gewann die Partei des designierten US-Präsidenten Donald Trump mindestens 218 Sitze.

Außerdem haben sich die republikanischen Abgeordneten einstimmig für die Wiederwahl des amtierenden Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ausgesprochen. Die Abstimmung ist für den 3. Januar angesetzt. Bereits in der Wahlnacht hatten die Republikaner die Mehrheit im Senat gewonnen. Damit kontrolliert die Partei nun beide Kammern des Kongresses.

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Bürger sehen kaum Chance für Machterhalt von Scholz

🥇 44% der knapp 2200 Befragten gestehen Unionskanzlerkandidaten Friedrich #Merz die besten Aussichten zu, die nächste Bundesregierung zu führen, wie eine Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der dpa ergab.

🥈 13% geben der AfD-Vorsitzenden Alice #Weidel die besten Chancen auf das Kanzleramt.

🥉 7% sprechen sich für den Grünen-Kandidaten, Wirtschaftsminister Robert #Habeck, aus.

👎 6% würden dem Noch-Kanzler Olaf #Scholz erneut das wichtigste Amt im Land zutrauen.

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Erstmals seit Jahren weniger Kinder eingeschult – vor allem im Osten

Zu Beginn des Schuljahres 2024/2025 starteten rund 827.500 Kinder ihre Schullaufbahn, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Das waren rund 4300 oder 0,5% weniger als im Vorjahr, als die Zahl der Einschulungen auf den höchsten Stand seit 2003/2004 gestiegen war. Grund sei unter anderem die geringere Zuwanderung ukrainischer Kinder, hieß es.

Die Zahl der Einschulungen ging diesmal in fast allen Bundesländern zurück, mit dem größten Rückgang in Brandenburg (- 4,4%). Nur in Bayern (+ 0,4%), Niedersachsen (+ 0,3%) und Baden-Württemberg (+ 0,1 %) gab es einen positiven Trend.

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Jüterbog könnte ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister bekommen

Der bisher parteilose Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Jüterbog, Arne Raue, hat offenbar einen Mitgliedsantrag bei der #AfD gestellt. Der zuständige Kreisverband Teltow-Fläming habe die Aufnahme am Sonntag einstimmig beschlossen, teilte Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer mit. Nach Ablauf einer einmonatigen Widerspruchsfrist werde Raue dann voraussichtlich Mitglied im Landesverband Brandenburg sein.

Raue wäre damit der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Brandenburg. AfD-Chefin Alice #Weidel freut sich nach eigenen Angaben, dass mit dem Beitritt Raues die kommunalpolitische Verankerung ihrer Partei weiter gefestigt werde.

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„Correctiv“-Geschäftsführerin wechselt ins Grünen-Wahlkampfteam

Die Co-Geschäftsführerin von „Correctiv“, Jeannette Gusko, wird laut einer Pressemitteilung das umstrittene Medium verlassen, um offiziell den grünen Bundestagswahlkampf mitzugestalten. Welche Rolle sie im „Team Robert“ – so nennen die Grünen ihr Wahlkampfteam – einnehmen wird, teilte das Portal nicht mit. Dafür listete es Guskos die Leistungen für das Recherchenetzwerk auf.

Dort fungierte sie seit 2022 als Geschäftsführerin, also ohne redaktionellen Einfluss. Besonders ihre „Neustrukturierung der finanziellen Grundlagen“ hob „Correctiv“ lobend hervor. Dieses erhielt seit seiner Gründung rund 2,5 Millionen Euro an staatlichen Fördergeldern. Allein aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung flossen in den Jahren 2022 und 2023 etwa 266.000 Euro an die Journalisten. Zuvor hatte Gusko in jenem Ministerium gearbeitet.

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