Die #Trump-Regierung hat eine Überprüfung der Online-Aktivitäten aller #Visa-Antragsteller für die Universität angeordnet, um #Antisemitismus zu erkennen. Konsulate sollen die Gesinnung prüfen, auch bei Forschern und Gastrednern. #Harvard, das sich gegen Regierungsforderungen wehrt, wird als Pilotprojekt betrachtet, mit möglicher Ausweitung auf andere US-Universitäten.

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant ein Gesetz zum Schutz von Frauen vor #Partnergewalt. Noch 2025 soll ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden. Geplant seien elektronische Fußfesseln nach spanischem Vorbild: GPS-Geräte lösen bei Annäherung Alarm bei Opfer und Polizei aus. Die Polizei könne also beide in den Blick nehmen. Zudem sei verpflichtendes Antigewalttraining geplant. Hubig sagte, dass das Ausmaß an häuslicher #Gewalt in #Deutschland im Moment erschreckend sei.

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Mit dem Democracy Shield sollen laut der #EU-Kommission demokratische Prozesse besser geschützt und Bedrohungen wie Desinformation begegnet werden. Nach Ansicht der #FPÖ-EU-Abgeordneten Petra Stöger geht es hier in Wirklichkeit um Gender-Wahnsinn und Klimakult. Echte Meinungs- und Redefreiheit sollen hingegen abgedreht werden.

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größer und mächtiger als Du denkst,

wenn Du die richtigen Kanäle kennst.

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Verursachen Impfungen Autismus ?

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Satellit
ARD-Format nennt Flüchtlingskriminalität
ein falsches „Klischee“

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Deutschland als Zahlmeister in einer Rüstungs-Union

Inside Job 9/II
8. Mai 1945 WIR FEIERN NICHT / Sondersendung

Die WAHRsager – Wissen bewegt!
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Kai Orak
KAITAG AM FREITAG
der besondere Nachrichtenüberblick.

Kampf für unsere Zukunft
Deutschland sperrt dieses Video aus Afghanistan!

Dominik Maximilian Reichert
Auf Selenskijs Fersen im Tiergarten. Er hat Glück,
dass ich nicht WIRKLICH ein russischer Agent bin.

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Übersterblichkeit – geht 2025 weiter !

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AfD-Bundeschefin Alice #Weidel hat am Freitag Bundeskanzler Friedrich Merz bei der internationalen konservativen Konferenz CPAC in Budapest scharf attackiert. Der Bundeskanzler verschenke deutsche Steuergelder und verschärfe damit Konflikte – wie seine Ukraine-Politik zeige. Wenn es im eigenen Land aber um „importierte #Migrantengewalt“ gehe, „bleibt unser Kanzler still“.

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Was sagt ihr zu dem Versuch?

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Eine Anfrage der AfD #Brandenburg hat aufgedeckt, dass der Verfassungsschutz allein in Brandenburg 287 Fake-Accounts in sozialen Medien betreibt. Hochgerechnet auf ganz Deutschland ergibt das rund 10.000 Fake-Accounts. Welche Plattformen bespitzelt werden und welche Aufgaben genau die Accounts erfüllen, wurde in der Anfragebeantwortung jedoch nicht preisgegeben. Weil der #AfD-Fraktion die bisherigen Informationen nicht ausreichen, kündigte sie ein Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgericht an.

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Wegen der anhaltend schlechten Wirtschaftslage und der Eintrübung am #Arbeitsmarkt erwartet die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr ein #Defizit von gut 2,3 Milliarden Euro. Dies geht aus der mittelfristigen Finanzplanung der BA bis 2029 für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

In ihrer Herbstprognose ging die #Bundesregierung noch von 2,76 Millionen Arbeitslosen 2025 aus, jetzt rechnet die Regierung mit 2,94 Millionen im Jahresschnitt. Das erwartete Defizit der BA springt von ursprünglich 1,33 Milliarden Euro für 2025 auf 5,27 Milliarden Euro.

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