Nächster Migranten-Flieger in Deutschland gelandet – Bundesregierung siedelt Sudanesen um

Am Donnerstag ist ein weiterer Flüchtlingsflieger aus der ägyptischen Hauptstadt Kairo in Hannover eingetroffen. An Bord waren „141 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“, hauptsächlich aus dem Sudan, wie das Bundesinnenministerium dem Portal „Nius“ bestätigte. Die Einreise sei im Rahmen eines EU-Resettlement-Programms erfolgt.

Die wichtigsten Daten zur Einreisegruppe:

Herkunftsländer: 80% Sudan, 9% Eritrea, 4% Südsudan, 4% China, 1% Somalia
Zusammensetzung: 58% Familien, 39% alleinerziehende Mütter mit Kindern
Geschlechterverteilung: 56% weiblich, 44% männlich
Alter: 55% Minderjährige (77 Personen)

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Unwetter in Südeuropa: Heftige Regenfälle treffen italienische Gemeinden

In der norditalienischen Provinz Varese haben starke Regenfälle zu Überschwemmungen geführt, berichten lokale Medien. Demnach fielen in kurzer Zeit mehr als 100 Millimeter Niederschlag.

Der Fluss Olona trat über die Ufer und setzte große Teile der Gemeinde Induno Olona unter Wasser. Einsatzkräfte sind vor Ort, um die Schäden zu begrenzen und den betroffenen Anwohnern zu helfen.

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Bundesregierung will Syrern befristete Heimatbesuche erlauben

Die noch amtierende Bundesregierung arbeitet an einer neuen Regelung, die es Zugewanderten aus Syrien ermöglichen soll, für kurze Zeit in ihr Heimatland zu reisen, ohne ihren Schutzstatus in Deutschland zu verlieren. Ziel ist es laut Bundesinnenministerium, „unter bestimmten strengen Voraussetzungen“ solche Besuche zu erlauben, wenn sie „der Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr“ dienen. Um einen Urlaub soll es sich nicht handeln.

Nach Angaben des Ministeriums von Nancy Faeser (SPD) ist das Ziel der geplanten Regelung, Syrern eine freiwillige Rückkehr zu erleichtern. „Dafür müssen sich Menschen aus Syrien ein Bild machen können – zum Beispiel, ob Häuser noch stehen, ob ihre Verwandten noch leben und so weiter“, sagte eine Sprecherin.

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AfD-Politikerin versteigert Schuh mit Parteilogo für wohltätigen Zweck – und wird von Ebay blockiert

Anna Nguyen von der hessischen #AfD wollte einen Sneaker im AfD-Stil (blaues Leder mit dem roten Nike-Logo) auf Ebay für einen wohltätigen Zweck versteigern und den Erlös an eine Organisation spenden. Vor einigen Monaten haben mehrere Politiker im Netz geteilt, wie sie sich solche Schuhe bestellten – auch Nguyen war dabei. Nun wirft die Politikerin der Plattform Ebay vor, die Gebote für den Schuh gelöscht zu haben. Die Politikerin vermutet die Linke hinter dem Melden stecken.

In der vorigen Woche kündigte sie auf X an, die Sneaker, auf Wunsch auch mit ihrer Unterschrift, zu versteigern. „Der Erlös dieser Auktion kommt der Antoine de Saint-Maurice-Stiftung zugute.“ Die Stiftung unterstützt krebskranke Kinder und deren Familien im Uniklinikum Frankfurt am Main. Zwischendurch lag das Höchstgebot für die Sneaker Nguyen zufolge bei über 2500 Euro.

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Wiesbaden darf wegen des Klimawandels „Wassercent“-Steuer erheben

Das Verwaltungsgericht #Wiesbaden hat entschieden, dass die Stadt eine neue Wassersteuer (90 Cent pro 1000 Liter) erheben darf – zusätzlich zur regulären Gebühr (2023: 3,22 Cent pro Kubikmeter). Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit dem hessischen Innenministerium, das die 2023 von der rot-schwarzen Regierung beschlossene Steuer 2024 gestoppt hatte.

Das Ministerium hatte argumentiert, der „Wassercent“ belaste finanziell schwache Haushalte. Das Gericht wies dies zurück und erklärte in seinem Urteil vom 8. April, die Abgabe sei verkraftbar und zudem gut für die Umwelt. Die Befürworter der Abgabe verfolgen laut hessenschau allerdings ein anderes Ziel: Sie hoffen, mit der Abgabe das Haushaltsloch in Hessen besser stopfen zu können.

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Rot-grüner Koalitionsvertrag in Hamburg steht

Gut sieben Wochen nach der #Bürgerschaftswahl in #Hamburg haben sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihrer Koalition verständigt. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag soll am heutigen Dienstag bei einer Pressekonferenz im Rathaus vorgestellt werden, teilten beide Parteien am Morgen mit.

Am Samstag soll ein Landesparteitag der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Grünen haben aus diesem Anlass für Montagabend zu einer Landesmitgliederversammlung eingeladen.

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Landkreis stimmt AfD-Antrag zu – und platziert Deutschlandflaggen an Gebäuden

Im Landkreis Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) sind an allen Schulen und Dienstgebäuden, wo es möglich war, #Deutschland-Flaggen gehisst worden. Der Landkreis teilte mit, dass an allen sechs Standorten, an denen ein Fahnenmast vorhanden ist, die Nationalflagge gehisst worden sei. Damit werde ein Kreistagsbeschluss umgesetzt, der vorsieht, dass „Dienstgebäude und Liegenschaften des Landkreises“ ganzjährig mit der Nationalflagge zu beflaggen sind.

Der Kreistag hatte Ende März über den Antrag der #AfD entschieden, der die Beflaggung das gesamte Jahr über vorsah. An dem Beschluss gab es Kritik, weil die Zustimmung zum Antrag auch von der #CDU – und auch der #SPD – kam. Die CDU legitimiere mit ihrer Entscheidung eine Partei, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergrabe, kritisierte die Linke.

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CDU-Innenminister will AfD „wieder kleinbekommen“

Aus der aktuellen Forsa-Umfrage ist die AfD als stärkste Kraft hervorgegangen. Darüber hinaus kam sie mit 26% auf den höchsten Wert, der jemals für die Partei gemessen wurde. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat nun in diesem Zusammenhang von einer „alarmierenden Entwicklung“ gesprochen. „Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme Partei. Sie steht für eine Nähe zu Putin, zu Russland, eine Nähe zu China“, sagte er.

Ein solches Ergebnis dürfe sich in keinem Fall bei einer Bundestagswahl abbilden. Seiner Auffassung nach sei die AfD eine Partei, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Hessens Innenminister attestierte der AfD, deutsche Werte mit Füßen zu treten – „insbesondere die Werte unseres Grundgesetzes“.

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