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Wagenknecht schickt Lafontaine zurück in die Politik

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Wagenknecht schickt Lafontaine womöglich zurück in die Politik

Oskar #Lafontaine, der 81-jährige Ehemann von BSW-Gründerin Sahra #Wagenknecht, soll laut der „Bild“ unter Umständen als „Spindoktor“ in die Koalitionsverhandlungen in #Sachsen eingreifen.

Der Ex-Kanzlerkandidat der SPD könnte als Strippenzieher versuchen, in Gesprächen mit CDU und SPD die Interessen des BSW durchzusetzen. Bislang gab es nur „Kennenlerngespräche“, so die Zeitung. Am Montag soll es das erste ernsthafte Treffen geben.

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📸💋 Trans-Politikerin sorgt mit Foto für Welle der Entrüstung

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📸💋 Trans-Politikerin sorgt mit Foto für Welle der Entrüstung

Die Grünen-Politikerin Tessa #Ganserer hat sich im Zuge des Fetisch-Festivals Folsom für das Projekt einer Fotografin in einem freizügigen Outfit ablichten lassen. Ein dunkles Bustier, ein Halsband, schwarze knappe Latex-Hotpants – so präsentiert sich das Mitglied des Bundestags. Ganserers linke Hand wandert in die Hose direkt in den Schritt.

Daran nehmen viele auf X Anstoß. Für eine deutsche Politikerin sei diese Art der Selbstdarstellung indiskutabel, so der allgemeine Tenor. Ganserer, die als Mann geboren wurde, hat sich zu dem Shitstorm bislang nicht geäußert.

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Grenzkontrollen in Deutschland: 100 Zurückweisungen ohne Auswirkungen auf Asylzahlen

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100 Zurückweisungen bei Grenzkontrollen – keine Auswirkungen auf Asylzahlen

Seit Montag wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. Dabei soll es an der deutschen Westgrenze zu einer direkten Verhinderung unerlaubter Einreiseversuche gekommen sein. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine interne Statistik der Bundespolizei. Das Bundesinnenministerium wollte die Zahl weder bestätigen noch dementieren.

Auf die Zahl der gestellten Asylanträge hätten die Grenzkontrollen bislang keinen Einfluss gehabt. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden in den ersten vier Tagen 3626 Asylgesuche gestellt. Das waren etwas mehr als im Vorwochenzeitraum (3581).

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Warnung vor Rechtsruck bei Landtagswahl in Brandenburg: Scholz appelliert für SPD

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#Landtagswahl: Scholz warnt vor Rechtsruck in #Brandenburg

„Es ist ganz wichtig, dass wir es schaffen, dass es eine positive Orientierung gibt, dass am Sonntag in Brandenburg die Sozialdemokratische Partei und nicht die AfD stärkste Partei wird“, sagte Bundeskanzler Olaf #Scholz vor rund 200 Gästen bei einem Bürgergespräch in Niedergörsdorf in Brandenburg. „Wir brauchen Offenheit, Weltoffenheit, damit wir unsere Wirtschaft stabilisieren können.“

Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Im ZDF-Politbarometer Extra der Forschungsgruppe Wahlen von Donnerstag liegt die #AfD mit 28% nur noch knapp vor der #SPD mit 27%.

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Die Staatsanwaltschaft will Matteo Salvini ins Gefängnis schicken, weil er Italiens Grenzen verteidigte

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Die Staatsanwaltschaft von Palermo hat am Samstag eine sechsjährige Haftstrafe für Matteo Salvini, Italiens stellvertretenden Ministerpräsidenten und ehemaligen Innenminister, wegen Entführung und Amtsmissbrauchs gefordert.

Das Verfahren gegen den Vorsitzenden der Lega-Partei begann vor drei Jahren, weil er 2019 – in seiner Funktion als Innenminister – dem spanischen zivilen Schiff „Open Arms“ mit 147 Migranten an Bord die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigerte. Die von Giuseppe Conte geführte Regierung, die von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Lega dominiert wurde, ließ das Schiff im August 2019 für 19 Tage vor der Küste warten. Schließlich griff die Staatsanwaltschaft von Agrigent auf Sizilien ein und erlaubte das Anlegen.

Im Sommer 2020 entzog das Parlament Matteo Salvini seine Immunität, um ein Verfahren wegen Geiselnahme, Amtsmissbrauchs und Verstoßes gegen internationale Konventionen gegen den ehemaligen Innenminister einzuleiten.

Salvini ist jedoch stolz darauf, mit seiner Maßnahme Italiens Grenzen verteidigt zu haben, und betont, dass er im Bedarfsfall erneut genauso handeln würde.


Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada

Flucht-Drama: Ukrainer an Grenze abgefangen – Kriegsdienstverweigerer in Not

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⛔️🔗 Flucht-Drama: Wie die Ukrainer Kriegsdienstverweigerer an der Grenze abfangen

Nach zweieinhalb Jahren erbitterter Kämpfe braucht die #Ukraine dringend frische Rekruten. Doch viele Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nicht verlassen und versuchen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Ihr verzweifelter Plan: die Flucht in die benachbarte Republik #Moldau.

Doch am Grenzfluss Dnester greift die Armee hart durch – mit Drohnen und Spürhunden werden die Flüchtigen gnadenlos aufgespürt und gestoppt.

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Überfall auf Mädchengeburtstag in Potsdam: Zwei Verletzte

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Jungsgruppe in Potsdam überfällt Mädchengeburtstag – zwei Verletzte

Am Potsdamer Jungfernsee hat eine Gruppe aus mindestens acht aggressiven Jugendlichen Anfang September bei einer Geburtstagsfeier auf einem Bootsanlegesteg mehrere Kinder und Jugendliche angegriffen und verprügelt. Das erfuhr das Portal „Nius“ aus dem Kreis der Betroffenen. Unter den verletzten Kindern war ein 13-jähriges Mädchen, das von Rettungskräften versorgt wurde, und ein 17-jähriger Junge.

Die Brandenburger Polizei nahm zwei Jugendliche im Alter zwischen 13 und 15 Jahren fest, gegen die wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt wird. Der Hintergrund des Vorfalls ist noch unklar.

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Stimmung in Deutschland trübt sich nach VW- und Intel-Nachrichten

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Nach schlechten Nachrichten über #VW und Intel: Stimmung in Deutschland getrübt

#Deutschland überwindet laut der „Politico“ die erste Phase des wirtschaftlichen Kummers: Die Verneinung. Nachdem die Deutschen jahrelang die Augen davor verschlossen hätten, was der Rest der Welt deutlich habe sehen können, würden sie nun langsam mit der harten Realität konfrontiert. „Die vier Reiter der wirtschaftlichen Apokalypse“ sind sichtbar: ein Exodus der Großindustrie, eine sich rapide verschlechternde demografische Situation, eine bröckelnde Infrastruktur und ein Mangel an Innovationen.

Bei einer Umfrage des staatlichen Fernsehens zu den „wichtigsten Problemen“ des Landes setzten die Deutschen die Wirtschaft auf den zweiten Platz hinter die #Migration, was laut der Zeitung für den äußerst unpopulären Bundeskanzler Olaf Scholz eine schlechte Nachricht ist.

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Israelische Armee greift Ziel in Beirut an: Hisbollah-Kommandeur getötet

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Israelische Armee greift Ziel in Beirut an – Hisbollah-Kommandeur laut Berichten getötet

Das israelische Militär erklärte, es sei ein gezielter Angriff in Libanons Hauptstadt Beirut ausgeführt worden. Laut dem israelischen Militärfunk hat der Angriff dem hochrangigen Hisbollah-Kommandeur Ibrahim Akil gegolten. Der libanesische Sender „Al Hadath“ sprach über den Tod von Akil.

Bei dem Angriff sind laut dem libanesischen Gesundheitsministerium mindestens acht Menschen getötet und 59 weitere Personen verletzt worden. Die libanesische Agentur NNA meldete fünf tote Kinder.

Die #Hisbollah hatte zuvor mitgeteilt, am Freitag Raketen auf Ziele in #Israel abgefeuert zu haben. Der israelische öffentliche Rundfunk berichtete über etwa 150 Raketen. Berichte über Opfer in Israel lagen zunächst nicht vor.

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Bundesregierung zahlte 4,7 Millionen Euro an „HateAid“

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Bundesregierung zahlte 4,7 Millionen Euro Steuergelder an linke Aktivisten von „HateAid“

Die Gelder flossen vor allem aus dem Familien- und dem Justizministerium an Organisation, die sich gegen „Hass im Netz“ einsetzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (CDU) hervor, die „Nius“ vorliegt.

Ploß kritisierte, in welchem Ausmaß die Ampelkoalition ideologische Organisationen mit Steuergeldern fördere, „die politisch vor allem der grünen Partei nahestehen.“ So hat beispielsweise Wirtschaftsminister Robert #Habeck in Zusammenarbeit mit „HateAid“ seit April 2023 mehr als 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten erstattet.

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