Freeality Blog | Unabhängige Berichte und Analysen

Zehntausenden Deutschen droht Wahl-Ausschluss wegen langer Postwege

Wie Recherchen des Portals „t-online“ ergeben haben, werden die Briefwahlunterlagen von Zehntausenden Deutschen im Ausland voraussichtlich nicht rechtzeitig ankommen, um bei der Bundestagswahl ausgezählt zu werden.

Deshalb könnten Klagen drohen, warnen Verfassungsrechtler. Im schlimmsten Fall drohe sogar eine Annullierung der Wahl. Auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte vor dem Problem gewarnt. Sie hatte an Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, die Wahl in den März zu verlegen, um Probleme zu vermeiden.

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Commerzbank will offenbar bis zu 4000 Stellen abbauen

Die Commerzbank mit dem Sitz in Frankfurt könnte im Abwehrkampf mit der italienischen Großbank Unicredit Tausende Stellen streichen. Eine Konzernsprecherin wollte sich zu entsprechenden Medienberichten nicht äußern und verwies auf den Kapitalmarkttag des Dax-Konzerns an diesem Donnerstag.

Dann will die Commerzbank eine nachgeschärfte Strategie für die kommenden Jahre vorlegen sowie Details zur Bilanz 2024. Schon vor wenigen Wochen gab es Berichte, wonach die Commerzbank im Ringen mit der Unicredit Arbeitsplätze im niedrigen Tausenderbereich abbauen könnte. Zuletzt war in unbestätigten Medienberichten von bis zu 4000 Stellen die Rede.

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🌈🚫 Disney passt DEI-Programm nach Trump-Erlass an

#Disney hat Aspekte seines Programms für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (#DEI) nach dem Erlass von US-Präsident Donald #Trump zur Beendigung von DEI in der Bundesverwaltung aufgegeben, berichtet das Portal „Axios“.

Ab dem neuen Geschäftsjahr entfällt demnach die Bewertung von Führungskräften im DEI-Bereich. Zudem beendet der Unterhaltungsriese ein Programm, das sich unter anderem Geschichten von Vertretern der Queer-Gemeinschaft widmete.

Auch die Warnung vor alten Filmen wie „Dumbo“ und „Peter Pan“ soll beim Streaming aktualisiert werden: Statt eines Hinweises auf „Missbrauch von Völkern oder Kulturen“ heißt es künftig, die Filme könnten „Stereotypen oder negative Darstellungen enthalten“.

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Oberst Reisner warnt Deutsche vor Kontrollverlust

Ein Luftwaffenstützpunkt der Bundeswehr in Schleswig-Holstein soll Ziel eines mutmaßlichen Spionageversuchs geworden sein. Eine Armee-Sprecherin bestätigte eine Mehrzahl an Drohnensichtungen am Standort Schwesing. Jetzt wird wegen Spionageverdachts ermittelt. Man geht davon aus, dass es sich um eine professionell agierende Täterschaft handelt. Auch ein Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg wird nicht ausgeschlossen, denn auf dem Stützpunkt werden unter anderem ukrainische Soldaten an Patriot-Flugabwehr-Systemen ausgebildet.

Laut Militäranalyst Oberst Markus Reisner sollten solche Aktionen der deutschen Bevölkerung Sorgen bereiten. Denn: Die Bundeswehr tue sich schwer, der Deutschland schadenden Aktionen Herr zu werden.

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Von der Leyen kündigt Gegenmaßnahmen zu US-Zöllen an

Als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zölle auf Stahl- und Aluminium hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Gegenmaßnahmen angekündigt. Man werde entschieden und verhältnismäßig antworten, hieß es in einer Mitteilung auf der Webseite der EU-Kommission.

„Die EU wird handeln, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu wahren. Wir werden unsere Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher schützen.“ Die von den USA angekündigten Zölle in Höhe von 25% bezeichnete von der Leyen als unverhältnismäßig.

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📌 Trump ordnet Behörden-Kooperation mit Musks DOGE an

US-Präsident Donald #Trump hat die Bundesbehörden per Dekret angewiesen, ihren Personalbestand in Zusammenarbeit mit dem #DOGE-Gremium von Tech-Milliardär Elon #Musk abzubauen und Neueinstellungen zu begrenzen. Damit gewinnt Musks Abteilung für Regierungseffizienz noch mehr Einfluss.

Laut „Washington Post“ soll jede Behörde einen DOGE-Teamleiter erhalten, der alle Neueinstellungen genehmigen muss. „Wir sprechen eigentlich nur über die Hinzufügung von sinnvollen Kontrollen, die vorhanden sein sollten, aber nicht vorhanden waren“, erklärte Musk im Oval Office.

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Chrupalla kritisiert SPD und FDP im Bundestag

Zum Ende der Legislaturperiode hat der AfD-Chef Tino Chrupalla in seiner Rede mit der Regierung von Kanzler Olaf Scholz abgerechnet und prophezeit: „Die Ampel-Parteien werden die Quittung für ihre Regierungspolitik bekommen. Sie handeln nicht zum Wohle der Bürger!“ Scholz hinterlasse einen Scherbenhaufen seiner Politik. Auch die FDP hat von Chrupallas Kritik etwas abbekommen.

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Wien wird erstes Bundesland mit eigenem Klimagesetz

Als erstes Bundesland Österreichs soll Wien ein eigenes Klimagesetz bekommen. Wie Bürgermeister Michael Ludwig, der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr erklärten, solle der Landtag noch im Frühjahr den entsprechenden Beschluss fassen. Teil davon sind unter anderem eine mindestens fünfjährliche Fortschreibung des Wiener Klimafahrplans, Klimachecks für Gesetze, Verordnungen sowie Bauvorhaben der Stadt sowie ein fest verankertes Klima-Budget.

„Damit stellen wir uns gegen den Klimaschutz-Kahlschlag auf Bundesebene und setzen einen wichtigen Schritt, um unsere Lebensqualität trotz Klimakrise zu erhalten und Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen“, sagte Czernohorszky.

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