Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen Katharina Dröge ist davon überzeugt, dass der Deutsche #Bundestag handlungsfähig sei. Sie appelliert an die #Union, zu handeln, wenn diese #Klimaschutz und Wirtschaftspolitik ernst meine.

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Die #AfD kommt bei immer mehr Bürgern an, geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hervor. Demnach erreicht die Partei 22% und liegt nur noch neun Punkte hinter der #Union, die zurzeit auf 31% kommt.

Die Wahl in diesem Jahr könnte laut dem Insa-Chef, Hermann Binkert, knapper ausgehen als heute vermutet. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass am Ende die AfD vorne liege. Politikexperte Eckhard Jesse rät Friedrich #Merz, mehr Wähler von rechts wie links anzusprechen – also auch von der AfD, berichtet die „Bild“. Orientiere die Union sich nur nach der einen Seite, so verliere sie auf der anderen Seite.

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❓Was würdet ihr machen, wenn ihr einem solchen Roboterhund auf der Straße begegnen würdet?

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China denkt darüber nach, das US-Geschäft von #TikTok an Elon #Musk zu verkaufen, um ein drohendes Verbot zu verhindern, schrieb der Finanzdienst Bloomberg unter Verweis auf unterrichtete Quellen. So sei in Peking die Option diskutiert worden, dass Musks Online-Plattform X die Kontrolle über TikTok US übernehmen und die Dienste zusammen betreiben könnte.

Indes hat TikTok den Bericht, wonach China möglicherweise einen Verkauf der App an Musk erwägt, bestritten. „Von uns kann nicht erwartet werden, dass wir pure Fiktion kommentieren“, sagte ein Tiktok-Sprecher gegenüber Medien.

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Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) ermitteln wegen mutmaßlicher #Korruption rund um die Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei. Das bestätigte eine LKA-Sprecherin dem SPIEGEL. Laut der Agentur dpa soll ein #Schaden in Millionenhöhe entstanden sein.

Die Behörden vollstrecken demnach mehr als 40 Durchsuchungsbeschlüsse. Mehr als 100 Ermittler waren am Montagmorgen im Einsatz. Razzien habe es auch beim landeseigenen Baubetrieb BLB gegeben, da dort beschäftigte Mitarbeiter ebenfalls involviert sein sollen. Gegen Mitarbeiter der #Staatskanzlei besteht laut den Ermittlern kein Verdacht.

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Die Partei Die Linke will die #AfD Karlsruhe wegen Bedrohung und Volksverhetzung anzeigen, nachdem diese Flyer in Form von „Abschiebetickets“ der Linken zufolge in Briefkästen von Menschen mit #Migrationshintergrund geworfen hat. Die optisch an Flugtickets angelehnten Flyer richten sich an „illegale Einwanderer“.

Der AfD-Landesverband betonte hingegen, der Flyer richte sich an alle Wahlberechtigten. Es handele sich nicht um Werbematerial des AfD-Bundesverbandes, teilte ein Sprecher der Bundespartei mit.

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Bei der Feier versammelten sich den Angaben zufolge 120 bis 150 Menschen. Die Fangruppen sollen unter anderem aus Frankreich, Belgien und Italien gekommen sein. Anlass des Treffens war demnach ein Jubiläum. Hierbei kam es nach Behördenangaben zu keinen Ausschreitungen. Nun ermittelt die Polizei wegen Sachbeschädigung und möglichen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz.

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