11. Februar 2025 Látószög von Mária Schmidt

Angela Merkel[1] stand 16 Jahre an der Spitze Deutschlands und Europas. Sie wuchs als Tochter eines durch und durch kommunistischen Pfarrers in der DDR auf, wo sie ein Physikstudium absolvierte und sich auf eine wissenschaftliche Laufbahn vorbereitete. Der Zusammenbruch des Sozialismus, der Untergang des sowjetischen Imperiums und damit auch der DDR, lenkte ihre Aufmerksamkeit auf die Politik. Nach einem kurzen Abstecher findet sie ihren Platz in den Reihen der Christlich Demokratischen Union (CDU), wo es außer ihr nur wenige junge ostdeutsche Frauen gab, da die politisierenden oppositionellen Aktivisten sich in Richtung auf die Grünen (Bündnis 90/Die Grünen) bzw. die Sozialisten (SPD) orientierten. Der die Einheit des Landes stiftende, hoch angesehene und fähige Bundeskanzler Kohl[2], der Vorsitzende der CDU, nahm die junge, ehrgeizige und vor allem machthungrige Merkel unter seine Flügel und ebnete ihr den Weg, bis sie ihm in den Rücken fiel und gegen ihn putschte. Im Laufe des Irak-Kriegs 2003 verriet sie auch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder[3], als sie sich entgegen der den Krieg verneinenden deutsch-französischen Position in der US-Presse für die Aggression Bushs aussprach, die auf aus der Luft gegriffenen, d.h. falschen Argumenten beruhte.

Damit hatte sie auch das zweite Mal ihre Eignung unter Beweis gestellt.

Merkel war eine emotionslose, herzlose, kalte, grausame, pragmatische, rachsüchtige Machtpolitikerin. Sie hat Deutschland bzw. Europa nicht geführt, weil ihr die dazu notwendige Phantasie, die Kreativität und das Engagement fehlten. Sie verwaltete die Dinge. Sie ertrank in der Tagespolitik und passte ihre Positionen und Meinungen den Ergebnissen von Fokusgruppen und Meinungsumfragen an. Infolgedessen hat sie auf fatale Weise alle Entscheidungen auf verfehlte Weise getroffen, die mittel- oder langfristige Folgen haben sollten. Sie ist keine Risiken eingegangen, sie hat alle Konflikte im Nichts verlaufen lassen, hat sie abgerundet, sie hat sie abgeschwächt. Ihr Leitprinzip lautete: Nach mir die Sintflut.

Das Wort Heimat hat sie nie in den Mund genommen, die deutsche Fahne hat sie in die Mülltonne geworfen. Deutschland war ihr Wirkungsbereich, zu dem sie keinerlei emotionale Bindung hatte. In 16 Jahren hat sie keine einzige Geste der Liebe gezeigt, es gab keine einzige Äußerung von ihr, die auf Gefühl schließen ließ. Sie konnte mit dem Begriff „Heimatliebe“ nichts anfangen, sie hatte keine emotionale Bindung zu ihrer Nation, ihrer Gemeinschaft, ihrer Partei oder ihren Mitarbeitern.

Merkel war an der Macht um ihrer selbst willen interessiert, und sie war eine Meisterin der Machtausübung um ihrer selbst willen. Aber die Macht, die sie zur Anführerin Deutschlands, Europas und, wie manche behaupten, der freien Welt machte, war rein eigennützig und diente keinem langfristigen öffentlichen Zweck und erwies sich daher als sich schnell verflüchtigend.

Merkel hat nichts geschaffen, sie hat nichts aufgebaut.

Ihre Zeit an der Macht war geprägt von verpassten Gelegenheiten, ungenutzten Chancen und jenen unrettbaren Fehlentscheidungen, mit denen sie die Zukunft der Deutschen und Europäer vergeudet hat.

Sie hat sie um 16 Jahre beraubt, weil sie Deutschland und Europa mit ihrer alles verzögernden, Entscheidungen aus dem Weg gehenden, nichts wollenden und einschläfernden Politik abgebaut hat. Sie hat ihre Gesellschaften zerrüttet, ihre Wirtschaften zur Stagnation verdammt, ihre Innovationsfähigkeiten abgewürgt und ihren Ehrgeiz ausgelöscht.

Merkel war feige. Damit hat sie sich fast vollständig in die deutsche Öffentlichkeit eingeschmiegt, die sie selbst zur Feigheit verkrüppelt hatte. Sie hat nichts getan, um den gehirngewaschenen, ihres Selbstbewusstseins beraubten und völlig amerikanisierten Deutschen das Rückgrat zu richten, den Kopf zu heben. Zum Teil, weil sie selbst ihr Rückgrat in der Garderobe vergessen hatte, zum Teil, weil sie erkannte, dass es einfacher war, auf diese Weise über sie zu herrschen.

Merkel hat Deutschland und Europa in einem schlechteren Zustand übergeben, als sie es übernommen hat. Das ist ihr eigentliches Fiasko. Das Problem ist nur,

dass mit ihr das größte und lange Zeit reichste Land Europas zu Fall gekommen war, was ganz Europa in einen ausgelieferten Zustand brachte.

Ihr Vorstrafenregister ist beachtlich. Merkel hat in jeder entscheidenden Frage die falsche Antwort gegeben. Ob sie selbst so dumm war oder ob ihr geholfen wurde, ist unerheblich. Sie war die Kanzlerin, die Verantwortung gehörte ihr.

Merkel hat sich mit den Russen zusammengetan und Nord Stream 2 zu einer Zeit gebaut, als von anderen aufs Strengste antirussische Wirtschaftssanktionen eingefordert wurden. Mit anderen Worten: Während wir den russischen Markt nicht mit Äpfeln aus Szabolcs beliefern durften, bauten sie und machten Trilliarden-Dollar-Geschäfte mit den Russen, mit der Begründung, dass es sich dabei lediglich um ein reines Geschäft und nicht um Politik handele, so dass sie, also Merkel, da nicht hineinreden dürfe. Für dieses „Geschäft“ hat sich Merkel mit den Amerikanern, mit Bush, mit Obama, mit Trump und mit Biden angelegt und dabei die Tatsache außer Acht gelassen, dass Deutschland seit 1944 unter amerikanischer militärischer Besatzung steht, wogegen sich Merkel nicht ein einziges Mal ausgesprochen hat, sie hat nicht ein einziges Mal versucht, Verhandlungen über den Abzug der amerikanischen Besatzungstruppen zu initiieren. Sie hat sich widersetzt und dabei die deutsche Armee praktisch abgeschafft. Sie hat sie auf verhängnisvolle Weise geschwächt und ihren Kampfgeist mit Hilfe ihres Schützlings, der unfähigen und korrupten Ursula von der Leyen, ausgelöscht. Sie schaffte die allgemeine Wehrpflicht ab und reduzierte die Bewaffnung sowie die Ausrüstung der Truppe bis zur Lächerlichkeit. 2022, mit dem beschämend überstürzten Abzug der USA aus Afghanistan, war die Bundeswehr nicht in der Lage, ihr dortiges Kontingent nach Hause zu bringen. Sie hatten keine Transportflugzeuge, die Aufgabe überstieg ihre logistischen Fähigkeiten.

Merkel hat Deutschland vollständig der Gnade der russischen fossilen Brennstoffe ausgeliefert, was bedeutet, dass sie trotz der Missbilligung der Amerikaner keinen Plan B in Erwägung gezogen hat, sondern unter Ausnutzung der Ängste nach dem Atomunfall von Fukushima 2011 wie sie es zu tun pflegt, aus einer Laune heraus beschlossen hat, Deutschland aus der Riege der die Kernenergie nutzenden Länder aussteigen zu lassen. Mit anderen Worten: Sie lässt alle deutschen Kernkraftwerke schließen und stellt das damals noch eine industrielle Supermacht darstellende Land auf grüne Energie um: auf Wind und Sonne. Auch dies tat sie aus machttechnischen Erwägungen, da sie sich anschickte, ihren Partner in der großen Koalition, die SPD, durch die Grünen, die Partei der Medien und der fortschrittlichen Intelligenz, zu ersetzen. Die Grünen waren schon seit einiger Zeit mit der amerikanischen neoliberalen Elite verbandelt, waren pro-amerikanisch und kriegsbefürwortend geworden, bewahrten aber von ihrem Ursprungsmythos die Ablehnung der Atomkraftwerke. Obwohl Merkel über eine wissenschaftliche Ausbildung verfügte, verblüffte sie die ideologisch getriebenen fortschrittlichen deutschen Meinungsmacher, indem sie die notwendigen Berechnungen ignorierte, und sie mit der Utopie eines Übergangs zu grüner Energie betäubte.

Dass die Windräder die Landschaft verschandeln, Vögel töten und so weiter, interessierte niemanden, ebenso wenig wie die Tatsache, dass die schwankenden, unberechenbaren Winde und die wenigen Sonnenstunden zusammen kaum die notwendige Energiemenge liefern.

Mit der Abschaltung der Atomkraftwerke wurde die russische fossile Energie für die deutsche Allgemeinversorgung geradezu lebensnotwendig.

Im Jahr 2015 hatte Merkel einen Traum, der sie dazu brachte, die Grenzen Deutschlands und damit Europas für die uneingeschränkte, bedingungslose, illegale Migration zu öffnen. Wir schaffen das, so rechtfertigte sie die Überflutung ihres Landes und des westlichen Teils des Kontinents mit den Millionen von afghanischen, syrischen, muslimischen, afrikanischen Neueroberern, deren Heimatländer sie loswerden wollten. Sie dachte nicht einmal darüber nach, dass es sich bei den Ankommenden zumeist um Männer im wehrfähigen Alter handelte, die kein Deutsch sprachen und es auch nicht lernen wollten, die Analphabeten oder kaum gebildet waren und keinerlei Bereitschaft besaßen, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren und sich zu assimilieren. Merkel war auch nicht aufgefallen, dass auch die Türken, die vor dreißig oder vierzig Jahren als Gastarbeiter gekommen und geblieben waren, von den Deutschen nicht assimiliert werden konnten.

Es ist auch schwierig, Menschen zu integrieren, die eine starke nationale Identität besitzen, sich auf ihre starke religiöse Überzeugung stützen, denen gegenüber aber die Mehrheitsgesellschaft, die sie integrieren müsste, den Glauben verloren hat, nihilistisch, gelangweilt und verweichlicht ist.

Sie verachtet sich selbst, sie verleugnet ihre eigene Vergangenheit, sie hat keine Erwartungen an ihre Zukunft, nichts löst in ihr Begeisterung aus.

Ihr Dogmatismus, der einen völlig ausgeglichenen Haushalt vorschreibt, hat den Investoren die Lust genommen und so ihre Innovationen verhindert. Anstatt in einer Zeit des finanziellen Überflusses, in der die Zinssätze auf einem noch nie dagewesenen Tiefststand, manchmal sogar bei Null lagen, riesige Kredite für die Renovierung und Modernisierung der veralteten deutschen Infrastruktur aufzunehmen, hat sie eine Politik der sinnlosen Sparsamkeit forciert. Das Ergebnis dessen ist, dass die Deutschen einen Sport aus der Sparsamkeit machen, indem sie bei Staatsempfängen ungenießbare Speisen und ungenießbare Plörren servieren und damit zeigen, dass sie die Meister der Sparsamkeit sind. Ihre Diplomaten bringen keine protokollarischen Geschenke mit, was nur zum Teil auf ihren Geiz zurückzuführen ist, denn sie sind auch nicht gut darin, Dankes- und Willkommensbriefe und -E-Mails zu verschicken.

In Merkels 16 Jahren ist Deutschland so schäbig, grau und unbeholfen gealtert wie sie selbst als Kanzlerin. In ihren eintönigen, plumpen und unbeholfenen Jacken, Hosen und Schuhen war sie die ehemalige DDR in Person, nach deren Bild sie ganz Deutschland geformt hatte. Sie schaffte die Meinungsfreiheit ab, hobelte die Medien in einen gleichartigen, langweiligen sowie ruinierten Zustand, und sie ließ die öffentlichen Persönlichkeiten schlampig und verwahrlost erscheinen.

Heute ist Deutschland, das einst bessere Tage gesehen hat, zu einer großen DDR geworden.

Unter Merkel ist Deutschland bei der Digitalisierung zurückgeblieben, sie verlegten Kupfer- statt Glasfaserkabel. Was die WLAN- und Internetabdeckung angeht, liegt Deutschland weit hinter unserer Region zurück. Als letztes europäisches Land kommunizieren sie immer noch per Fax. Sie haben nicht in die künstliche Intelligenz, in die Softwareentwicklung und die modernen Industrien des 21. Jahrhunderts investiert. Sie haben gehofft, dass ihre bestimmenden Industriezweige aus dem 20. Jahrhundert auch weiterhin ausreichen würden.

Es kam anders. Merkel mischte sich in den russisch-ukrainischen Konflikt ein und vermittelte und garantierte zwei Abkommen hintereinander. Das waren die sogenannten Minsker Vereinbarungen (2014, 2015). Sie ließ alle glauben, dass sie die gegnerischen Parteien habe Kompromisse akzeptieren lassen, deren Einhaltung die Vermeidung eines kriegerischen Konflikts ermöglicht. Daraus wurde nichts, denn im Februar 2022 brach der russisch-ukrainische Krieg aus. Kurz darauf erklärte Merkel, sie habe in Minsk in böser Absicht vermittelt und die Russen getäuscht, weil sie in Wirklichkeit nur Zeit für die Ukrainer gewinnen wollte, damit diese sich bewaffnen und auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten konnten. Merkel hat damit die Verhandlungsposition jener deutschen führenden Politiker, die in Zukunft dann eine Einigung mit den Russen erzielen wollen, ziemlich erschwert. Denn sie hat das dazu notwendige Vertrauen auf lange Zeit verspielt.

Im Dezember 2024 brachte Merkel eine fast 1.000-seitige Autobiographie auf den Markt, in der sie auch rückblickend alle Entscheidungen, die sie als Kanzlerin getroffen hatte, für richtig hält. Weder die Selbstreflexion noch die Selbstkritik gehören zu ihren Stärken.

Sie fiel ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz, der im Bundestag eine Resolution zur Eindämmung der Migration eingebracht hatte, für die die AfD stimmte, in den Rücken und machte ihn unmöglich. Laut Merkel könne man nicht mir der rechtsextremen AfD gemeinsam stimmen. In Wirklichkeit hatte sie wegen ihres unstillbaren Hasses auf Merz sowie zur Verteidigung ihrer eigenen verfehlten und sich als verhängnisvoll erweisenden Migrationspolitik das Wort ergriffen. Vielleicht wird ein gehirngewaschener, eingeschüchterter und seit langem vom Denken entwöhnter Teil der Deutschen noch auf sie hören und nicht für die von Merz geführte CDU stimmen. So oder so stehen die Chancen gut, dass Deutschland unregierbar bleibt, weil laut der abgehalfterten deutschen Elite es verboten ist, eine Koalition mit der AfD einzugehen, ja dass die Partei sogar isoliert werden muss (Brandmauer). Wenn dies geschieht, bleibt niemand anders als nur noch CDU, SPD und Grüne übrig, was der politischen Erneuerung Deutschlands keine Chance einräumt und der Möglichkeit nicht, die Wirtschaft auf eine aufsteigende Bahn zu lenken.

Merkels Fehlentscheidungen haben Deutschland zu Boden geschickt.

Die Migration hat der Sozialkasse eine gewaltige Last aufgebürdet, die Immobilienpreise in die Höhe getrieben und natürlich auch eine Wohnraumkrise verursacht. Das Sicherheitsgefühl der Gesellschaft ist erschüttert, und die Attentate aggressiver, nicht integrierter Migranten halten die Bevölkerung in Angst. Eine heruntergewirtschaftete Armee hat Deutschland den immer selbstbewusster werdenden Forderungen der USA ausgeliefert werden lassen.

Sechzehn Jahre lang hat Merkel dafür gesorgt, dass Deutschland nicht einmal in die Nähe der von den USA (NATO) erwarteten Verteidigungsausgaben von 2 % des GDP gekommen ist. Die erzwungene Abkopplung von billiger russischer Energie, die durch den Terroranschlag auf Nord Stream 2 noch nachdrücklich unterstrichen wurde, hat die deutsche Industrie kaputtgemacht, die einst so blühende chemische Industrie sowie die zu Recht berühmte Autoindustrie hingerichtet, und der deutschen Maschinenbauindustrie die letzte Ölung verpasst. Die USA fordern die Verlagerung der deutschen Industrieproduktion nach Amerika und werden voraussichtlich einen Zollkrieg gegen die europäische Wirtschaft führen.

Die neue US-Regierung könnte den Deutschen die Last des Krieges gegen Russland aufbürden und gleichzeitig mehr Rüstung und Verteidigungskapazitäten von ihnen fordern. Denn an die Spitze der USA ist jener Donald Trump zurückgekehrt, gegenüber dem sich Merkel als Führerin der freien Welt feiern ließ und den sie verspottet sowie belehrt hatte, und sich einen Sport daraus machte, ihn dort zu behindern, wo sie nur konnte. Ihre Epigonen haben es ihr auch hierin gleichgetan.

Merkel hat Deutschland, Europa und ihre eigene Partei fertiggemacht.

Eine klägliche Bilanz.

[1] Angela Merkel, geborene Angela Dorothea Kasner (1954-), deutsche Politikerin, Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU) von 2000-2018, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland von 2005 bis 2021.

[2] Helmut Kohl (1930-2017), Bundeskanzler der BRD von 1982 bis 1998, dann Bundeskanzler des vereinten Deutschlands und Vorsitzender der CDU.

[3] Gerhard Schröder (1944-) Bundeskanzler Deutschlands 1998-2005.

MAGYARUL: https://latoszogblog.hu/aktualis/nemetorszag-es-europa-sirasoja-angela-merkel/

Autorin, Prof. Dr. Mária Schmidt ist Historikerin, Direktorin vom Institut des 21. ten Jahrhunderts bzw. Generaldirektorin des Museums von Haus des Terrors Budapest